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Eheverträge : "Anwälte und Notare müssen die Verträge maßschneidern"

  • Aktualisiert am

„Gang zum Notar immer ratsam” Bild: Stolt

Die Regelungen um den Ehevertrag wurden in der vergangenen Woche geändert. Ein Interview mit Meo-Micaela Hahne, Vorsitzende des Familiengerichtssenats beim Bundesgerichtshof.

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          Meo-Micaela Hahne ist Vorsitzende des Familiengerichtssenats beim Bundesgerichtshof

          Von Ihrem Senat stammt das Urteil zur Inhaltskontrolle von Eheverträgen, das vergangene Woche erging. Die schriftliche Begründung des Urteilsspruchs wird in nächster Zeit erwartet. Viele glauben nun, daß Eheverträge auf wackeligen Beinen stehen, daß vor allem manche Ehemänner zittern müssen. Trifft das zu?

          Zunächst einmal: Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinen beiden Entscheidungen aus dem Jahre 2001 zur Inhaltskontrolle von Eheverträgen die verfassungsrechtlichen Eckpfeiler gesetzt. Es ist nun unsere Aufgabe als Fachgericht, diese Vorgaben in die Praxis umzusetzen und zu beurteilen, wann und unter welchen Voraussetzungen eine sogenannte Vertragsdisparität vorliegt, bei der einem Partner besonders einseitige Lasten aufgebürdet werden - mit anderen Worten, wann ein Vertrag nicht mehr fair und ausgewogen ist.

          Im Urteil finden sich viele vage Begriffe: Der Vertrag darf niemanden "erheblich, maßlos, evident belasten", muß "ausgewogen" sein und nicht "unzumutbar". Wird bei Scheidungen künftig mehr gestritten werden?

          Ein Ehevertrag soll den Streit um die Scheidungsfolgen ja gerade vermeiden helfen. Er soll Rechtssicherheit verschaffen, damit jeder Ehegatte schon vorher weiß, woran er im Falle der Scheidung ist. Wir haben deshalb in unserer Entscheidung auch ausdrücklich hervorgehoben, daß das Gesetz es den Ehegatten grundsätzlich freistellt, die gesetzlichen Regelungen über den nachehelichen Unterhalt, den Versorgungsausgleich und den Zugewinnausgleich vertraglich zu modifizieren oder auszuschließen. Aber diese Vertragsfreiheit darf andererseits nicht dazu führen, daß der Schutzzweck der gesetzlichen Scheidungsfolgen beliebig unterlaufen wird. Das Gesetz kennt zwar keinen unverzichtbaren Mindestgehalt an Rechten. Aber wir können ihm einen gewissen Kernbereich mit einer Rangabstufung entnehmen. Zum Kernbereich gehören - schon allein wegen der damit auch geschützten Kindesinteressen - der Unterhalt eines Ehegatten, der Kinder zu betreuen hat, gefolgt von Alters- und Krankheitsunterhalt. Erst danach rangieren Ansprüche auf Erwerbslosen-, Aufstockungs- und Ausbildungsunterhalt, die vom Gesetz ohnehin schwächer ausgestaltet sind. Der Versorgungsausgleich steht wiederum dem Altersunterhalt gleich, weil er den Ehegatten im Alter absichern soll, und ist daher nur eingeschränkt abdingbar. Der Zugewinnausgleich steht an letzter Stelle der Rangfolge und kann ohne Einschränkung abbedungen werden.

          Haben Notare und Anwälte jetzt noch mehr Prüfungspflichten?

          Notare und Anwälte hatten schon immer die wichtigste Funktion bei der Ausarbeitung von Ehe- und Unterhaltsverträgen. Denn sie sehen als erste, mit welchen Vorstellungen über die künftige Lebensplanung das Braut- oder Ehepaar zu ihnen kommt. Sie müssen den Parteien zu einem ihren individuellen Verhältnissen angepaßten, beiderseits fairen Vertrag raten, ihn quasi maßschneidern.

          Ist die richterliche Kontrolle über die Wirksamkeit eines Ehevertrags damit verstärkt worden?

          Ich würde eher von einer Akzentuierung der richterlichen Inhaltskontrolle sprechen. Die zivilrechtlichen Generalklauseln - nämlich Verstoß gegen die guten Sitten und Treu und Glauben-, auf die das Bundesverfassungsgericht auch verwiesen hat, waren immer schon im Gesetz verankert und gehören zum Handwerkszeug des Richters. Wir benötigen daher auch keine Gesetzesänderungen zur Beurteilung solcher Verträge. Das einzige, was man erwägen könnte: auch Unterhaltsverzichtsverträge, die bisher von den Parteien privat vereinbart werden konnten, dem notariellen Formzwang zu unterziehen, damit eine richtige Aufklärung gewährleistet ist.

          Gibt es jetzt zwei Maßstäbe: wie es zum Zeitpunkt des Ehevertrags war und wie zum Zeitpunkt der Scheidung?

          Ja. Ob ein Vertrag von vornherein sittenwidrig und damit unwirksam ist, bemißt sich danach, ob er schon zum Zeitpunkt seines Abschlusses eine offensichtlich einseitige Lastenverteilung zuungunsten eines Partners enthält. Das ist etwa der Fall, wenn ein Ehegatte sein eigenes berufliches Fortkommen dem Dienst an der Familie opfert und diese absehbaren ehebedingten Nachteile beim Aufbau einer eigenen Sicherung für den Fall von Alter und Krankheit ohne Kompensation bleiben sollen. Der Richter muß dies aus einer Gesamtschau der Verhältnisse der Parteien und ihrer Lebensplanung ermitteln. Allerdings ist die Meßlatte der Sittenwidrigkeit hoch und erfaßt nur wirklich gravierende Verletzungen. Flexibler ist das Instrument der Rechtsmißbrauchskontrolle. Hat sich etwa - zwar entgegen der ursprünglichen Lebensplanung der Ehegatten, jedoch aufgrund der späteren einvernehmlichen tatsächlichen Lebensgestaltung - eine einseitige Lastenaufbürdung auf einen Ehegatten ergeben, dann ist zu prüfen, ob sich der andere zum Zeitpunkt der Scheidung noch auf den Verzichtsvertrag berufen kann oder ob dem nicht Treu und Glauben entgegenstehen.

          Folgt aus dem Urteil auch so etwas wie eine Fairneßprüfung bei den Folgen einer Scheidung?

          Das Gebot des "fair play" folgt schon aus dem Gesetz - wir haben es nur verdeutlicht.

          Was müssen Geschäftsleute beachten, wenn sie ihr Unternehmen vor den Folgen einer Scheidung schützen wollen?

          Der Zugewinnausgleich erfaßt sowohl Vermögen, das ein Ehegatte erst während der Ehe aufgebaut hat, als auch Wertsteigerungen, die ein von ihm schon in die Ehe mitgebrachtes oder ererbtes Vermögen erfahren hat. Dem anderen Ehegatten steht davon die Hälfte zu, ohne daß das Gesetz danach fragt, ob er den Vermögenszuwachs mitgefördert hat oder nicht. Handelt es sich um einen Betrieb, muß aus ihm Liquidität herausgezogen werden, was seinen Bestand und dadurch Arbeitsplätze gefährdet. Eine Gütertrennung, die das Gesetz ohne weiteres erlaubt, wäre dann ratsam.

          Haben Eheverträge in Zukunft überhaupt noch Sinn?

          Ja. Gerade der letzte Fall zeigt, daß ein Gang zum Notar immer ratsam ist.

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