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Drogenbeauftragte der Regierung : Was verboten ist, bleibt verboten

Marlene Mortler auf dem CSU-Parteitiag im Herbst 2012 Bild: picture alliance / dpa

Mit dem Thema Sucht hat sich die neue Drogenbeauftragte Marlene Mortler bislang nur „am Rande“ beschäftigt. Zur Legalisierung von Cannabis hat sie eine feste Meinung: Das sei eine „vollkommen falsche Botschaft“.

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          Marlene Mortler war in den vergangenen Tagen oft in den Nachrichten, denn als Agrarexpertin galt die CSU-Politikerin aus Franken als mögliche Nachfolgerin des zurückgetretenen Landwirtschaftsministers Hans-Peter Friedrich (CSU). Statt ihrer wurde Staatssekretär Christian Schmidt (CSU) aus dem Entwicklungshilfeministerium Minister. Ob Mortler gern Ministerin geworden wäre, lässt sie offen. Sie weiß, dass Fachkenntnis nicht das wichtigste Kriterium für die Besetzung hoher Posten in der Regierung ist, denn wäre das so, wäre sie kaum Drogenbeauftragte der schwarz-roten Bundesregierung geworden.

          Andreas Mihm
          Wirtschaftskorrespondent für Österreich, Ostmittel-, Südosteuropa und die Türkei mit Sitz in Wien.

          „Am Rande“ habe sie sich bislang mit legalen und illegalen Drogen befasst, gibt die 58 Jahre alte Meisterin der ländlichen Hauswirtschaft unumwunden zu. Den Eindruck der Unwissenheit rückt sie aber gleich gerade: Im Ausschuss für Ernährung und Verbraucherschutz und im Vorsitz der Landfrauen sei es auch um Verbraucherschutz gegangen. Aufklären und Verhindern von Suchtgefahren sieht sie als Schwerpunkte ihres Tuns, wenn sie denn hoffentlich bald alle Planstellen besetzt hat, die der Beauftragten nach dem Organigramm zustehen.

          Von großen Ankündigungen hält sie nicht viel. „Ich sage nicht: ,Hoppla, jetzt komm’ ich, und alles wird besser.‘“ Das Suchthilfesystem sieht sie auf einem guten Niveau. Mortler kennt die positiven Zahlen aus dem jüngsten Drogen- und Suchtbericht ihrer Vorgängerin Mechthild Dyckmans (FDP). Demnach sinkt der Konsum von Tabak, Alkohol und Cannabis gerade bei jungen Menschen seit Jahren. Auch die Zahl der an illegalen Rauschgiften gestorbenen Personen war 2012 mit 944 so niedrig wie seit 25 Jahren nicht mehr.

          Ausruhen dürfe man sich darauf aber nicht, sagt Mortler. „Aufklärung und Prävention sind eine Daueraufgabe.“ Ginge es nach ihr, würde an den Schulen mehr gelehrt, was der Gesundheit hilft und was ihr schadet. „Ich halte ein eigenes Unterrichtsfach für sinnvoll, in dem die Schüler Alltagskompetenzen erwerben. Das reicht von der Ernährung über die Bewegung bis hin zur Suchtprävention.“ Mortler weiß, dass sie das mit ihrer Handvoll Referenten nicht allein wird durchsetzen können. Dazu braucht sie die Kultusminister der Länder. Mit denen will sie sprechen. Größer dürfte ihr Einfluss auf die Autoren des Präventionsgesetzes sein, über das die Koalition in der zweiten Jahreshälfte beraten will. „Natürlich werde ich mich da einmischen.“

          Zunächst will sie beim Finanzminister vor allem dafür sorgen, dass der Zufluss des Geldes verstetigt wird, das der Bund für Aufklärung und Suchtprävention ausgibt, zuletzt sieben Millionen Euro. Das war auch schon einmal mehr. „Drogenpolitik ist wichtig, und deshalb muss sie auch mit den entsprechenden Mitteln hinterlegt werden.“ Ausdrücklich lobt sie die private Krankenversicherung, die in der gesundheitspolitischen Debatte sonst gar nicht mehr vorkommt. „Die privaten Krankenversicherer nehmen ziemlich viel Geld in die Hand, um Projekte wie etwa in der Alkoholprävention zu verstärken. Deren zehn Millionen Euro im Jahr sind mehr als die halbe Miete.“

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