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Dreifachnamen auf dem Prüfstand : Müller-Lüdenscheid-und-so-weiter

Na bitte, geht doch: die ehemalige deutsche Biathletin Simone Greiner-Petter-Memm, die mit Silvio Memm verheiratet ist Bild:

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat sich am Dienstag mit der Frage beschäftigt, ob das Verbot von Dreifachnamen rechtens ist. Konkret geht es um die Beschwerde einer Münchner Zahnärztin, die nicht Thalheim-Kunz-Hallstein oder Kunz-Hallstein-Thalheim oder Kunz-Thalheim-Hallstein heißen darf.

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          Dass Frau Frieda Thalheim, freischaffende Zahnärztin in München, von Gesetzes wegen nicht Thalheim-Kunz-Hallstein oder Kunz-Hallstein-Thalheim oder Kunz-Thalheim-Hallstein heißen darf, hat dem Bundesverfassungsgericht am Dienstag Gelegenheit zu einer vertieften Beschäftigung mit wichtigen Fragen der Zeit geboten. In der mündlichen Verhandlung über eine Verfassungsbeschwerde Frau Thalheims und ihres Gatten Hans-Peter Kunz-Hallstein ging es vor dem Ersten Senat darum, was die Identität des Menschen ausmacht, ob er sich vernünftig verhält und inwieweit ihm der Staat ein solches Verhalten vorschreiben darf - und, profaner, darum, ob das geltende Namensrecht in sich widersprüchlich ist.

          Friedrich Schmidt

          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          Diese Auslotungen verdanken sich einer Verbotsbestimmung des Bürgerlichen Gesetzbuchs, die das Ziel umsetzt, das Bundesjustizministerin Brigitte Zypries am Rednerpult im Saal mit den Worten umschrieb: „Mehr als zwei Namen wollen wir nicht.“ Nach dem Gesetz „sollen die Ehegatten einen gemeinsamen Familiennamen (Ehenamen) bestimmen.“ Wer an seinem vorher geführten Namen hängt, kann ihn entweder gleich behalten - oder andernfalls dem Ehenamen als Begleitnamen „voranstellen oder anfügen“.

          Beschwerdeführerin muss sich namentlich beschränken

          Das gilt jedoch nicht, so will es die von den Beschwerdeführern beanstandete Bestimmung, „wenn der Ehename aus mehreren Namen besteht“; dann kann nur einer dieser Namen hinzugefügt werden. Entsprechend entschied das Münchner Standesamt, bestätigt von Amtsgericht, Landgericht und Bayerischen Oberstem Landesgericht. Das bedeutete für die Gattin eine namentliche Beschränkung, beispielsweise auf „Thalheim-Kunz“ oder auch „Hallstein-Thalheim“. Dabei ist der Name eines Menschen doch, so hat es das Bundesverfassungsgericht entschieden, „als Ausdruck seiner Identität und Individualität geschützt“.

          Der Vertreter des Paars, Rüdiger Zuck, hielt sich denn auch nicht allzu lang mit den wirtschaftlichen Auswirkungen einer Namensaufgabe auf Selbständige auf - man müsse dann „wieder bei Null anfangen“. Die Beschränkung sei ein „gewichtiger Eingriff“ in die freie persönliche Entfaltung des Einzelnen. Das wollte auch Frau Zypries nicht in Abrede stellen; indes verwies sie in ihrer Rolle als gewissenhafte Vertreterin eines übergeordneten Interesses darauf, dass der Name „nicht nur der Selbstverwirklichung“ diene. Es gehe beim Ehenamen schließlich nicht nur um die Identität des Einzelnen, sondern auch um seine „Identifikation in der Gemeinschaft“. Schwer handhabbare Namenketten seien zu vermeiden, so dass der Name „identitätsstiftende Funktion“ bewahre.

          Bei Karl May ging es doch auch

          Nun hat es sich zur Rechtfertigung staatlicher Gängelung bewährt, richtige und wichtige Gründe dafür zu finden und das Verbot als Grundvoraussetzung eines gedeihlichen Miteinanders darzustellen. Richter Brun-Otto Bryde verwies denn auch darauf, dass die „identitätsstiftende Funktion“ durchaus umso größer sein könne, „je mehr Glieder ein Name hat“. Dass ebendiese Proportionalität nicht nur in anderen europäischen Ländern, sondern gerade „im arabischen Rechtsraum“ sehr verbreitet sei, trug Angelika Nake vom Deutschen Juristinnenbund vor (dieser Praxis bediente sich etwa Karl May bei der Benennung seines Helden Hadschi Halef Omar Ben Hadschi Abul Abbas Ibn Hadschi Dawuhd al Gossarah).

          Vollends erschütterte Isabell Götz vom Deutschen Familiengerichtstag die vom Bürgerlichen Gesetzbuch zugrunde gelegten Identitätsmuster: Sie unterrichtete die Richter über Beobachtungen aus dem Alltag, in dem Identifikation oft eher über Steuer-, Versicherungs- oder Personalausweisnummer denn über den Namen stattfinde.

          Wie vernünftig verhalten sich die Leute?

          Richter Bryde brach denn auch dem mündigen Bürger eine Lanze. Er verwies auf die Schreckensvorstellung von „Leuten mit acht bis neun Namen“, um dann zu fragen, ob so etwas denn wahrscheinlich sei: „Kann man nicht mehr Freiheit geben und sich darauf verlassen, dass sich die Leute vernünftig verhalten?“ Dass die fragliche Regelung nur sehr wenige Paare betrifft, hatte sogar Frau Zypries zugestanden. Dennoch sagte sie nun, ein „vernünftiges Verhalten“ könne sie „nicht immer voraussetzen“. Es drohe ein Dammbruch: Wenn ein Herr Müller-Lüdenscheid-Klöbner eine Frau von Bülow-Hamann heirate, würde sich doch niemand den neuen Namen merken können, sagte Frau Zypries launig.

          Auf das Urteil, das in drei Monaten erwartet wird, mag sich auch die „Widersprüchlichkeit“ der namenrechtlichen Regeln auswirken, auf die Christine Hohmann-Dennhardt, die Berichterstatterin im Verfahren, wiederholt hinwies. So könne etwa eine Kombination aus Ehe- und Begleitnamen einem Kind als „echter Doppelname“ weitergegeben werden: „Wie reimt sich das zusammen mit der Verhinderung von Namenketten?“ Richter Hans-Jürgen Papier, der Vorsitzende des Ersten Senats, indes lud zu einem Gedankenexperiment ein: der Nichtigkeit der von den Eheleuten gerügten Norm. Angenommen, Frau Thalheim-Kunz-Hallstein heirate später noch einmal, einen Herrn Meyer etwa, und in der neuen Ehe bestehe „kein Sinn für Kürze“, dann würde ein mögliches Kind ja . . .

          Familiennamen aus der Not geboren

          Familiennamen sind in Deutschland erst seit dem Mittelalter gebräuchlich. Bis etwa ins 16. Jahrhundert war der heutige Vorname der alleinige Name einer Person, wie der Bundesverband Deutscher Standesbeamten in Bad Salzschlirf berichtete. Erst als in einem Dorf zum Beispiel ein zweiter Mensch namens Hans auftauchte, wurde dazu übergegangen, die beiden Personen mit der Ergänzung ihres Berufs oder beispielsweise äußeren Merkmalen zu unterscheiden: Hans Müller und Hans Klein. Landesrechtliche Bestimmungen und das Bürgerliche Gesetzbuch (in Kraft seit 1900) brachten dann die endgültige rechtliche Fixierung der Vor- und Familiennamen. (dpa)

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