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Dreifachname : Dreifachname

Frankfurt, 5. Mai. Es dürfte nicht eben häufig vorkommen, dass der Deutsche Juristinnenbund vom „arabischen Rechtsraum“ wie von einem ...

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          Frankfurt, 5. Mai. Es dürfte nicht eben häufig vorkommen, dass der Deutsche Juristinnenbund vom „arabischen Rechtsraum“ wie von einem Vorbild für den hiesigen spricht. Doch im Februar, bei der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht zu sogenannten Mehrfachnamen, berichtete die Rechtsanwältin Angelika Nake vom Bundesvorstand des Frauen vorbehaltenen Vereins durchweg wohlwollend von den vielen Gliedern, die Namen in den Ländern jenes Raumes haben dürfen und deshalb können. Als Fallbeispiel muss nicht der in weiten Teilen der Welt unbeliebte Usama Ibn Muhammad Ibn Awad Ibn Ladin dienen; verwiesen sei auf Sympathen wie Hadschi Halef Omar Ben Hadschi Abul Abbas Ibn Hadschi Dawuhd al Gossarah, den Karl May, offenbar ein Kenner arabischer Rechtspraxis, geschaffen hat.

          Friedrich Schmidt

          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          Da können allerlei direkte und indirekte Erzeuger jedenfalls dem Namen nach zu Ehren kommen; ein Richter des 1. Senats, Brun-Otto Bryde, verwies in der Verhandlung darauf, dass die „identitätsstiftende Funktion“ eines Nachnamens umso größer sein könne, je mehr Glieder er hat. Und die Juristinnen sprachen sich für eine größere rechtliche Flexibilität aus, um im Namen besser die eheliche wie auch die familiäre Verbundenheit, die Abstammungslinie und die eigene Persönlichkeit zum Ausdruck zu bringen.

          Doch alle jene, sich von der Entscheidung der Karlsruher Richter zum geltenden Namensrecht eine Erweiterung der Selbstverwirklichungsoptionen an der Nachnamensfront erhofft hatten, wurden am Dienstag enttäuscht. Das Bundesverfassungsgericht verwarf eine Verfassungsbeschwerde eines Münchner Ehepaares und bestätigte eine am 1. April 1994 in Kraft getretene Verbotsvorschrift des Bürgerlichen Gesetzbuchs, die drei- und mehrgliedrige Namen – als Beispiel war in Karlsruhe etwa von einer fiktiven Paar Müller-Lüdenscheid-Klöbner die Rede – verhindern soll. Nach dem Gesetz „sollen die Ehegatten einen gemeinsamen Familiennamen (Ehenamen) bestimmen“. Den bisherigen Namen kann man behalten oder dem Ehenamen als Begleitnamen „voranstellen oder anfügen“. Wenn aber „der Ehename aus mehreren Namen besteht“, darf nur einer dieser Namen hinzugefügt werden; das ergäbe etwa ein vergleichsweise mageres Klöbner-Lüdenscheid oder Müller-Klöbner. Diese Vorschrift hatte bewirkt, dass die Beschwerdeführerin ihren geführten Namen dem ihres Gatten nicht wie gewünscht voranstellen konnte, weil dieser mit einem Doppelnamen gesegnet ist. Oder gestraft, je nach Sichtweise. Vor allem einen „gewichtiger Eingriff“ in die freie persönliche Entfaltung des Einzelnen hatten die Beschwerdeführer gerügt.

          Den Eingriff sah der 1. Senat wohl auch, befand ihn aber für verhältnismäßig. Zunächst sei es ein legitimes Ziel, Mehrfachnamen, die über Doppelnamen hinausgehen, generell auszuschließen, um dem Nachnamen seinen „identifikationsstiftende Funktion“ zu bewahren und den „Namensträger familial klar zuzuordnen“. Der Gesetzgeber dürfe entscheiden, ob er lange Namensketten schon dort verhindert, wo es um die Möglichkeit eines Ehegatten geht, seinen bisherigen Namen neben dem gewählten Ehedoppelnamen zu führen oder ob er die Namensreduktion erst bei der Übertragung geführten Namen auf ihre Kinder vornimmt. Wegen dieser Gestaltungsfreiheit fiel auch eine Inkonsequenz des geltenden Rechts, gegen die Karlsruhe schon im Jahr 2004 nichts einzuwenden hatte, auch dieses Mal nicht entscheidend ins Gewicht: Ein „erheirateter“ Doppelnahme kann nach der Scheidung behalten und künftige Kinder oder Ehepartner weitergeben werden.

          Die Mehrheit des Senats – die Entscheidung erging mit fünf zu drei Stimmen – neigt also offenbar nicht der arabischen Namenskultur zu. Dabei entschied er jedoch sehr wohl eingedenk einer früheren Entscheidung, derzufolge der Name „als Ausdruck seiner Identität und Individualität geschützt“ ist: Diesem Bedürfnis könnten Eheleute anders nachkommen, es gebe da eine „große Varianz von Möglichkeiten“. So kann etwa, wer den Doppelnamen seines Ehepartners wählt, im Geschäftsverkehr weiterhin mit seinem bisherigen Namen zeichnen. Auch erlaubt es die Kluft zwischen Prinzip und Praxis, im Alltag allerlei muntere Namenskombinationen durchzuspielen, wenn nur die Unterschrift eine eindeutige Identifizierung der Person ermöglicht. Lediglich im Behördenverkehr ist der rechtlich anerkannte Namen anzugeben.

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