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Dashcams in Autos : Teufelszeug oder smarter Joker?

Bereits für fünfzig Euro können sich Verkehrsteilnehmer eine Dashcam zulegen. Bild: dpa

Der Verkehrsgerichtstag debattiert über die sich immer weiter verbreitenden Dashcams. Doch welche Folgen haben die kleinen Kameras für Datenschutz und Privatspähre?

          3 Min.

          Sogenannte Dashcams erfreuen sich im Straßenverkehr immer größerer Verbreitung. Verkehrsteilnehmer können sie für weniger als fünfzig Euro erwerben und bei sich auf dem Armaturenbrett, der Windschutzscheibe, dem Motorradhelm und dem Fahrradlenker anbringen. Die Videoplattformen des Internets werden von den Aufnahmen solcher Digitalkameras inzwischen in rauhen Mengen bevölkert.

          Reinhard Bingener
          Politischer Korrespondent für Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Bremen mit Sitz in Hannover.

          Für Teilnehmer des Deutschen Verkehrsgerichtstags, die den Konsum dieser Videos bisher noch nicht als „Sonntagsvergnügen“ oder „vor dem Schlafengehen“ für sich entdeckt haben, präsentierte Reinhard Greger, früherer Richter am Bundesgerichtshof, am Donnerstag eine kleine Auswahl. Aus Russland, wo Dashcams in Autos seit Jahren verbreitet sind (und schon einen Meteoriteneinschlag dokumentierten), führte der Jurist das Einfädeln eines verdunkelten SUVs vor, dessen Fahrer seinem Wunsch nach einem Spurwechsel Nachdruck dadurch verleiht, dass er sein Seitenfenster herunterlässt und lässig eine Pistole heraushält.

          Verwirrende Rechtslage

          Der 54. Verkehrsgerichtstag setzte die Dashcams allerdings nicht auf seine Tagungsordnung, um deren möglichen Beitrag zur Verfertigung eines Sittengemäldes des deutschen Straßenverkehrs abzustecken. In Goslar ging es vielmehr um die Frage, ob solche Videoaufnahmen rechtmäßig sind und inwieweit sie vor Gericht verwertet werden dürfen. Eine Rechtsprechung höherer Gerichte zu diesen Fragen gibt es noch nicht, und unten im Instanzenzug gibt es höchst widersprüchliche Urteile. Das Landgericht Heilbronn hat das permanente Mitlaufen einer Dashcam untersagt, das Amtsgericht Nienburg zumindest „anlassbezogene“ Aufnahmen jedoch erlaubt.

          Die Regelungen in den EU-Nachbarstaaten sind ebenfalls konträr. In den Niederlanden gibt es keine Regelungen, und es ist anzunehmen, dass die Aufzeichnungen von Dashcams nach Unfällen vor Gericht verwertet werden dürfen. In Österreich können sie nur im Zivilprozess als Beweismittel eingeführt werden, allerdings erhält der Verkehrsteilnehmer dann eine Geldstrafe für die Verwendung einer Kamera. Uneins sind sich auch die Interessenverbände in Deutschland über die Verwendung: Die Versicherungswirtschaft und die Deutsche Polizeigewerkschaft sprechen sich für eine Auswertung von Videoaufnahmen aus, Datenschützer hingegen lehnen Dashcams strikt ab. Und die Autoindustrie würde gern wissen, ob sie Kameras fest in ihre Fahrzeuge verbauen darf und wenn ja, welche.

          Tiefer Einblick in das Leben des Gefilmten

          Kai Lohse, Oberstaatsanwalt am Bundesgerichtshof, machte auf den „rechtsstaatlichen Preis“ von Dashcams aufmerksam, wenn sie als „smarter Joker im Beweispoker“ zugelassen würden. Datenschutzrechtlich problematisch sei, dass solche Aufnahmen heimlich, ohne Wissen der Gefilmten, gemacht würden. Auch hätten die Aufnahmen große Streubreite. Im Fall von Parkplätzen, die quer zur Fahrbahn liegen, könnte bei jedem Parkvorgang in Wohnräume hinein gefilmt werden. Und wer GPS-Daten über Standort und Geschwindigkeit mit Nummernschildern und Gesichtern verknüpfen könne, erhalte einen tiefen Einblick in das Leben eines Gefilmten.

          Datenschutzrechtlich problematisch: Die Aufnahmen erfolgen heimlich, ohne Wissen der Gefilmten.
          Datenschutzrechtlich problematisch: Die Aufnahmen erfolgen heimlich, ohne Wissen der Gefilmten. : Bild: dpa

          Richter Holger Niehaus, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Bundesgerichtshof, warb deshalb für einen restriktiven Umgang des Gesetzgebers mit Dashcams. Es sei zwar mehrheitliche Rechtsauffassung, dass vor Gericht Belange des Datenschutzes gegen die mögliche Beweiskraft der Filmaufnahmen im Einzelfall abzuwägen seien. Niehaus will die Aufnahmen jedoch nur in schweren Fällen von Tötung und Körperverletzung als Beweismittel erlauben. Andernfalls drohe eine „neue Qualität sozialer Kontrolle“. Sollte sich das deutsche Recht für solche Videoaufnahmen öffnen, könnte das ständige Aufzeichnen zur „gängigen Übung“ auch in Lebensbereichen außerhalb des Verkehrsgeschehens werden.

          In der Diskussion unterstützten einige Teilnehmer eine gegenläufige, vom Essener Rechtsanwalt Michael Nugel eingebrachte Rechtsauffassung. Videoaufnahmen könnten zur Herstellung „materieller Gerechtigkeit“ vor Gericht auch in Fällen beitragen, die sonst weiter im Dunklen liegen würden. Nugel sprach sich für eine Erlaubnis für Dashcams mit einer automatischen Löschung der Aufnahmen nach einer Stunde aus. Bei Unfällen könnten diese Aufnahmen verwendet werden, sonst würden sie gelöscht. Deutlich wurde in der Diskussion, dass dringender Klärungsbedarf besteht, zumal die meisten der schon installierten Dashcams diesen Erfordernissen nicht gerecht werden. Der Verkehrsgerichtstag will an diesem Freitag deshalb Empfehlungen veröffentlichen. Solche Vorschläge aus Goslar wurden in der Vergangenheit schon mehrfach zur Grundlage neuer Gesetzgebung in Deutschland. Sitzungsleiter Reinhard Greger sprach sich jedoch dafür aus, den Umgang mit Dashcams auf Basis der bestehenden Gesetzeslage durch Rechtsprechung zu klären.

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