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Neu im Juli : Tabaksteuer gilt auch für Liquids in E-Zigaretten

  • Aktualisiert am

Die Tabaksteuer gilt ab Juli 2022 auch für Liquids, die in E-Zigaretten-Geräten verdampft und inhaliert werden. Bild: dpa

E-Zigaretten dürften ebenso wie Pakete teurer werden. Doch der Juli bringt auch einige Erleichterungen für Verbraucher. Ein Überblick über die wichtigsten Änderungen.

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          Diese Änderungen bringen die zweite Jahreshälfte:

          Tabaksteuer macht E-Zigaretten teurer

          Ab dem 1. Juli gilt die Tabaksteuer erstmals auch für die Liquids, die in E-Zigaretten-Geräten verdampft und dann inhaliert werden. Pro Milliliter sind 16 Cent fällig, bis 2026 steigt der Wert schrittweise auf 32 Cent. Ein 10-Milliliter-Fläschchen, das im Laden bisher üblicherweise 4,95 Euro kostet, könnte sich inklusive Tabaksteuer und Mehrwertsteuer auf 6,85 Euro verteuern – dies unter der Annahme, dass Hersteller und Händler auf gleichbleibende Netto-Einkünfte setzen. Möglich ist, dass sie auf Kosten ihrer Marge einen etwas niedrigeren Ladenpreis nehmen.

          Die Nachfrage nach diesen Liquids gehe daher derzeit durch die Decke. „Die Konsumenten legen sich große Vorräte zu, um die höheren Preise so lang wie möglich zu vermeiden“, sagte der Vorsitzende des Bündnisses für Tabakfreien Genuss (BfTG), Dustin Dahlmann, der Deutschen Presse-Agentur. Das Bündnis spricht für Großhändler und Einzelhändler. Ein weiteres Branchen-Sprachrohr ist der Verband des E-Zigaretten-Handels (VdEH), auch er bestätigt brummende Geschäfte wegen „Bevorratungskäufen“.

          Schlagartig in die Höhe gehen werden die Preise zum 1. Juli allerdings nicht. Denn für den sogenannten Altbestand gilt noch der alte Steuersatz, also nur die Mehrwertsteuer. Gemeint sind damit die Waren, die bis zum 30. Juni in den Handel gebracht wurden. Allerdings rechnen die beiden Organisationen damit, dass solche Altbestände schnell aufgebraucht sein werden.

          Studien zufolge enthalten Liquids von E-Zigaretten wesentlich weniger Schadstoffe als Tabakzigaretten. Allerdings gibt es noch keine Langzeitstudien, um die gesundheitlichen Folgen des Inhalierens abschätzen zu können. Auch die Aerosole von E-Zigaretten enthalten krebserregende Substanzen, darauf weist zum Beispiel das Deutsche Krebsforschungszentrum (DKFZ) hin.

          Verträge im Internet leichter kündigen

          Wer einen Vertrag im Internet schließt, kann ihn künftig einfacher kündigen. Zum 1. Juli gilt für sogenannte Dauerschuldverhältnisse die Pflicht zu einem Kündigungsbutton, mit dem Verbraucher ihre Verträge ohne großes Suchen und Briefeschreiben wieder loswerden können.

          Mobilfunk

          Eine neue EU-Verordnung bringt Verbesserungen für Mobilfunkkunden. Sie sollen ab Juli im EU-Ausland dieselben Dienstleistungen nutzen können wie zu Hause – soweit im besuchten Mitgliedstaat dieselben Netze und Technologien zur Verfügung stehen. So sollten Verbraucherinnen und Verbraucher, die zu Hause 5G nutzen können, auch in den 27 EU-Staaten sowie in Island, Liechtenstein und Norwegen Zugang zu 5G-Diensten bekommen.

          Außerdem sollen Roamingdienste automatisch unterbrochen werden, um so weitere Gebühren zu vermeiden, wenn durch den Verbrauch von Daten- oder Gesprächsvolumen zuvor festgelegte Obergrenzen erreicht wurden. Dies gilt auch für das Roaming außerhalb der EU.

          Mindestlohn steigt

          Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum 1. Juli auf 10,45 Euro je Stunde von bisher 9,82 Euro. Das ist ein Zuwachs von gut sechs Prozent.

          Pakete werden teurer

          Das Verschicken von Paketen per DHL wird am 1. Juli teilweise teurer. So kostet ein Zwei-Kilogramm-Paket, dessen Marke online erhältlich ist, fortan 5,49 Euro und damit 50 Cent mehr. Bei Sendungen ins Ausland ist das Bild gemischt: Teilweise bleiben die Gebühren konstant, teilweise verdoppeln sie sich fast, etwa bei schwereren Paketen in die USA.

          Bild: Ilkay Karakurt

          Keine Hartz-IV-Sanktionen

          Arbeitssuchende müssen bis Mitte kommenden Jahres weniger Hartz-IV-Sanktionen fürchten. Für ein Jahr soll die Möglichkeit ausgesetzt werden, das Arbeitslosengeld II bei einer Pflichtverletzung um 30 Prozent zu mindern. Das gilt etwa, wenn eine zumutbare Arbeit nicht angenommen wird. Bei wiederholten Meldeversäumnissen oder Terminverletzungen drohen allerdings auch künftig Leistungskürzungen von bis zu 10 Prozent des Regelsatzes. Das Gesetz soll zum 1. Juli in Kraft treten.

          Rücknahmepflicht für Elektroaltgeräte

          Die Pflicht zur Rücknahme alter Elektrogeräte wird am 1. Juli ausgeweitet. Dann sind zum Beispiel auch Supermärkte und Discounter davon betroffen, wenn sie solche Geräte mehrmals im Jahr anbieten.

          Deutliche Erhöhung der Renten

          Gute Nachrichten gibt es für die 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland: Im Westen steigen die Renten zum 1. Juli um 5,35 Prozent, im Osten um 6,12 Prozent. Verbesserungen gibt es auch für Menschen, die seit längerer Zeit eine Erwerbsminderungsrente beziehen. So erhalten künftig Rentner Zuschläge, die von 2001 bis 2018 in Erwerbsminderungsrente gingen. Dass der Rentenanstieg so stark ausfällt wie schon lange nicht mehr, ist der guten Lohnentwicklung in Deutschland zu verdanken.

          Ende der Corona-„Bürgertests“

          Das Angebot kostenloser Schnelltests für alle endet mit dem Juni. Gratis bleiben „Bürgertests“ nur noch für bestimmte Risikogruppen: Kinder bis fünf Jahre, Frauen zu Beginn der Schwangerschaft, Besucher von Kliniken und Pflegeheimen, Haushaltsangehörige von Infizierten. In der Regel werden nun drei Euro aus eigener Tasche pro Test fällig: zum Beispiel vor Konzertbesuchen in Innenräumen, vor größeren Familienfesten oder Besuchen bei älteren Menschen, nach Risikokontakten bei einer Warnung auf der Corona-App.

          Wegfall der EEG-Umlage

          Nach mehr als 20 Jahren fällt die sogenannte EEG-Umlage weg, die Kunden über die Stromrechnung zahlen. Sie beträgt momentan noch 3,72 Cent pro Kilowattstunde. Experten erwarten durch die Abschaffung zwar kein Sinken der Strompreise, aber zumindest eine Dämpfung des starken Anstiegs.

          Erklärung zur Grundsteuer

          Die Grundsteuer muss nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts neu berechnet werden: Millionen Haus-, Wohnungs- und Grundstücksbesitzer müssen deshalb von Juli an bis spätestens Ende Oktober eine Art zweite Steuererklärung abgeben, in der Regel elektronisch über die Plattform Elster – mit Daten etwa zu Flurnummer, Baujahr, Wohnfläche und Bodenrichtwert. Je nach Bundesland können mal mehr und mal weniger Informationen gefragt sein, weil die Länder unterschiedliche Berechnungsmodelle anwenden. Bei Wohnungseigentümern geht es in der Regel um einige Hundert Euro im Jahr, bei Eigentümern größerer Mietshäuser auch um vierstellige Beträge. Wie viel am Ende fällig wird, erfahren die Eigentümer wahrscheinlich erst 2025, denn der aus ihren Daten zu errechnende Grundsteuerwert ist nur eine Komponente bei der Berechnung der Grundsteuer – und die Gemeinden können ihre Hebesätze anpassen und damit bestimmen, wie viel bei ihnen zu zahlen ist.

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