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Dachau : Neue Sicherheitsdebatte nach tödlichen Schüssen auf Staatsanwalt

  • Aktualisiert am

Sicherheitsvorkehrungen: Beim Prozess mit tödlichen Schüssen in Dachau gab es keine Einlasskontrolle Bild: dpa

Nach dem Mord an einem jungen Staatsanwalt im Dachauer Amtsgericht ist die Debatte um Sicherheitsvorkehrungen in Justizgebäuden erneut entbrannt.

          Nach den tödlichen Schüssen auf einen jungen Staatsanwalt im Dachauer Amtsgericht ist die Debatte um Sicherheitsvorkehrungen in Justizgebäuden erneut entbrannt. Es sei nicht möglich, eine Gerichtsverhandlung vollständig vor der Öffentlichkeit abzuschotten, sagte der Münchner Generalstaatsanwalt Christoph Strötz am Donnerstag im Bayerischen Rundfunk. „Sozusagen in Geheimjustiz zu verhandeln, das wollen wir nicht, und diese Sicherheit werden wir nicht herstellen können.“

          Ein 54 Jahre alter Angeklagter hatte am Mittwoch während der Urteilsbegründung des Richters plötzlich eine Pistole gezogen und den 31 Jahre alten Staatsanwalt erschossen. Der Transportunternehmer stand wegen nicht bezahlter Sozialversicherungsbeiträge vor Gericht. In dem Justizgebäude hatte es keine Kontrollen gegeben.

          Haftbefehl wegen Mordes beantragt

          Zwar werde die Sicherheitsfrage bei Prozessen intensiv diskutiert und man habe ein Sicherheitskonzept erstellt, erläuterte Strötz. Aber „uns ist bewusst, dass wir nicht alle 250 bayerischen Justizgebäude zu Sicherheits- und Trutzburgen ausbauen können“, sagte er weiter. „Wir sprechen im Namen des Volkes Recht und dann hat auch das Volk das Recht, daran teilzunehmen.“ Bereits am Mittwoch hatte Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) gesagt, Justizgebäude könnten nicht vollständig abgeschottet werden.

          Der mutmaßliche Mörder des Staatsanwalts sollte am Donnerstag dem Haftrichter vorgeführt werden. Die Staatsanwaltschaft hat Haftbefehl wegen Mordes beantragt, über den der Richter nun entscheiden muss. Nach Medienberichten schweigt der 54 Jahre alte Mann zum Tatmotiv.

          „Da fehlen einem wirklich die Worte“

          Der Dachauer Oberbürgermeister Peter Bürgel (CSU) äußerte sich bestürzt über die tödlichen Schüsse auf einen Staatsanwalt. „Es ist tragisch, dass ein junger Mensch bei Ausübung seines Berufs gestorben ist“, sagte Bürgel der Nachrichtenagentur dapd. „Da fehlen einem wirklich die Worte.“ Bürgel betonte, er sei selbst Anwalt und kenne das Dachauer Amtsgericht aus seinem Berufsleben „wie meine Westentasche“. In den vergangenen Jahren gab es laut Bürgel keine Probleme mit Gewalt am Dachauer Amtsgericht. „Mir persönlich sind keine Probleme bekannt.“

          Er erinnere sich lediglich an einen Fall aus dem Jahr 1980, als ein Mann mit einer Gaspistole um sich geschossen habe. Nach der Tötung des 31 Jahre alten Staatsanwalts müsse über verstärkte Sicherheitskontrollen an den Amtsgerichten nachgedacht werden, befand Bürgel. „An den Amtsgerichten ist es ja eigentlich nicht üblich“, fügte er hinzu. Normalerweise würden dort ja eher weniger brisante Straftaten verhandelt. Seitens der Stadt gibt es laut Bürgel bislang keine Pläne etwa für eine Gedenkfeier. „Wir sind ja eigentlich außen vor“ was die Gerichte angehe, fügte Bürgel hinzu.

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