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Cannabis-Anbau unter Auflagen erlaubt : Aber die Türen müssen geschlossen bleiben

Bild: reuters

Chronisch kranke Patienten, denen der Konsum von Cannabis gegen Schmerzen hilft, dürfen die Droge zuhause anbauen. Das hat das Kölner Verwaltungsgericht entschieden.

          Ein kühles Bier nach einem nervenaufreibenden Arbeitstag kann heilsam sein – aber mehr als 70000 Menschen sterben pro Jahr allein in Deutschland an dem Genussmittel. „Alle Ding’ sind Gift und nichts ohn’ Gift; allein die Dosis macht, das ein Ding kein Gift ist“, wusste Paracelsus schon im 16. Jahrhundert. Auch Cannabis.

          Helene Bubrowski

          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Die illegale Droge gibt es nicht nur am Bahnhof, sondern auch auf Rezept. Etwa 270 Deutsche dürfen sie sich mit Genehmigung in den Apotheken kaufen. Die meisten sind Schmerzpatienten, denen die Schulmedizin keine Therapie mehr zu bieten hat. Doch für die Produkte der Hanfpflanze müssen sie pro Monat um die 1000 Euro hinlegen. Die Krankenkassen übernehmen die Kosten nicht. Fünf Kranken zwischen 34 und 61 Jahren, die größtenteils keiner Arbeit nachgehen können, war das zu teuer. Klagen vor den Sozialgerichten gegen die Kassen waren erfolglos. Daher beschlossen sie, selbst Hanfpflänzchen zu züchten, die Blätter zu ernten und weiterzuverarbeiten.

          Doch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte in Bonn verbot ihnen den Eigenanbau. Die Eigenproduktion sei gesundheitlich riskant, unerwünschte Nebenwirkungen seien möglich. Das Verwaltungsgericht Köln sah es am Dienstag anders: Schmerzpatienten dürften Cannabis anbauen, wenn es keine finanzierbare Behandlungsalternative gebe, die Kosten für die pharmazeutischen Hanfprodukte nicht von der Krankenkasse übernommen würden und nicht selbst aufgebracht werden könnten. Entscheidend sei zudem, ob ein Zugriff anderer auf die Pflanzen und Produkte ausgeschlossen werden könne. Ein Anbau in Wohnungen ist demnach dann möglich, wenn Unbefugte die Wohnung nicht betreten können. Um eine „generelle Freigabe“ von Cannabis geht es nicht, das hat das Gericht bereits in der mündlichen Verhandlung deutlich gemacht.

          „Traurig, dass Gerichte herangezogen werden müssen“

          Für drei der fünf Kläger muss das Bundesinstitut aber nun eine Genehmigung für den Anbau erteilen. Die Behörde hat in dieser Frage keinen Ermessensspielraum mehr, sie kann aber Auflagen verhängen, etwa die Zahl der Pflanzen bestimmen oder vorschreiben, dass Türen und Fenster besonders gesichert sind. Insoweit weicht das Urteil vom Oberverwaltungsgericht in Münster ab: Die Münsteraner Richter hielten zuletzt in einer Entscheidung vom Juni zwar den Anbau zur Selbsttherapie im Einzelfall für zulässig, entscheiden solle diese Frage aber allein das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte. Ob das Oberverwaltungsgericht bei dieser Sichtweise bleibt, könnte ein Berufungsverfahren gegen das Kölner Urteil zeigen.

          Nur in zwei Fällen wiesen die Kölner Richter die Klagen der Patienten ab. Bei einem Kläger sei der Zutritt Dritter nicht auszuschließen; der Kranke wollte die Droge in seinem Schlafzimmer züchten, nicht in einem separaten Raum. Allerdings kann er nun in eine andere Wohnung ziehen. In dem anderen Fall seien nicht alle zumutbaren Alternativen der Schulmedizin ausgeschöpft.

          „Es ist traurig, dass die Gerichte herangezogen werden müssen, weil der Gesetzgeber dazu den Mut nicht aufgebracht hat“, sagte Grünen-Bundestagsabgeordneter Hans-Christian Ströbele. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz zeigte sich erfreut.

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