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Bundesverfassungsgericht : Doppelnamen bleiben verboten

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Die Qual der Wahl bleibt Bild: plainpicture/STOCK$B

Eltern müssen sich laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts auch weiterhin zwischen dem Nachnamen der Mutter oder des Vaters für ihr Kind entscheiden.

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          Bei der Wahl des Vornamens für ihr Kind ist der Kreativität der Eltern kaum eine Grenze gesetzt. Sollten sie sich nicht einig werden, kriegt das Kind eben mehrere Vornamen. Bei den Nachnamen setzt der Gesetzgeber engere Grenzen.

          Am Mittwoch hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass es Eltern mit unterschiedlichen Nachnamen auch weiterhin untersagt bleibt, dem Kind einen kombinierten Doppelnamen zu geben. Eltern ohne gemeinsamen Familiennamen müssen sich für den Nachnamen des Vaters oder der Mutter entscheiden.

          Vierfachnamen verhindern

          Im zu Grunde liegenden Fall hatte der Hamburger Jurist Manfred Baldus vor dem Amtsgericht Hamburg geklagt, weil er und seine Frau einen Doppelnamen für ihren 1995 geborenen Sohn durchsetzen wollen. Der Name solle die Elternschaft beider Elternteile dokumentieren. Das Amtsgericht legte dann den Verfassungshütern den Fall zur Entscheidung vor. Eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums hielt dem Wunsch entgegen: „Was die jetzige Generation an Gestaltungsspielraum gewinnen würde, ginge der nächsten Generation verloren.“ Es könne dann zu Vierfachnamen kommen. Dies würde zu einer Einschränkung des Namensrechts führen. Die Einwände der Gesellschaft für deutsche Sprache (GfdS) sind ganz pragmatischer Natur. Gabriele Rodriguez, Expertin für Familiennamen, befürchtet, dass Kinder ausgelacht werden könnten, wenn sie zwei sehr lange Nachnamen tragen würden.

          Diskriminierung der Frau?

          Der Kläger Manfred Baldus zeigte sich nach dem Urteil enttäuscht. „Der Name repräsentiert die Familienzugehörigkeit.“ Nun müsse er sich mit seiner Frau einigen, ob der siebenjährige Maximilian künftig Baldus oder nach der Mutter Stadtländer heißen solle. Eva Schübel vom Deutschen Juristinnenbund bedauerte das Urteil. Das Doppelnamenverbot sei eine mittelbare Diskriminierung der Frauen. „Denn in den meisten Fällen führen die Kinder den Nachnamen des Vaters.“

          Dietrich Hofmann vom Bundesjustizministerium sah dagegen den Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bestätigt. Zwar räumte das Gericht ein, dass der Familienname auch dazu diene, Abstammungslinien nachzuzeichnen und familiäre Zusammenhänge darzustellen. Diese Funktion würde der aus den Elternnamen zusammengesetzte Doppelname sogar noch besser erfüllen. Den Ausschlag für die Entscheidung gab aber der weite Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers.
          Nach dem 1994 geänderten Recht dürfen Eltern, die keinen gemeinsamen Nachnamen führen, dem Kind nur einen Namen geben. Einigen sie sich nicht, überträgt das Vormundschaftsgericht das Bestimmungsrecht auf einen Elternteil. Falls er sich nicht entscheidet, bekommt das Kind seinen Namen. Die Möglichkeit, nach der Heirat getrennte Namen zu führen, existiert seit einem Verfassungsgerichtsurteil aus dem Jahr 1991.

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