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Formfehler bei neuen Regeln : Neue Raser-Regeln nun in allen Bundesländern außer Vollzug

  • Aktualisiert am

Wegen eines Formfehlers zieht die Bundesregierung den neuen, strengeren Bußgeldkatalog für Verkehrssünder wieder zurück. Bild: dpa

Bereits seit April gibt es einen neuen Bußgeldkatalog. Doch die verschärften Regelungen werden nun wegen eines Formfehlers wieder auf Eis gelegt – und auch die Diskussionen um die Härte der Strafen geht weiter.

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          Die neuen, verschärften Regeln für Fahrverbote bei zu schnellem Fahren werden nach Worten von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nun bundesweit vorerst außer Vollzug gesetzt. Alle Länder seien sich in dem Punkt einig, sagte Herrmann am Donnerstag nach einer Schalte der zuständigen Länderminister. Fahrverbote für Raser nach dem neuen Bußgeldkatalog werden derzeit nicht verhängt, in den meisten Ländern wird vorerst wieder der alte Katalog angewandt.

          Seit April gibt es eigentlich einen neuen Bußgeldkatalog, wonach ein Monat Führerscheinentzug schon dann droht, wenn man innerorts 21 Kilometer pro Stunde zu schnell fährt oder außerorts 26 km/h zu schnell. Zuvor galt dies bei Geschwindigkeitsüberschreitungen von 31 km/h im Ort und 41 km/h außerhalb. Wegen rechtlicher Unsicherheiten hatte der Bund die Länder aber zuletzt aufgefordert, erst einmal wieder den alten Katalog anzuwenden. In der Eingangsformel fehlte die Rechtsgrundlage für die neuen Fahrverbote.

          Faktisch liegen die neuen Regelungen nun überall auf Eis: Entweder es gelten wieder die bisherigen Regelungen im alten Bußgeldkatalog. Oder, wie etwa in Thüringen, die Strafen werden nach dem neuen Katalog derzeit nicht vollzogen: Es werde weiterhin kontrolliert, nur die Verstöße würden erst später geahndet, erklärten das dortige Innen- und das Infrastrukturministerium auf dpa-Anfrage.

          Wegen des Formfehlers im neuen Bußgeldkatalog stehen allein in Hessen Zehntausende Verfahren gegen Verkehrssünder auf dem Prüfstand. Betroffen sind laut dem zuständigen Regierungspräsidium Kassel über 60.000 Fälle bei der Zentralen Bußgeldstelle, hinzukämen weitere bei Kommunen. „Laufende Bußgeldverfahren, die noch auf Grundlage des verschärften Katalogs geführt wurden, werden nun individuell geprüft, ob sie vollständig oder zumindest teilweise zurückgenommen werden können“, sagte ein Sprecher des hessischen Innenministeriums am Donnerstag. Fahrer könnten also straffrei davonkommen. Zuvor hatte Hessenschau.de über das Thema berichtet.

          Strittig unter den Ländern ist, wie die künftigen Grenzen nun aussehen sollen. „Alle Länder sind sich einig, dass es möglichst schnell einen neuen Bußgeldkatalog geben soll. Wir wollen keine Blockade, sondern eine konstruktive Lösung, damit beispielsweise die neuen Abstandsregeln zum besseren Schutz von Radfahrern in Kraft treten können“, sagte Herrmann.

          Allerdings gingen die Meinungen auseinander, ob es schärfere Regeln für Fahrverbote geben solle. „Einige Länder, darunter Bayern, sind dafür, es bei den Regelungen im alten Bußgeldkatalog zu belassen“, sagte der CSU-Politiker. „Mindestens die Hälfte der Länder will die Regeln aber verschärfen.“ Bereits in der kommenden Woche solle es nun Gespräche mit dem Bund geben, um möglichst rasch eine Lösung zu finden, so Herrmann. „Das Bundesverkehrsministerium muss jetzt umgehend einen Vorschlag vorlegen, der Klarheit und Rechtssicherheit schafft“, sagte die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Saarlands Ressortchefin Anke Rehlinger (SPD), nach einer Telefonkonferenz mit ihren Kollegen.

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