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Bundesgerichtshof : Muss ein Lottogewinner mit seiner Ex-Frau teilen?

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Letzte Instanz: der Bundesgerichtshof in Karlsruhe Bild: dpa

242.500 Euro verlangt eine geschiedene Frau von ihrem Ex-Mann. Dieser hatte nämlich kurz vor der Scheidung zusammen mit seiner neuen Partnerin fast eine Million Euro im Lotto gewonnen. Nun muss der Bundesgerichtshof entscheiden.

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          Weil ein Mann kurz vor seiner Scheidung fast eine Million Euro gewann, soll er das Geld mit seiner früheren Frau teilen. Ob das rechtens ist, damit befasst sich an diesem Mittwoch der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe.

          Das Besondere an dem Fall: Als der Mann den Gewinn erhielt, waren die Eheleute zwar noch nicht geschieden, lebten aber bereits acht Jahre in Trennung. Geschieden wurde die Ehe 2009 in Mönchengladbach. Der BGH muss in der Verhandlung klären, ob der Lottogewinn dennoch in die Berechnung der finanziellen Ansprüche der Frau (Zugewinnausgleich) einfließt (Az. XII ZR 277/12).

          Der Mann reichte nämlich die Scheidung erst ein, nachdem er im November 2008 gemeinsam mit seiner langjährigen Lebensgefährtin fast eine Million Euro gewonnen hatte. Seine frühere Frau will nun etwa die Hälfte seines Anteils, mithin 242.500 Euro. Laut Güterrecht stünde ihr das Geld zu: Der Scheidungsantrag wurde ihr erst zwei Monate nach dem Lottogewinn zugestellt - rechnerisch gehört das Geld damit zum während einer Ehe erworbenen Zugewinn, der bei einer Scheidung geteilt werden muss.

          29 Jahre Ehe und drei Kinder

          „Das Datum der Zustellung eines Scheidungsantrages ist auch ein Kriterium der Rechtssicherheit“, sagte Anwalt Peter Wassermann, der vor dem BGH die Interessen der Frau vertritt. „Sonst könnte man ja beliebig argumentieren, was noch zum oder schon nicht mehr zum Zugewinn gehört.“ Außerdem seien die Parteien 29 Jahre verheiratet gewesen und die Frau habe drei Kinder großgezogen. Die Rechtslage spreche klar für seine Mandantin.

          So hatte es auch das Amtsgericht Mönchengladbach gesehen und der Frau die von ihr beanspruchte Summe in voller Höhe zugesprochen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf widersprach dieser Auffassung jedoch in zweiter Instanz und entschied auf Unbilligkeit.

          Nach einer so langen Trennungszeit könne nicht mehr von einer Wirtschaftsgemeinschaft die Rede sein, argumentierten die Düsseldorfer Richter: „Diesem Vermögenszuwachs fehlte auch jede innere Bindung zur ehelichen Lebensgemeinschaft und stand mit ihr in keinerlei Zusammenhang.“ Damit habe die Klägerin keinen Anspruch auf das Geld.

          In der letzten Runde muss der BGH entscheiden, wie mit dem Gewinn verfahren wird. Ob die Entscheidung tatsächlich an diesem Mittwoch fällt, ist offen. Die Klägerin und ihr früherer Mann wollten nach Auskunft ihrer Anwälte nicht vor Gericht erscheinen. Die Verhandlung sollte eigentlich nicht öffentlich sein. Unter anderem wegen des Medieninteresses wurde die Öffentlichkeit jedoch hergestellt.

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