https://www.faz.net/-gum-ve04

Bundesgerichtshof : Urteil: Mietverträge müssen verständlich sein

  • Aktualisiert am

Renovieren ist bald nicht mehr nötig, wenn der Mietvertrag unverständlich ist Bild: ddp

Der BGH stärkt abermals die Rechte von Mietern: Bestimmungen im Mietvertrag, die für den Laien nicht hinreichend verständlich sind, verstoßen gegen das Gebot, Rechte und Pflichten der Mieter so klar und präzise wie möglich zu umschreiben. Damit sind sie unwirksam.

          Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erneut die Rechte der Mieter gestärkt. Nach einem Urteil vom Mittwoch dürfen Mieter zwar grundsätzlich an den Kosten einer Renovierung beteiligt werden, wenn ihr Kostenanteil von der tatsächlichen Abnutzung der Wohnung und nicht von starren Fristenplänen abhängig ist. Im konkreten Fall erklärten die Karlsruher Richter eine nach diesen Vorgaben ausgestaltete Bestimmung aber gleichwohl für unwirksam: Sie sei für den Laien nicht hinreichend verständlich und verstoße damit gegen das Gebot, Rechte und Pflichten der Mieter so klar und präzise wie möglich zu umschreiben, entschied das Karlsruher Gericht. (Az: VIII 143/06 vom 26. September 2007)

          In dem Mietvertrag war - bei genauer Lektüre - geregelt, dass der Mieter beim Auszug nur den Anteil an den Renovierungskosten übernehmen sollte, die dem tatsächlichen Grad der Abnutzung entsprach. Allerdings war die Klausel kompliziert: Sie verwies auf die auch im Mietvertrag enthaltene Pflicht zu Schönheitsreparaturen, die davon abhängen sollte, wie stark die Wohnung abgewohnt war.

          Viele Renovierungsklauseln in jünster Zeit gekippt

          Die im Vertrag verwendete Formulierung einer „Abwohnzeit im Fristenzeitraum gemäß Ziffern 2 bis 4“ ist laut BGH für einen nicht juristisch gebildeten Mieter nur schwer verständlich. Zudem sei zweifelhaft, wie genau die Fristen berechnet werden sollten. Damit verstoße die Klausel gegen das Transparenzgebot.

          Der BGH hat in jüngster Zeit mehrfach Renovierungsklauseln gekippt. Dabei handelte es sich vorwiegend um starre Fristenpläne oder Quotenklauseln, die den Mieter unabhängig vom Zustand der Wohnung zur Renovierung oder zur Kostenübernahme verpflichteten. Laut BGH werden Mieter durch solche Bestimmungen benachteiligt, weil sie nach deren Wortlaut auch dann renovieren müsste, wenn es faktisch nicht notwendig wäre. In solchen Fällen sind die Klauseln komplett nichtig, der Mieter muss also überhaupt nicht renovieren.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Ein Maisfeld im Oderbruch in Brandenburg wird künstlich bewässert.

          Besonders im Osten : Warnung vor Wasserknappheit in Deutschland

          Trockenheit und Dürre schlagen auch auf den Grundwasserstand durch. Eine Umweltexpertin warnt: In Zukunft könne es in einigen Regionen Deutschlands Verteilungskämpfe ums Wasser geben, etwa zwischen Landwirtschaft und Trinkwasserversorgung.

          Syrien-Gipfel : Erdogan trifft Putin und Ruhani

          Die Türkei, Russland und Iran: Drei Länder mit unterschiedlichen Interessen im syrischen Bürgerkrieg. Beim Treffen in Ankara wollen die Präsidenten über die Lage in der Rebellenhochburg Idlib und die Rückkehr von Flüchtlingen sprechen.
          Braunkohlekraftwerk Jänschwalde hinter dem ehemaligen Braunkohletagebau Cottbus-Nord

          Details des Klimapakets : Wer hat’s erfunden?

          Kommenden Freitag soll das Klimapaket beschlossen werden. Um die entscheidenden Details wird bis zuletzt gerungen: Offen ist vor allem die Frage, wie viel die Tonne CO2 kosten soll.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.