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Grundrechte-Report 2014 : „Ausufernde, verdachtlose Massenüberwachung“

  • Aktualisiert am

Die Geheimdienste entwürdigten den einzelnen Menschen zum „bloßen Objekt ihrer Informationsbegehrlichkeiten“, sagt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Bild: dpa

Die NSA-Affäre liefert Bürgerrechtlern reichlich Munition für einen Angriff auf die Bundesregierung. Bei der Vorstellung des Grundrechte-Reports sagte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, um den Grundrechtsschutz in Deutschland sei es schlecht bestellt.

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          In der NSA-Überwachungsaffäre kritisieren Bürgerrechtsorganisationen Bundesregierung und Justiz. Diese hätten seit Bekanntwerden der Abhörmaßnahmen im vergangenen Jahr jegliche rechtspolitische Konsequenzen verweigert, sagten Vertreter von Humanistischer Union, Neuer Richtervereinigung und Pro Asyl am Dienstag in Karlsruhe. „Die Vorgänge um die NSA und den NSU zeigen, dass es im Kernbereich des Grundrechtsschutzes in Deutschland schlecht aussieht“, sagte die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bei der Vorstellung des Grundrechte-Reports 2014.

          Ein freiheitlicher Rechtsstaat könne es nicht dulden, dass die Geheimdienste den einzelnen Menschen zum „bloßen Objekt ihrer Informationsbegehrlichkeiten entwürdigen“, kritisierte Leutheusser-Schnarrenberger. Generell sei es um den Schutz der individuellen Grund- und Freiheitsrechte nicht zum Besten bestellt. Sollte der Generalbundesanwalt Harald Range seine Ermittlungen gegen den amerikanischen Geheimdienst NSA einstellen, wäre das Leutheusser-Schnarrenberger zufolge „ein verheerendes Signal“.

          Eine europäische Datenschutzverordnung

          Es sei für sie nicht vorstellbar, dass es kein belastbares Material für strafrechtliche Ermittlungen gebe. Notfalls müsse die Bundesregierung die Sicherheitsbehörden zur Kooperation zwingen. Sie sprach von einer Verpflichtung des Staates, für sichere Kommunikation zu sorgen. „Wir müssen endlich eine europäische Datenschutzverordnung verabschieden“, forderte die Politikerin.

          Der stellvertretende Präsident der Internationalen Liga für Menschenrechte, Rolf Gössner, kritisiert im Grundrechte-Report den „geheimen Informationskrieg“ der NSA. Dieser setze alle demokratischen und rechtsstaatlichen Regeln außer Kraft. Die „ausufernde, grenzen- und verdachtslose Massenüberwachung“ übertreffe alles bisher Vorstellbare und befördere Selbstkontrolle und vorauseilenden Gehorsam.

          Der Zustand der Verfassungswerte zeige sich gerade am Umgang mit den Schwächsten in der Gesellschaft, so die Bürgerrechtler. Dazu gehörten Obdachlose, sowie Kinder, Jugendliche und psychisch auffällige Menschen. Auch Grund- und Menschenrechte von Migranten und Flüchtlingen würden verletzt. Diese würden von der deutschen Politik und Gesetzgebung oft nur noch als Sicherheits- und Sozialrisiko wahrgenommen.

          Der jährliche Report zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland will den Autoren zufolge in 42 Beiträgen die Verfassungswirklichkeit Deutschlands darstellen. Der Grundrechte-Report erscheint seit 18 Jahren und gilt als alternativer Verfassungsschutzbericht. Er wird von acht Bürgerrechtsorganisationen herausgegeben, darunter die Humanistische Union, die Neue Richtervereinigung, Pro Asyl und der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein.

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