https://www.faz.net/-gum-7q05f

Grundrechte-Report 2014 : „Ausufernde, verdachtlose Massenüberwachung“

  • Aktualisiert am

Die Geheimdienste entwürdigten den einzelnen Menschen zum „bloßen Objekt ihrer Informationsbegehrlichkeiten“, sagt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Bild: dpa

Die NSA-Affäre liefert Bürgerrechtlern reichlich Munition für einen Angriff auf die Bundesregierung. Bei der Vorstellung des Grundrechte-Reports sagte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, um den Grundrechtsschutz in Deutschland sei es schlecht bestellt.

          In der NSA-Überwachungsaffäre kritisieren Bürgerrechtsorganisationen Bundesregierung und Justiz. Diese hätten seit Bekanntwerden der Abhörmaßnahmen im vergangenen Jahr jegliche rechtspolitische Konsequenzen verweigert, sagten Vertreter von Humanistischer Union, Neuer Richtervereinigung und Pro Asyl am Dienstag in Karlsruhe. „Die Vorgänge um die NSA und den NSU zeigen, dass es im Kernbereich des Grundrechtsschutzes in Deutschland schlecht aussieht“, sagte die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bei der Vorstellung des Grundrechte-Reports 2014.

          Ein freiheitlicher Rechtsstaat könne es nicht dulden, dass die Geheimdienste den einzelnen Menschen zum „bloßen Objekt ihrer Informationsbegehrlichkeiten entwürdigen“, kritisierte Leutheusser-Schnarrenberger. Generell sei es um den Schutz der individuellen Grund- und Freiheitsrechte nicht zum Besten bestellt. Sollte der Generalbundesanwalt Harald Range seine Ermittlungen gegen den amerikanischen Geheimdienst NSA einstellen, wäre das Leutheusser-Schnarrenberger zufolge „ein verheerendes Signal“.

          Eine europäische Datenschutzverordnung

          Es sei für sie nicht vorstellbar, dass es kein belastbares Material für strafrechtliche Ermittlungen gebe. Notfalls müsse die Bundesregierung die Sicherheitsbehörden zur Kooperation zwingen. Sie sprach von einer Verpflichtung des Staates, für sichere Kommunikation zu sorgen. „Wir müssen endlich eine europäische Datenschutzverordnung verabschieden“, forderte die Politikerin.

          Der stellvertretende Präsident der Internationalen Liga für Menschenrechte, Rolf Gössner, kritisiert im Grundrechte-Report den „geheimen Informationskrieg“ der NSA. Dieser setze alle demokratischen und rechtsstaatlichen Regeln außer Kraft. Die „ausufernde, grenzen- und verdachtslose Massenüberwachung“ übertreffe alles bisher Vorstellbare und befördere Selbstkontrolle und vorauseilenden Gehorsam.

          Der Zustand der Verfassungswerte zeige sich gerade am Umgang mit den Schwächsten in der Gesellschaft, so die Bürgerrechtler. Dazu gehörten Obdachlose, sowie Kinder, Jugendliche und psychisch auffällige Menschen. Auch Grund- und Menschenrechte von Migranten und Flüchtlingen würden verletzt. Diese würden von der deutschen Politik und Gesetzgebung oft nur noch als Sicherheits- und Sozialrisiko wahrgenommen.

          Der jährliche Report zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland will den Autoren zufolge in 42 Beiträgen die Verfassungswirklichkeit Deutschlands darstellen. Der Grundrechte-Report erscheint seit 18 Jahren und gilt als alternativer Verfassungsschutzbericht. Er wird von acht Bürgerrechtsorganisationen herausgegeben, darunter die Humanistische Union, die Neue Richtervereinigung, Pro Asyl und der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein.

          Weitere Themen

          Unbeteiligte Frau stirbt

          Illegales Autorennen? : Unbeteiligte Frau stirbt

          Abermals hat ein vermutlich illegales Autorennen einen Menschen das Leben gekostet. In Moers lieferten sich zwei Fahrer wahrscheinlich einen Wettkampf – einer von ihnen raste dabei in den Gegenverkehr. Eine Mordkommission ermittelt.

          Bleibt das Sonnenwetter? Video-Seite öffnen

          Planschen, Lesen, Entspannen : Bleibt das Sonnenwetter?

          Das sommerliche Zwischenspiel wird leider in den nächsten Tagen erst mal zu Ende gehen. Die Meteorologen haben für die nächsten Tage Regen und Abkühlung vorhergesagt.

          Topmeldungen

          Gibt es eine „verlorenen Mitte“? Rechtspopulistische und antidemokratische Einstellungen sind in der deutschen Bevölkerung einer aktuellen Studie zufolge
weiter tief verwurzelt.

          Studie zu Vorbehalten gegen Asylbewerber : Wo der Daumen links ist

          Die Wachsamkeit gegenüber Rechtsextremismus kann nicht groß genug sein. Doch es ist ein Ärgernis, dass Studien dazu missbraucht werden, die Gefährdung der Mitte einseitig darzustellen.
          Frankreichs Präsident Emmanuel Macron während der Pressekonferenz im Elysée-Palast

          FAZ Plus Artikel: Macron schließt Elitehochschule : Das Ende der Enarchie

          Die Elitehochschule Ena gilt vielen Franzosen als Brutstätte einer abgehobenen politischen Führungsschicht. Präsident Macron will die staatliche Verwaltungshochschule jetzt abschaffen. Das ist ein Paukenschlag – und wird doch nichts an den Gründen für den Zorn der Bürger ändern.

          Video an Hauswand gestreamt : Rammstein würdigt Kraftwerk

          Es ist ihr zweiter spektakulärer Coup in gut einem Monat: Rammstein hat die zweite Single aus ihrem neuen Album präsentiert. Auf einer Berliner Straßenkreuzung ließ die Band das Video „Radio“ auf eine Hauswand streamen – rund 1000 Fans waren begeistert.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.