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BSE : MKS behindert Schlachtprogramm

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Bild: FEM

Da wegen der Maul- und Klauenseuche Tiertransporte vielerorts verboten sind, ist das BSE-Schlachtprogramm nur schleppend angelaufen.

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          Nur sehr schleppend ist in Deutschland das BSE-Schlachtprogramm der Europäischen Union (EU) für ältere Rinder angelaufen. Als Hauptgrund gilt nach Angaben des Bundes-Verbraucherschutzministeriums in Berlin vom Montag, dass vielerorts die Tiertransporte stark eingeschränkt sind. Das Transportverbot soll das Vordringen der Maul- und Klausenseuche (MKS) nach Deutschland verhindern.

          Am Montag begannen die Schlachtungen in lediglich drei von 18 an der Aktion beteiligten Schlachthöfen. Gar nichts ging in den fünf eingeplanten Höfen in Nordrhein-Westfalen. Ein Sprecher des Düsseldorfer Agrarministeriums begründete dies mit dem in der vergangenen Woche erneut verschärften Transportverbot, durch das ein Übergreifen der Maul- und Klauenseuche aus den benachbarten Niederlanden verhindert werden soll.

          Landwirte zurückhaltend

          Neben den Transporteinschränkungen behindern auch die Bedingungen für die Landwirte die Aktion. Zwar sind die Ställe auf Grund des Zusammenbruchs des Rindfleischmarktes überfüllt, doch hohe Transportkosten auf Grund langer Wege zu weit entfernten Schlachthöfen drohten die Erlöse aus dem Verkauf der Rinder wieder aufzufressen, erklärte der Deutsche Bauern-Verband (DBV) das geringe Interesse der Bauern an einer Beteiligung. Diese müssen den Transport ihrer Tiere selbst bezahlen. Pro Kilo Schlachtgewicht erhalten sie 3,30 Mark ausgezahlt - laut DBV 14 Pfennig weniger als in anderen EU-Staaten. Da die Nachfrage nach Rindfleisch aber weiterhin sehr zurückhaltend sei, sei die Aktion notwendig.

          Bei dem Schlachtprogramm wird das Fleisch von rund 400.000 über 30 Monate alten und auf BSE getesteten Rinder zu Tiermehl verarbeitet und verbrannt. Ab etwa 23. April soll die Maßnahme „zur unschädlichen Beseitigung“ in Deutschland nahtlos in ein neues EU-Ankaufprogramm übergehen. Dabei können die Mitgliedsstaaten das Fleisch auch auf eigene Kosten einlagern oder in Notgebiete liefern.

          Vernichten oder einlagern?

          In der Frage, ob das Fleisch eingelagert oder zu Tiermehl verarbeitet und vernichtet werden soll, besteht ein Konflikt zwischen Bundesverbraucherministerin Renate Künast (Grüne) und Finanzminister Hans Eichel (SPD). Während Künast nach Finanzierungswegen für die Einlagerung des Fleisches sucht, lehnt Eichel dies aus Kostengründen rundweg ab. Das Fleisch solle stattdessen verbrannt werden, sagte er laut einem Bericht der Zeitung „Die Welt“.

          Kein Verstoß gegen Tierschutz

          Unterdessen stellte die Staatsanwaltschaft Berlin Ermittlungen gegen Künast wegen eines Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz ein. Zwar stelle das Gesetz die Tötung von Tieren ohne vernünftigen Grund unter Strafe, wirtschaftliche Erwägungen seien jedoch ein denkbarer vernünftiger Grund. Der Tierschutzbund Mecklenburg-Vorpommern, der Strafanzeige gegen Künast gestellt hatte, reagierte entsetzt. 400.000-facher „Rindermord“ sei legalisiert worden.

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