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Urteil des BGH : Wer einer Samenspende zustimmt, muss zahlen

Eine medizinische-technische Assistentin kontrolliert im Zentrum für Reproduktionsmedizin in Münster eine Samenprobe. Bild: dpa

Ein zeugungsunfähiger Mann hatte zugestimmt, dass seine Freundin per Samenspende ein Kind bekommt. Nach der Geburt wollte er von dem Mädchen nichts mehr wissen. Unterhalt zahlen muss er dennoch.

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          Der Bundesgerichtshof hat ein Herz für Kinder. Der 12. Senat hat schon so manches Kind davor bewahrt, Leittragender der Irrungen und Wirrungen seiner Eltern zu werden. In jüngerer Zeit geht es nicht nur darum, dass Eltern ihren Pflichten nicht nachkommen. Je mehr sich die Reproduktionsmedizin entwickelt, umso öfter muss der Bundesgerichtshof sich mit der Frage befassen, wer eigentlich die Eltern sind. Und wenn ein durch Samenspende gezeugtes Kind keinen Vater – im Rechtssinne – hat, muss eben der Mann, der mit der Zeugung einverstanden war, für den Unterhalt aufkommen. Das entschied der 12. Senat unter Vorsitz von Hans-Joachim Dose am Mittwoch.

          Helene Bubrowski
          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Es ging um die Ansprüche eines heute sechs Jahre alten Kindes gegen den früheren Freund seiner Mutter. Das Paar lebte mehrere Jahre in einer festen Beziehung, wenn auch nicht in einer gemeinsamen Wohnung. Man hatte wohl ein paar Mal ans Heiraten gedacht, den Schritt aber dann doch nicht getan. Beide wünschten sich ein Kind, doch es stellte sich heraus, dass der Mann zeugungsunfähig war. An eine Adoption war nicht zu denken, beide waren dafür schon zu alt.

          So entstand die Idee, sich das Sperma eines Spenders zu beschaffen. Darum kümmerte sich der Freund. Die Befruchtung nahm der Hausarzt vor. Beim dritten Versuch klappte es dann endlich: Die Frau wurde schwanger. In der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht Stuttgart gab sie zu, dass es nicht die romantischste Art sei, zu einem Kind zu kommen.

          Der Mann ließ sich als Vater gratulieren

          Das Kind kam im Oktober 2008 zur Welt. Da bestand die Beziehung schon nicht mehr – es hatte schon eine Weile gekriselt. Doch nach der Geburt benahm sich der Mann eine Weile wie ein Vater: Er unterschrieb die amtliche „Geburtsanmeldung eines Kindes“ für das Standesamt als Vater, ließ sich als Vater gratulieren, Familienfotos mit der neugeborenen Klägerin und deren Mutter fertigen und bezahlte Teile der Erstausstattung sowie dreimal monatlichen Unterhalt.

          Noch bevor seine damalige Freundin schwanger wurde, hatte er beim Hausarzt auf einem „Notfall-/Vertretungsschein“ vermerkt: „Hiermit erkläre ich, dass ich für alle Folgen einer eventuell eintretenden Schwangerschaft aufkommen werde und die Verantwortung übernehmen werde!“

          Die Vaterschaft allerdings erkannte er nicht an. Und so stand die Mutter des Kindes alleine da, als er auf einmal sagte, dass er künftig nichts mehr bezahlen werde, da er ja nicht der Vater des Kindes sei.

          Wer sich ein Kind wünscht, muss auch zahlen

          Vater ist nach dem Gesetz tatsächlich nur der Mann, der mit der Mutter verheiratet ist oder der die Vaterschaft anerkannt hat. Doch der ehemalige Freund der Mutter muss trotzdem für den Unterhalt sorgen, weil er mit der Befruchtung mittels Samenspende („heterologe Insemination“) einverstanden war, entschied der Bundesgerichtshof am Mittwoch. Dazu sei der Mann vertraglich verpflichtet: In der Einwilligung zu der künstlichen Befruchtung mit dem Ziel, die Vaterrolle für das Kind zu übernehmen, sieht das Karlsruher Gericht einen Vertrag zugunsten des Kindes. Wer sich ein Kind gewünscht habe, müsse auch für den Unterhalt aufkommen.

          BGH-Urteil zu Samenspenden : Kinder dürfen erfahren, wer ihr Vater ist

          Im Gesetz heißt es seit 2005, dass eine Anfechtung der Vaterschaft ausgeschlossen ist, wenn ein Kind mittels einer Samenspende gezeugt wurde. Aber was ist in dem Fall, in dem es noch gar keinen festgestellten Vater gibt? Das ist im Gesetz nicht geregelt. Darf der sich dann einfach davonmachen? So sieht es der Beklagte. Die Frau trage dann selbst die Verantwortung, argumentierte sein Rechtsanwalt am Mittwoch in Karlsruhe. „Der Gesetzgeber hat wilde Zeugungen nicht im Kopf gehabt.“ Wenn ein Mann sich weder durch Heirat noch durch Anerkennung – was einen Besuch beim Standesamt oder Notar erfordert – gebunden habe, solle er es sich noch einmal anders überlegen können. Und dass sein Mandant gesagt habe, er wolle „die Verantwortung übernehmen“, heiße ja nun noch nicht, dass er für den Unterhalt aufkommen wolle.

          „Was soll das denn sonst heißen?“, fragte der Vorsitzende Richter in der Verhandlung. Schließlich habe der Mann doch gewusst, dass niemand anderes für das Kind zahlen werde. Ein besonderes Formerfordernis hält der Bundesgerichtshof nicht für erforderlich. Das Gesetz wolle Kinder, die mittels Samenspende gezeugt sind, davor schützen, auf einmal ohne Unterhaltsberechtigten dazustehen. Das soll nach Auffassung des Bundesgerichtshofs auch dann gelten, wenn das Kind noch keinen Vater hat. Sonst würden nämlich nichteheliche Kinder, die einen Vater nur durch Anerkennung bekommen, benachteiligt. (Aktenzeichen: XII ZR 99/14)

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