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BGH-Urteil : Pflegeheime dürfen keine Reservierungsgebühr verlangen

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Nach Einschätzung des Biva-Pflegeschutzbundes, der den Kläger unterstützt hatte, profitieren von dem Urteil auch gesetzlich Versicherte. Bild: dpa

Pflegeheime dürfen grundsätzlich keine Reservierungsgebühr verlangen – auch nicht von Privatversicherten. Bezahlt werden müssen nur Tage, die tatsächlich im Heim verbracht wurden. Das hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden.

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          Pflegeheime dürfen für die Zeit bis zum Einzug grundsätzlich keine Reservierungsgebühr verlangen, auch nicht von Privatversicherten. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag entschieden. Eine solche Vereinbarung sei unvereinbar mit den gesetzlichen Vorschriften und deshalb unwirksam.

          Nach den Regelungen des Elften Sozialgesetzbuchs müssen gesetzlich Pflegeversicherte nur an den Tagen für ihren Platz bezahlen, die sie tatsächlich im Heim verbringen. Bei Menschen mit einer privaten Pflegepflichtversicherung war das umstritten (Az. III ZR 225/20).

          Nach Einschätzung des Biva-Pflegeschutzbundes, der den Kläger unterstützt hatte, profitieren von dem Urteil auch gesetzlich Versicherte, denn Heime hätten teils auch von ihnen Platzgebühren verlangt. Der Fall selbst muss erneut am Kölner Landgericht verhandelt werden.

          Dort ist noch zu klären, ob der Mann, der für seine inzwischen gestorbene Mutter geklagt hatte, allein klageberechtigt ist oder ob es womöglich noch andere Erben gibt. Gestritten wird hier um knapp 1130 Euro für zwei Wochen im Februar 2016, in denen das Heim der Frau einen Platz frei gehalten hatte.

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