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PIP-Skandal : Luxemburg soll über Brustimplantate entscheiden

Ein Implantat der Firma PIP Bild: Reuters

Muss der Tüv-Rheinland Schadenersatz für die mangelhaften Silikonimplantate des Herstellers PIP zahlen? Betroffene Frauen müssen weiter auf eine Entscheidung warten. Der Bundesgerichtshof hat die Klage dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt.

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          Im Streit über die Haftung für mangelhafte Silikonimplantate müssen die betroffenen Frauen weiter auf eine Entscheidung warten. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe legte am Donnerstag eine Klage dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zur Entscheidung vor, mit der eine Frau aus Rheinland-Pfalz vom Tüv-Rheinland mindestens 40.000 Euro Schadenersatz verlangt. Der Frau waren Brustimplantate aus minderwertigem Industriesilikon eingesetzt worden, deren Hersteller vom Tüv-Rheinland zertifiziert worden war.

          Alexander Haneke
          Redakteur in der Politik.

          Der 64 Jahre alten Frau waren 2008 nach einer Operation zur Krebsvorsorge in beiden Brüsten Implantate von der französischen Firma Poly Implant Prothèse (PIP) eingesetzt worden. PIP war damals einer der größten Hersteller von Brustimplantaten. 2010 stellte die zuständige französische Behörde allerdings fest, dass PIP jahrelang Implantate aus billigem Industriesilikon vertrieben hatte. Bei den Einlagen aus dem minderwertigen Industriesilikon waren schon zuvor mehrfach Risse festgestellt worden. Auf der ganzen Welt wurden Hunderttausenden Frauen PIP-Implantate eingesetzt. Allein in Deutschland sollen mehr als 5000 Frauen betroffen sein. Die Klägerin ließ sich auf Rat ihrer Ärzte die Implantate wieder entfernen.

          PIP hatte bald Insolvenz angemeldet

          Das französische Unternehmen hatte bald nach Bekanntwerden der Vorwürfe Insolvenz angemeldet. Firmengründer Jean-Claude Mas tauchte unter, nachdem die französische Aufsichtsbehörde festgestellt hatte, dass die Firma schon sei 2001 das minderwertige Silikon benutzte. Mas, ein ehemaliger Handelsvertreter für Wurst, Cognac, Wein und später für Medizinprodukte, wurde 2013 in Marseille wegen Betruges zu vier Jahren Freiheitsstrafe verurteilt.

          Da Klagen gegen die insolvente Firma keinen Sinn mehr hatten, gingen viele betroffene Frauen gegen den Haftpflichtversicherer des Unternehmens vor. Ob der auch für Schäden außerhalb Frankreichs haftet, wird zurzeit in verschiedenen Gerichtsverfahren geklärt. Klagen gegen die Ärzte, welche die Implantate eingesetzt hatten, waren erfolglos. Die Frau aus Rheinland-Pfalz wandte sich wie einige andere Betroffene stattdessen gegen den Tüv Rheinland, da er für die insolvente PIP als sogenannte benannte Stelle das Herstellungsverfahren kontrolliert und mit dem europäischen CE-Siegel zertifiziert hatte.

          Tüv will nicht für Produktqualität zuständig gewesen sein

          Der Tüv-Rheinland argumentierte indes stets, dass er nur für die Überprüfung des Qualitätssicherungssystems der Herstellerfirma zuständig gewesen sei; die Beschaffenheit und Qualität der hergestellten Produkte sei davon nicht erfasst gewesen. Zudem seien die Kontrolleure selbst jahrelang von PIP systematisch betrogen worden. Die französischen Behörden hatten zudem herausgefunden, dass PIP vor den – angekündigten – Kontrollen des Tüv den Herstellungsablauf an die Vorschriften angepasst und alle Hinweis auf die Verwendung des Industriesilikons versteckt hatte. Die Klage der Frau war sowohl von dem Landgericht als auch vom Oberlandesgericht Zweibrücken abgewiesen worden. Französische Gerichte hatten in der Sache bislang unterschiedlich entschieden, ein Gericht in Toulon hatte den Tüv Rheinland zu Schadenersatzzahlungen verurteilt. Auch hier steht eine höchstrichterliche Entscheidung aber noch aus.

          Die Richter in Karlsruhe haben den Fall nun dem EuGH vorgelegt, der für die Auslegung europäischen Rechts zuständig ist. Der soll nun klären, ob nach der europäischen Richtlinie benannte Stellen wie der Tüv zum Schutz aller Patienten tätig werden und daher auch den Patienten gegenüber unmittelbar haften. Dahinter steht die Frage, ob die CE-Zertifizierung für Medizinprodukte überhaupt Schutzwirkung auch für die Patienten entfaltet. Außerdem sollen die Luxemburger Richter klären, ob der Tüv auch Geschäftsunterlagen der Hersteller überprüfen und unangemeldete Inspektionen hätte ausführen müssen.

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