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Berliner Hundegesetz : Der Bello-Dialog geht weiter

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Leinenzwang – aber nicht für alle: Hundehalter mit einem „Hundeführerschein“ können ihre Tiere ohne Leine ausführen. Bild: dpa

Ein filigranes Gesetzeswerk soll das Gassigehen in Berlin regeln. Demnach herrscht in der Hauptstadt künftig Leinenzwang – doch es gibt Ausnahmen.

          Das vom Berliner Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf verhängte sommerliche Hundeverbot auf den Uferwegen um die Krumme Lanke und den Schlachtensee war, das befand das Verwaltungsgericht in Berlin nun zum zweiten Mal, rechtswidrig und wird aufgehoben.

          Dem Gericht leuchtete nicht ein, dass die Wege zu schmal seien. Dass es dort zwischen Hundebesitzern und Spaziergängern und Fahrradfahrern zu nicht lösbaren Konflikten komme, sei vor Verhängung des Hundebanns nicht ausreichend geprüft worden. „Spazieren mit angeleintem Hund“, so das Gericht, gehöre zum „bestimmungsgemäßen Gebrauch der Grünanlage“.

          Keinesfalls „eine Hundediktatur einführen“

          Was sich um die beliebten Seen im bürgerlichen Süden Berlins herum abspielt, gehört zu den gesittet verlaufenden Konflikten mit Hunden und um Hunde herum. Wenn es stimmt, dass zu den etwa 100.000 angemeldeten Hunden in der Hauptstadt viele hinzukommen, für die keine Steuern gezahlt werden und die deswegen nicht in der Statistik auftauchen, gibt es reichlich Gelegenheiten für Streit und Beißen. Dass es 2014 nur etwa 1000 „Beißvorfälle“ und im Jahr nur 600 bis 700 Verletzungen bei Menschen geben soll, verwundert. Wer länger in den rauheren Quartieren Berlins lebt, der lernt, um Personen mit unangeleinten Hunden einen Bogen zu schlagen und sie nicht zu kritisieren.

          Wenn demnächst im Amtsblatt der Text des neuen Berliner Hundegesetzes veröffentlicht wird, endet ein vier Jahre währender Versuch der Entspannung. Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) nahm sich 2012 Zeit für ausgiebige Beratungen, den „Bello-Dialog“. Denn er wolle, sagte er zu Beginn des Verfahrens, keinesfalls „eine Hundediktatur einführen“. Herausgekommen ist ein äußerst filigranes Gesetzeswerk. Anfang 2015 beschloss es der Senat: In ganz Berlin soll Leinenzwang für Hunde gelten, jeder Hundebesitzer muss einen Beutel zur Beseitigung des Kots dabeihaben. Nur erfahrene Hundehalter oder solche mit einem „Hundeführerschein“ können ihre Tiere ohne Leine ausführen.

          Die Liste vermeintlich gefährlicher Hunde wurde von zehn auf vier verkürzt: Pitbull und American Staffordshire Terrier, Bullterrier und Tosa Inu sowie Kreuzungen aus diesen Rassen. Der Rat der (Bezirks-)Bürgermeister lehnte den Entwurf ab: Er sei „aus fachlichen und rechtlichen Gesichtspunkten ungeeignet, zur Lösung drängender Fragen im Zusammenhang mit der Haltung von Hunden in Berlin beizutragen“.

          „Bello-Dialog“ sei reiner „Marketing-Gag“

          Die Grünen-Tierschützerin vom Dienst, Claudia Hämmerling, spottete, der „Bello-Dialog“ sei ein reiner „Marketing-Gag von Heilmann“ gewesen. Denn die von den Teilnehmern des Dialogs vorgeschlagene obligatorische Sachkundeprüfung für alle Herrchen und Frauchen sieht das Gesetz nicht vor; sie dient darin der Befreiung vom Leinenzwang. Kurz vor der Verabschiedung fielen der SPD noch viele Fragen zum Gesetz ein, so dass es erst in der vorletzten Sitzung dieser Wahlperiode verabschiedet wurde. Der Einwand gegen das Dialogverfahren, wie Heilmann es nutzte, kam von einem der Teilnehmer, wie der „Tagesspiegel“ schon 2012 berichte: „Der Senat ist nicht bereit oder nicht in der Lage, bestehende Regelungen vom Leinenzwang bis zum Aufsammelgebot von Hundekot durchzusetzen.“ Das stimmt.

          Das Hundegesetz sieht vor, jedem der zwölf Bezirke – die alle jeweils um die 300.000 Einwohner und entsprechend viele Hunde haben – zunächst zwei zusätzliche Stellen zu spendieren, damit die Einhaltung seiner Regelungen beobachtet und ihre Verletzung geahndet werden kann. Es gehört nicht viel prophetische Kraft zur Ahnung, dass auch dieses Gesetz gerichtlich angefochten werden wird – und dass der Gentrifizierungsprozess sich mittelfristig als effektvoller erweisen wird als jeder „Bello-Dialog“. Schon sieht man in den kinderreichen Akademikerquartieren Hundehalter, die sich freiwillig bücken und mitgeführte Beutel nutzen.

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