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Kritik an Ramsauers Krisenmanagement : „Keine Hasardeure bei den Airlines“

  • Aktualisiert am

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) Bild: APN

Der Bundesverkehrsminister gerät wegen der Luftraumsperrung zwischen die Fronten und will sich vor dem Bundestag erklären. Flankenschutz geben ihm die Grünen: Lufthansa und Air Berlin nähmen die Risiken nicht ernst genug. Bei der FDP werden derweil Zweifel an Ramsauers Amtsführung laut.

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          Während im europäischen Luftraum immer mehr Flugzeuge wieder abheben, der deutsche Luftraum aber weiter bis zum Abend gesperrt bleibt, wird die Kritik am Vorgehen von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) immer lauter. Während die Airlines von einem schlechten Krisenmanagement des Ministers sprachen und Schadensersatzforderungen ins Spiel brachten, warf die Pilotenvereinigung Cockpit Ramsauer eine mangelnde Durchsetzung von Sicherheitsinteressen vor.

          Zuvor war der Luftraum nach tagelangen Vollsperrungen für Sichtflug teilweise freigegeben worden. Am Mittwoch will Ramsauer eine Regierungserklärung im Bundestag abgeben. Ramsauer verteidigte seine Haltung vor dem Verkehrsausschuss des Bundestages. Die Behinderungen durch Vulkanasche seien ein Phänomen, dass es im europäischen Luftraum so bislang nicht gegeben habe, sagte der Minister und betonte: „Wir haben ein ganz klares internationales strenges Regelwerk für solche Vorfälle.“ Angesichts der Einbindung in das europäische Flugverkehrswesen sei eine enge Abstimmung mit den anderen Ländern erforderlich. Rückendeckung erhielt Ramsauer aus der Union.

          Die Sicherheit habe Vorrang, unterstrich der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Peter Altmaier (CDU). Er versicherte, dass die Politik keinen Druck ausüben werde zur Wiederaufnahme des Luftverkehrs. Die Koalition sei sich einig, dass im Zweifel zugunsten der Sicherheit entschieden werden müsse, betonte Altmaier nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses am Morgen.

          FDP hat Fragen an Ramsauer

          Zweifel an Ramsauers Amtsführung kamen derweil von der FDP. „In der letzten Zeit habe ich den Eindruck, Peter Ramsauer sieht die Luftfahrtverantwortlichen als Hasardeure und sich selbst als den Bewahrer der Sicherheit“, sagte FDP-Verkehrspolitiker Horst Friedrich. Ramsauer müsse sich fragen lassen, „was hat sich denn am Wetter so signifikant geändert, dass man jetzt kontrollierten Sichtflug zulässt“. Zudem hätten einige Länder den Luftraum ganz freigegeben und Deutschland seinen vorerst weiter gesperrt.

          Die EU-Verkehrsminister hatten sich am Montag darauf geeinigt, die Beschränkungen für den europäischen Luftraum teilweise aufzuheben. Unter anderen erhielten die Lufthansa, Condor und Air Berlin vom Luftfahrtsbundesamt Sondergenehmigungen für sogenannte kontrollierte Sichtflüge.

          „Airlines nehmen Risiken nicht ernst genug“

          Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, der Grünen-Politiker Winfried Hermann, kritisierte das Verhalten der Fluggesellschaften. Die Airlines hätten massiven Druck auf die Politik ausgeübt, um Ausnahmegenehmigungen zu erhalten. „Das war sehr ärgerlich und hat an der Sicherheitsphilosophie der Airlines gekratzt“, sagte er. Hermann hielt den Airlines vor, die wirklichen Risiken nicht ernst genommen zu haben.

          Den Überlegungen einzelner Fluggesellschaften, wegen entgangener Umsätze Staatshilfen zu beantragen, erteilte der Grünen-Politiker eine klare Absage: Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) stellte klar, dass es beim Krisengespräch am Montag nicht um Hilfen gegangen sei, sondern darum, die Schäden für die Wirtschaft gering zu halten und den wirtschaftlichen Kreislauf schnell wieder in Schwung zu bringen.

          Die Unternehmen hätten keine Staatshilfen erbeten und er, Brüderle, habe solche auch nicht in Aussicht gestellt, sagte der Minister. Die Sperrung des deutschen Luftraumes wurde unterdessen bis Dienstagabend bis 20.00 Uhr verlängert. Grund seien die Wetterprognosen. Eigentlich sollte die Sperrung nur bis 14.00 Uhr andauern. Trotzdem starteten und landeten zahlreiche Flugzeuge auf deutschen Airports. Die Pilotenvereinigung Cockpit zeigte sich verärgert über die Lockerung des Flugverbots. Die Verantwortung werde voll auf die Piloten abgeschoben, beklagte Cockpit-Sprecher Jörg Handwerg. „Man wird unter Druck gesetzt und es bleibt einem letzten Endes nichts anderes übrig als die Flüge durchzuführen.“

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