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Amerikanisches Waffenrecht : Verwirrende Vielfalt

  • -Aktualisiert am

Auslage eines Waffenladens in Atlanta. Bild: dpa

Über das amerikanische Waffenrecht wird ohne Ergebnis, dafür aber im ganzen Land diskutiert.

          Martin O’Malley, der demokratische Gouverneur von Maryland, hatte keine Ahnung. Einen Tag nachdem ein offensichtlich geistig verwirrter junger Mann am 14. Dezember 2012 in der Sandy-Hook-Grundschule von Newtown im neuenglischen Bundesstaat Connecticut ein Massaker an 20 Kindern und sieben Erwachsenen angerichtet hatte, schrieb O’Malley eine SMS an seine Verbindungsfrau zum Parlament in der Hauptstadt Annapolis: „Haben wir ein Verbot von Sturmgewehren oder haben wir keins?“ Die Antwort seiner Mitarbeiterin, wonach es im Bundesstaat Maryland kein solches Verbot von Sturmgewehren gebe, überraschte den Gouverneur: „Tatsächlich!?“, schrieb er zurück: „Ich dachte, wir hätten eines.“

          Matthias Rüb

          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Bald wird Maryland ein solches Verbot und dazu zahlreiche weitere Vorschriften für den Waffenverkauf haben. Gouverneur O’Malley muss das von beiden Kammern des Parlaments in Annapolis verabschiedete Gesetz nur noch mit seiner Unterschrift in Kraft setzen. Dann wird Maryland zu den Bundesstaaten mit den strengsten Waffengesetzen gehören. Waffenhändler sollen in Maryland keine Sturmgewehre jenes Typs mehr verkaufen dürfen, wie sie der Amokläufer von Newtown benutzt hatte. Munitionsmagazine dürfen Platz für höchstens zehn Projektile haben. Waffenkäufer müssen sich nicht nur einer Überprüfung eventueller Vorstrafen unterziehen und ein Schießtraining absolvieren, sie müssen auch ihre Fingerabdrücke abgeben. Geht eine Waffe verloren oder wird sie gestohlen, muss der einstige Besitzer den Verlust unter Androhung empfindlicher Strafen der Polizei umgehend melden.

          Verstöße gegen das Waffenrecht werden registriert

          Auch im Bundesstaat Connecticut hat das Parlament in Hartford jetzt mit einem verschärften Waffengesetz auf das Blutbad von Newtown reagiert. Das vom demokratischen Gouverneur Dan Malloy am 4. April unterzeichnete Gesetz weitet das schon bestehende Verbot des Verkaufs von Sturmgewehren auf weitere Waffentypen aus. Magazine werden auf zehn Schuss Munition begrenzt, jeder potentielle Waffenkäufer muss sich einer Überprüfung unterziehen, und Verstöße gegen das Waffenrecht werden zentral in Hartford registriert.

          Präsident Barack Obama reiste am Montagabend nach Hartford, um in einer Rede an der dortigen Universität seine Forderung nach einer Verschärfung des Waffenrechts auch auf Bundesebene zu bekräftigen. Obama will, dass nicht nur in einigen Bundesstaaten an der Ost- und der Westküste, sondern im ganzen Land der Verkauf von Sturmgewehren und von Magazinen mit Dutzenden Schuss Munition verboten wird. Auch eine allgemeine Überprüfung möglicher Vorstrafen oder anderer Vergehen von Waffenkäufern gehört zum Forderungskatalog des Präsidenten für ein verschärftes Bundeswaffengesetz. „Wir werden die Versprechen nicht brechen, die wir gegeben haben“, sagte Obama in Hartford. Er lobte Connecticut für die Vorreiterrolle: „Eure Stimme, eure Entschlossenheit haben dafür gesorgt. Nun ist es an der Zeit, dass der Kongress das Gleiche tut.“ Nach seiner Rede lud Obama einige Hinterbliebene der Opfer von Newtown ein, in seinem Dienstflugzeug „Air Force One“ mit nach Washington zu fliegen. Dort sollen sie dabei helfen, Abgeordnete und Senatoren darin zu überzeugen, einem strengeren Waffengesetz auf Bundesebene zuzustimmen. Nach dem Ende des Osterurlaubs wird der Kongress die bisher schleppend verlaufene Debatte über das Waffenrecht in den kommenden Tagen wieder aufnehmen.

          Widersprüchliche Gesetze

          Dabei braucht der Präsident jede Unterstützung, will er auch nur einen Teil seiner Forderungen durchsetzen. Denn nach Newtown haben zwar Bundesstaaten wie Maryland, Connecticut und New York ihre Waffengesetze bereits verschärft oder wie in Oregon die Diskussionen dafür angeregt. In 14 Bundesstaaten aber - vor allem im Mittleren Westen und im Süden - wurden die Waffengesetze seit Newtown gelockert. Die tiefe politische Spaltung des Landes in die linksliberalen Küstenstreifen im Osten wie im Westen und die konservativen Weiten in der Mitte und im Süden spiegelt sich in widersprüchlichen Waffengesetzen wider. Das Gesetzeslabyrinth ist undurchdringlich: Neben den Bundesstaaten haben auch Städte und Landkreise jeweils eigene Waffengesetze. Wer eine der - nach unterschiedlichen Schätzungen - 70 bis 300 Millionen Waffen in Amerika besitzt, muss sich bei Reisen mit einer Waffe über Grenzen der Bundesstaaten und Landkreise hinweg über die jeweils geltenden Vorschriften informieren. Grundsätzlich darf aber so gut wie jede Waffe in einem verschlossenen Futteral und getrennt vom Munitionsmagazin überallhin mitgeführt werden - es sei denn, die betreffende Waffe und das Magazin wären landesweit verboten.

          Dafür besteht aber derzeit wenig Aussicht. Ein Verbot von Sturmgewehren und Magazinen mit Dutzenden Schuss Munition überall im Land dürfte im Kongress keine Mehrheit finden; selbst die allgemeine Überprüfung von potentiellen Waffenkäufern stößt auf Widerstand. Die republikanische Minderheitsfraktion im Senat unter ihrem Führer Mitch McConnell hat mit der Blockadetaktik des Filibuster gedroht, sollte das ohnedies schon von den Demokraten verwässerte neue Waffenrecht, das nur noch die Überprüfung von Waffenkäufern enthält, vom demokratischen Mehrheitsführer Harry Reid im Plenum zur Abstimmung gestellt werden.

          Derweil hat die vom New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg angeführte und finanzierte Initiative „Bürgermeister gegen illegale Waffen“ (Mayors Against Illegal Guns, MAIG) angekündigt, für Volksvertreter in Washington ein ähnliches Benotungssystem einzuführen, wie es die mächtige Waffenlobby „National Rifle Association“ (NRA) seit Jahr und Tag benutzt. Wer eine Fünf oder gar eine Sechs von der NRA bekommt, so die Drohung, verliert die Wählerstimmen von Waffenbesitzern. Dem setzt MAIG nun sein konkurrierendes Benotungssystem entgegen. Wer für laxe Waffengesetze ist, kriegt schlechte Noten von MAIG und soll deshalb von Befürwortern eines verschärften Waffenrechts nicht gewählt werden. Im Streit ums Waffenrecht bleibt in Washington also alles beim Alten.

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