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Adel : Auch Hohenzollern dürfen aus Liebe heiraten

Glücklicher Sieger: Prinz Friedrich Wilhelm Bild: Zentralbild

Nach jahrelangem Erbstreit kann sich der Kaiserurenkel nun doch Hoffnung auf das Millionenerbe des Hauses Hohenzollern-Preußen machen. Seine nicht standesgemäße Ehe sollte ihn vom Erbe ausschließen.

          3 Min.

          Das Grundgesetz steht einer Wiedereinführung der Monarchie in Deutschland entgegen. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Freitag sicherheitshalber festgestellt. Zudem nahm es indirekt zur Wahl des Bundespräsidenten Stellung: "Für die Bestimmung des Staatsoberhauptes haben die Ehe- und Familientraditionen von adeligen Familien heute keine Bedeutung mehr." Was war geschehen?

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          Die Karlsruher Richter hatten sich mit der Erbfolge des früheren Kronprinzen Wilhelm von Preußen zu beschäftigen, des ältesten Sohnes des letzten deutschen Kaisers Wilhelm II. Im Jahr 1938 schloß der Kronprinz mit seinem zweitältesten Sohn Louis Ferdinand im Beisein des Kaisers einen Erbvertrag. Zum Nachlaß gehörte im wesentlichen das Vermögen des Preußischen Königshauses. Wilhelm II. verzichtete auf seine Rechte am Hausvermögen zugunsten des Kronprinzen. Im Erbvertrag wurde dessen Sohn Louis Ferdinand zum alleinigen Erben eingesetzt. Nacherben sollten seine "Mannesstammabkömmlinge" sein. Erbe kann nach dem Erbvertrag nicht sein, wer "nicht aus einer den Grundsätzen der alten Hausverfassung des Brandenburg-Preußischen Hauses entsprechenden Ehe stammt oder in einer nicht hausverfassungsmäßigen Ehe lebt".

          Friedrich Wilhelms Urgroßvater: Deutschlands letzter Kaiser Wilhelm II im Jahr 1896
          Friedrich Wilhelms Urgroßvater: Deutschlands letzter Kaiser Wilhelm II im Jahr 1896 : Bild: AP

          Im Jahr 1943 verfaßte der Kronprinz eine Richtlinie hierzu. Dort heißt es, in Ausnahmefällen könne das Oberhaupt des Hauses eine Ehe für "ebenbürtig" erklären - schließlich sei die Auswahl "unter den ebenbürtigen Damen protestantischen Glaubens außerordentlich gering und ständig im Abnehmen". Louis Ferdinand, der 1994 starb, hatte seinen Enkel Georg Friedrich zum alleinigen Erben seines gesamten Vermögens eingesetzt, den Sohn seines 1977 bei einem Wehrunfall tödlich verunglückten drittältesten Sohnes. Louis Ferdinand überging damit seinen ältesten Sohn Friedrich Wilhelm, der nun nach Karlsruhe gezogen war. Er hatte allerdings schon 1961 erklärt, daß er für den Fall einer nicht ebenbürtigen Eheschließung auf alle Recht unwiderruflich verzichte. Diesen Verzicht wiederholte er noch zwei Mal, als er jeweils Ehen schloß. Seit gut einer Woche ist Friedrich Wilhelm in dritter Ehe mit einer Bürgerlichen verheiratet.

          Der Bundesgerichtshof sah im Streit zwischen Friedrich Wilhelm und Georg Friedrich die sogenannte Ebenbürtigkeitsklausel als wirksam an. Ein schwerwiegender Eingriff in die Eheschließungsfreiheit liege nicht vor. Die zivilrechtliche Klausel könne zwar zu einer verfassungswidrigen Diskriminierung nach Abstammung und Herkunft führen, aber nur in eng umgrenzten Ausnahmefällen. Es wies den Fall an das Landgericht zurück. Das kam nach Einholung eines rechtshistorischen Gutachtens zu dem Schluß, daß der Beschwerdeführer nicht in einer ebenbürtigen Ehe lebe.

          Friedrich Wilhelm rief daraufhin das Bundesverfassungsgericht an - mit Erfolg. Die 3. Kammer des Ersten Senats, darunter Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier, nahm die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an. Denn der Beschwerdeführer sei in seinem Grundrecht auf Eheschließungsfreiheit verletzt. Der Bundesgerichtshof habe die Bedeutung dieses Rechts verkannt. Die Karlsruher Richter heben zwar die Testierfreiheit des Erblassers hervor. Er sei nicht zu einer Gleichbehandlung seiner Abkömmlinge gezwungen. Doch weist die Kammer darauf hin, daß in diesem Fall der Beschwerdeführer vor die Alternative gestellt war, eine nicht ebenbürtige Ehe nicht zu schließen oder seine Stellung als Nacherbe zu verlieren. Der Bundesgerichtshof habe es unterlassen zu prüfen, ob die Ebenbürtigkeitsklausel geeignet war, einen "unzumutbaren Druck" bei der Eingehung einer Ehe zu erzeugen. Schon durch die Abgabe der Verzichtserklärungen Georg Friedrichs sei "möglicherweise" ein erheblicher Druck auf ihn ausgeübt worden, beabsichtigte Eheschließungen zu unterlassen. Offenbar war Friedrich Wilhelm von seinem Vater darauf hingewiesen worden, daß er im Falle einer nicht hausverfassungsmäßigen Ehe seine Nacherbenstellung zu verlieren drohe. Nach Ansicht der Verfassungsrichter hätte geprüft werden müssen, ob er eine realistische Möglichkeit gehabt habe, seine Erbenstellung zu behalten.

          Aber kann das Hausgesetz der Hohenzollern heute überhaupt noch Eingriffe in die Eheschließungsfreiheit rechtfertigen? Im Kaiserreich richtete sich die Thronfolge nach dem Hausgesetz. Schon in der preußischen Verfassung von 1850 hieß es, daß die Krone gemäß den Hausgesetzen erblich ist. Doch wurden, wie das Bundesverfassungsgericht hervorhebt, mit Inkraftreten der Weimarer Reichsverfassung 1919 und der Verfassung Preußens von 1920 diese Hausgesetze "in staatsrechtlicher Hinsicht gegenstandslos". Die Karlsruher Richter rügen, der Bundesgerichtshof hätte sich mit der Frage auseinandersetzen müssen, ob nicht eine wesentliche Grundlage für eine derartige Erbeinsetzung weggefallen ist. Dieses Prinzip kann demnach seine ursprüngliche Funktion - die Regelung der Thronfolge in der Erbmonarchie - nicht mehr erfüllen. Die Sache wurde an das Landgericht zurückverwiesen. (Aktenzeichen 1 BvR 2248/01)

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