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Nach Germanwings-Absturz : Dobrindt will Sicherheit in der Luftfahrt verbessern

  • Aktualisiert am

Reste des zerstörten Germanwings-Flugzeugs in den französischen Alpen. Bild: AP

Verkehrsminister Dobrindt möchte Konsequenzen aus dem Absturz in den Alpen ziehen. Fachleute sollen die Verriegelung des Cockpits, psychologische Untersuchungen für Piloten und eine Ausweispflicht prüfen.

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          Fachleute der deutschen Luftfahrtbranche wollen über weitere Konsequenzen aus dem Absturz der Germanwings-Maschine mit 150 Toten beraten. Eine neu eingerichtete Arbeitsgruppe soll nach Ostern starten und auch künftige Ermittlungsergebnisse aufnehmen, wie Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft, Klaus-Peter Siegloch, am Donnerstag in Berlin ankündigten. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) brachte eine Ausweispflicht für Passagiere auf innereuropäischen Flügen ins Gespräch.

          Die Expertengruppe soll unter anderem über mögliche Veränderungen der Regeln zur festen Verriegelung der Cockpittüren beraten. Geprüft werden sollen auch weitere medizinische und psychologische Untersuchungen, mit denen die Flugtauglichkeit von Piloten festgestellt wird. In dem Gremium vertreten sein sollen die Flugbetriebschefs der großen deutschen Airlines, Flugmediziner sowie Verbände der Piloten und Flugbegleiter. Das Verkehrsministerium und das Luftfahrtbundesamt sollen eingebunden werden. Vorschläge sollen an europäische und internationale Behörden, Branchenverbände und Luftfahrtorganisationen weitergeleitet werden.

          „Die Aufgabe dieser Taskforce ist offen“, sagte Siegloch. „Es ist wichtig, dass wir nicht zu übereilten Beschlüssen kommen.“ Wichtig sei, ausgiebig über Vor- und Nachteile möglicher Änderungen zu beraten. Denkbar sei auch, dass bestehende Regeln bestätigt würden. Bis zu ersten Erkenntnissen würden sicherlich nicht Monate vergehen.

          Als Reaktion auf den Absturz hatten die deutschen Fluggesellschaften bereits entschieden, dass immer zwei Personen im Cockpit sein sollen. Der Germanwings-Kopilot wird verdächtigt, seinen Kollegen ausgesperrt und die Maschine absichtlich zum Absturz gebracht zu haben.

          De Maizière schlug die Einführung einer Ausweispflicht an Flughäfen vor. „Meines Erachtens müssen wir aus Sicherheitsgründen wissen, wer tatsächlich an Bord eines Flugzeuges ist“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Bislang müssen Passagiere bei Flügen innerhalb des Schengen-Raumes nicht immer einen Ausweis vorzeigen, bevor sie eine Maschine besteigen. De Maizière hält das für ein Sicherheitsproblem. Hintergrund ist das Schengener Abkommen, dem sich bis auf wenige Ausnahmen alle EU-Staaten sowie einzelne andere Länder angeschlossen haben. Im Schengen-Raum gibt es keine systematischen Grenzkontrollen.

          Bei der Linken stießen die Überlegungen des Innenministers auf scharfe Kritik. Nach derzeitigen Informationen liege die Verantwortung für den Absturz bei dem Kopiloten, sagte Ulla Jelpke. „Daraus eine generelle Ausweispflicht für Fluggäste im Schengenraum abzuleiten, entbehrt jeden Zusammenhangs.“ Jelpke warf dem Innenminister zudem vor, dass dieser gezielt von einem „Anschlag“ spreche, um „seine Forderungen nach einem gläsernen Fluggast zu rechtfertigen“. Sie nannte es eine „pietätlose Stimmungsmache für Fluggastüberwachung“.

          „Prüfung ist sinnvoll“

          Auch der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka zeigte sich skeptisch und warnte vor „Schnellschüssen“. Es sei zwar ein Problem, wenn etwa durch die Weitergabe eines Flugtickets die Identität von Passagieren nicht bekannt sei, sagte Lischka im Deutschlandfunk. „Aber ob hier generelle Ausweiskontrollen für alle europäischen Flüge die richtige Antwort sind, das erscheint mir fraglich.“ Einerseits drohten „erheblich verlängerte Wartezeiten für Millionen Passagiere“. Zudem arbeiteten die deutschen Sicherheitsbehörden bereits „am Limit“ und könnten solche Kontrollen nicht leisten, sagte Lischka.

          Dobrindt und Siegloch äußerten sich offen für eine mögliche Ausweispflicht innerhalb der Schengen-Grenzen. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), sagte „Spiegel Online“, dies zu prüfen, sei sinnvoll - allerdings nicht als rein nationale Regelung.

          De Maizière warb außerdem dafür, den Informationsaustausch mit Nicht-EU-Staaten über sogenannte Gefährder zu verbessern. „Wir müssen in Zukunft (...) insbesondere mit Krisenregionen Namen von gefährlichen oder potenziell gefährlichen Personen austauschen“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Bislang geschieht das in Europa, jenseits davon gibt aus laut Innenressort aber Nachbesserungsbedarf.

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