https://www.faz.net/-gum-81nae

Flug 4U9525 : Germanwings-Absturz entfacht Diskussion um Schweigepflicht

  • Aktualisiert am

Muss, was in der Arztpraxis besprochen wird, immer in der Arztpraxis bleiben? Bild: dpa

Vor dem Hintergrund von Flug 4U9525 mehren sich die Stimmen, die eine Lockerung der ärztlichen Schweigepflicht fordern. Doch aus der Politik kommen auch Gegenstimmen. Und auch die Ärzteschaft hält dagegen.

          Sollte die ärztliche Schweigepflicht für Angehörige sensibler Berufsgruppen gelockert werden? Die Diskussion über diese Frage gewinnt vor dem Hintergrund der Germanwings-Katastrophe an Fahrt. Der CDU-Verkehrsexperte Dirk Fischer forderte eine Lockerung der Schweigepflicht für sensible Berufe: „Piloten müssen zu Ärzten gehen, die vom Arbeitgeber vorgegeben werden. Diese Ärzte müssen gegenüber dem Arbeitgeber und dem Luftfahrtbundesamt von der ärztlichen Schweigepflicht entbunden sein“, sagte Fischer der „Rheinischen Post“.

          Der Bundestagsabgeordnete Thomas Jarzombek (CDU) schlug eine Expertenkommission vor, die die Frage klären solle, wie mit ärztlichen Diagnosen bei Menschen in besonders verantwortungsvollen Berufen wie Piloten umzugehen sei. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sagte gegenüber der „Bild“-Zeitung, wenn Leib und Leben anderer Menschen gefährdet seien, sei „der Arzt verpflichtet, den Arbeitgeber über die Arbeitsunfähigkeit des Mitarbeiters zu informieren“. Weiter sagte er: „Dies gilt ganz besonders im Fall psychischer Erkrankungen und einer möglichen Selbstmordgefahr.“

          Der 27 Jahre alte Kopilot Andreas Lubitz, nach bisherigen Erkenntnissen ließ Lubitz den Germanwings-Airbus mit 150 Personen an Bord absichtlich in den französischen Alpen abstürzen, soll seinem Arbeitgeber nach Erkenntnissen der Ermittler eine Erkrankung verheimlicht haben. Für den Tag des Absturzes in Südfrankreich war er krankgeschrieben. Mehreren Medienberichten zufolge litt Lubitz an einer psychischen Erkrankung, eine offizielle Bestätigung gibt es dafür bislang nicht.

          Jens Spahn widerspricht Parteifreunden

          Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn widersprach den Forderungen seiner Parteifreunde nach einer Lockerung der Schweigepflicht. „Die ärztliche Schweigepflicht ist ein sehr hohes Gut. Der Patient muss sich immer auf das besondere Vertrauensverhältnis zum Arzt verlassen können, nur dann wird er
          ehrlich und offen sein“, sagte Spahn der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. „Ich kann nur davor warnen, hier aus spekulativen Annahmen heraus mit Schnellschüssen zu komme“, sagte Spahn.

          Auch der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, warnte vor vorschnellen politischen und rechtlichen Entscheidungen. „Die ärztliche Schweigepflicht ist ebenso wie das verfassungsrechtlich geschützte Patientengeheimnis ein hohes Gut und für alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland ein Menschenrecht“, erklärte Montgomery am Montag in Berlin. Wann ein Bruch der Schweigepflicht gerechtfertigt ist, könne nur im Einzelfall entschieden werden, sagte er.

          Nach aktueller Rechtsprechung dürfen Ärzte Auskunft geben, wenn sie von der Schweigepflicht entbunden worden sind oder wenn etwa „besonders schwere Verbrechen“ verhindert werden sollen oder eine Gefahr für Leib und Leben besteht (§ 138 und 34 Strafgesetzbuch).

          Im Fall von Andreas Lubitz übermittelte das Uniklinikum Düsseldorf am Montag der Staatsanwaltschaft dessen Krankenakten. Das erklärte eine Klinik-Sprecherin. Lubitz war vor einigen Wochen als Patient an das Uniklinikum gekommen. Dabei ging es den Angaben zufolge um „diagnostische Abklärungen“, die aber nicht näher erläutert wurden. Auch blieb unklar, in welcher der vielen Abteilungen der Kopilot untersucht wurde. Zwischen Februar 2015 und dem 10. März war der Mann mindestens drei Male vorstellig geworden.

          Topmeldungen

          Wenn das Regierungsbündnis aus Linken., SPD und Grünen einen staatlichen Mietendeckel mit Nachdruck verfolgt, könnte es nur in dieser Legistlaturperiode Wirklichkeit werden.

          Staatlicher Mietendeckel : SPD will Höchstpreis für Mieten in Berlin

          Wirkungsvoller als die bundesweite Mietpreisbremse, welche nur Bestandsbauten betrifft, soll ein staatlicher Mietendeckel sein: Ein Quadratmeter soll damit maximal 6 bis 7 Euro kosten, fordern Berliner Sozialdemokraten. Die CDU hält das für „Sozialismus“.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.