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Abrechnungsbetrug : Trügerische Pflege

  • -Aktualisiert am

In Deutschland ist es leichter, einen Pflegedienst zu gründen als einen Abfallsammelbetrieb. Bild: dpa

Bei ambulanten Pflegediensten in Deutschland ist Abrechnungsbetrug weit verbreitet. Sie kassieren Millionen, doch der Rechtsstaat schaut zu. Die Politik muss endlich handeln.

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          Stellen Sie sich mal vor, Ihr Hausarzt würde Geschäftsführer eines Sanitärbetriebs. Oder Ihr Anwalt übernähme eine Metzgerei. Würden Sie da einkaufen? Und jetzt stellen Sie sich bitte vor, der Leiter des Pflegedienstes, der Ihre Mutter pflegt, sei Bäcker. Oder Installateur. Oder was auch immer. Wenn Sie das tun, sind Sie in der deutschen Rechtswirklichkeit angekommen.

          Denn es ist egal, was der Leiter eines ambulanten Pflegedienstes gelernt hat. Er muss nicht vom Fach sein. Man kann leichter einen ambulanten Pflegedienst gründen als einen Abfallsammelbetrieb. Pflegedienste sprießen wie Pilze aus dem Boden. Die etwa 12 000 Pflegedienste rechnen pro Jahr etwa zehn Milliarden Euro mit den Pflegekassen ab. Hinzu kommen ähnlich hohe Summen, die von den Sozialämtern an die Dienste fließen.

          Die Pflegedienste werden kaum kontrolliert

          Kontrolliert werden die ambulanten Pflegedienste indes nicht besonders gut. Naturgemäß findet ambulante Pflege in der Wohnung des Patienten statt - hinter verschlossenen Türen. Nur einmal im Jahr wird ermittelt, wie hoch der Pflegeaufwand ist. Dann zahlt die Kasse oder das Sozialamt zwölf Monate lang den festgesetzten Satz. Die Ermittler vom Medizinischen Dienst der Krankenkassen, auf deren Empfehlung dieser Satz festgelegt wird, arbeiten zum Teil freiberuflich. Für ein Gutachten bekommen diese Freiberufler 50 Euro von der Krankenkasse. Wenn ihre Empfehlung nur eine Stufe höher ausfällt, als angemessen wäre, spült dies dem entsprechenden Pflegedienst pro Jahr leicht einen fünfstelligen Betrag in die Kasse. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

          Aber auch wenn der Patient in der richtigen Pflegestufe ist, haben die Pflegedienste reichhaltige Möglichkeiten, zu betrügen. Denn jede Handlung wird einzeln abgerechnet, indem ein Kreuzchen auf dem Abrechnungsbogen gemacht wird: 2,20 Euro fürs Kämmen, 2,50 Euro fürs BH-Zuknöpfen, 4,35 Euro für zehn Minuten reden. Diesen Bogen unterschreibt der Patient. Sollte später hier und da noch ein zusätzliches Kreuzchen auf dem Bogen auftauchen, fällt das den Pflegekassen nicht auf, denn sie prüfen nur, ob die Leistungen und die Abrechnungen übereinstimmen.

          In Berlin beläuft sich der Schaden auf hundert Millionen im Jahr

          Mehr Pflegeaufwand zu dokumentieren, als tatsächlich geleistet wird, gehört zum Alltag vieler Pflegedienste. Jeder weiß das, auch die Pflegekassen. Es ist ein ganz alltäglicher Wahnsinn. Im Berliner Bezirksamt Mitte gibt es Monate, in denen neunzig Prozent der unangemeldeten Hausbesuche bei Pflegebedürftigen auf falsche Abrechnungen der ambulanten Pflegedienste hindeuten. Nach Ansicht des zuständigen Berliner Staatssekretärs betrügen zwei Drittel der Dienste systematisch, der Schaden beläuft sich auf hundert Millionen Euro im Jahr.

          Den Betrügern in die Hände spielt, dass sich ein Teil des Betrugs in geschlossenen sozialen Systemen abspielt: Ein Arzt mit Migrationshintergrund hat einen Patienten mit Migrationshintergrund, der von einem Pflegedienst versorgt wird, dessen Inhaber ebenfalls Migrant ist. Der Patient spricht kein Deutsch, der Inhaber des Pflegedienstes dafür umso besser.

          Die Folge: Menschen mit russischem Pass erhalten in Berlin sieben Mal häufiger Hilfen zur Pflege als Menschen anderer Herkunft. Der Pflegebetrug hat den Autohandel abgehängt, wenn es darum geht, mit kriminellen Methoden schnelles Geld zu machen. Das ist nicht erst seit gestern so. Wir alle bezahlen seit vielen Jahren dafür, dass betrügerische Pflegedienste sich die Taschen füllen. Warum verhindert das niemand?

          Das händische Abrechnungssystem ist schwer zu druchschauen

          Erstens: Die Ermittler sind überfordert. Die wenigsten Staatsanwaltschaften haben jemanden, der auf Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen spezialisiert ist. Zweitens: Wenn ein Dienst angezeigt wird, steht Aussage gegen Aussage. Es muss bewiesen werden, dass eine bestimmte Leistung an einem bestimmten Tag, der meist ein halbes Jahr zurückliegt, nicht erbracht wurde. Das ist meist unmöglich.

          Drittens: Das händische Abrechnungssystem der Pflegedienste ist schwer zu durchschauen. Fachleute sagen, ein Großteil des Betrugs werde durch dieses System zuverlässig verschleiert. Es müsste dringend von händisch auf elektronisch umgestellt werden, um mehr Transparenz herzustellen. Viertens: Wer künftig einen Pflegedienst gründen möchte, müsste eine gewisse Qualifikation haben, wie es in allen anderen Branchen üblich ist. Fünftens: Pflegekassen, Sozialämter, Polizei und Staatsanwälte müssten sich zusammensetzen, um ihr Wissen über die Pflegedienste auszutauschen. Erst dann kann der Betrug aufgedeckt werden.

          Wenn all dies umgesetzt würde, würden vielleicht in Zukunft die Mehrzahl der Verfahren mit einem gerechten Urteil enden, anstatt eingestellt zu werden. Die betrügerischen Dienste würden verstehen, dass sich der Betrug nicht lohnt. Und das Geld käme denen zugute, die es wirklich brauchen: den Gepflegten und deren Angehörigen. Und den Pflegediensten, die ehrlich sind. Denn die gibt es selbstverständlich auch.

          Katrin Hummel

          Redakteurin im Ressort „Leben“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

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