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50 Jahre Radikalenerlass : Auf der Suche nach extremistischen Beamten

Protest: Demonstration gegen den Radikalenerlass in Stuttgart 1975 Bild: dpa

Heute jährt sich eine der umstrittensten Entscheidungen der Ministerpräsidentenkonferenz: Wie soll der Staat mit Beamten und Anwärtern umgehen, an deren Verfassungstreue es Zweifel gibt?

          3 Min.

          Die Konferenz der Ministerpräsidenten ist durch die Corona-Pandemie vielen neu bekannt geworden. Dabei trifft das Gremium bereits seit 1954 regelmäßig po­­litische Verabredungen. Eine der um­strittensten jährt sich nun zum fünfzigsten Mal: Am 28. Januar 1972 verabschiedeten die Ministerpräsidenten gemeinsam mit Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) den Extremistenbeschluss – besser bekannt als „Radikalenerlass“.

          Stephan Klenner
          Redakteur F.A.Z. Einspruch.

          Dieser Begriff legt nahe, dass es sich um einen Akt der Rechtssetzung handelt. Das ist aber nicht der Fall: Wie die Verabredungen der Ministerpräsidenten zu Co­rona war auch der Extremistenbeschluss nur eine politische Absichtserklärung – die rechtliche Umsetzung lag bei Bund und Ländern, die dabei unterschiedliche Wege gegangen sind. Gemeinsam stellten Kanzler und Ministerpräsidenten in ihrem Beschluss fest, dass nach den Be­amtengesetzen nur jene Bürger Beamte werden dürfen, die Gewähr dafür bieten, jederzeit für die freiheitlich demokra­tische Grundordnung des Grundgesetzes einzutreten. Die Konferenzteilnehmer ver­ständigten sich darauf, dass dies bei Beamtenbewerbern, die einer verfassungsfeindlichen Organisation angehörten, in Zweifel zu ziehen sei.

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