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Gescheiterte Klage gegen Amazon : Verträge ohne Geheimklauseln

Blick in Amazons Versandimperium Bild: AP

Drei Buchhandlungen scheitern mit einer Klage gegen Amazon. Sie hatten dem Online-Versand vorgeworfen, durch Geheimabsprachen mit Großverlagen ein Monopol aufzubauen.

          1 Min.

          Die drei kleinen Buchhandlungen, die den Versandgiganten Amazon verdächtigen, durch Geheimabsprachen mit den Großverlagen ein Monopol auf dem Markt für elektronische Bücher errichten zu wollen, sind mit ihrer Klage vor dem Bundesgericht in der Verlagshauptstadt New York gescheitert. Bundesrichter Jed Rakoff, ein Fachmann für Wirtschaftskriminalität, gab dem Antrag der Beklagten auf Abweisung der Klage statt. In seinem achtzehnseitigen Beschluss charakterisiert der Richter die Verschwörungsthese der Kläger als spekulativ und fadenscheinig. Nach Einsicht in die Verträge zwischen den „Großen Sechs“ der Verlagsbranche (Bertelsmann, Penguin, Hachette, Simon & Schuster, HarperCollins und Holtzbrinck) und Amazon hatten die Kläger ihre Behauptung zurücknehmen müssen, diese Verträge enthielten Geheimklauseln zu Lasten des stationären Buchhandels, und nur noch von mutmaßlichen mündlichen Abreden gesprochen.

          Patrick Bahners

          Feuilletonkorrespondent in Köln und zuständig für „Geisteswissenschaften“.

          Den Verlagen kann dem Beschluss zufolge kein kartellrechtlicher Vorwurf gemacht werden, weil sie hinnehmen, dass die von Amazon verkauften E-Books nur auf dem Amazon-Lesegerät Kindle lesbar sind. Die Klage ist daran gescheitert, dass sie nicht erklärte, welches Interesse die Verlage an weitergehenden Abmachungen haben sollten, nach denen ihre Titel (im Unterschied zu den einzelnen Exemplaren) für den elektronischen Vertrieb in Konkurrenzformaten gesperrt wären.

          Das Gericht weist darauf hin, dass die Besitzer der Lesegeräte von Barnes & Noble und Apple sehr wohl Zugriff auf das Programm der Großverlage haben und dass auch die unabhängigen Buchhandlungen E-Books verkaufen können – dank einer Abmachung des Buchhändlerverbandes mit dem Hersteller des Kindle-Rivalen Kobo. Nach Schätzungen der Kläger haben Amazon und die sechs Konzerne im E-Book-Geschäft Marktanteile von jeweils sechzig Prozent. E-Books der „Großen Sechs“ auf dem Kindle machen nach dieser Rechnung 36 Prozent des Marktes aus – laut dem Gericht zu wenig für ein Monopol.

          Die Kläger – Posman Books im Grand-Central-Bahnhof, Stuyvesant Plaza in Albany und Fiction Addiction in Greenville, South Carolina – haben keinen Anspruch darauf, dass Amazon ihnen den Verkauf von E-Books für den Kindle gestattet. Mit einem Zitat aus einem Urteil des Obersten Gerichtshofs zugunsten des Telefonkonzerns Verizon stellt Richter Rakoff fest: „Kein Unternehmen ist verpflichtet, Wettbewerbern zu helfen.“

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