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Geplante LKW-Maut in Frankreich : Die Bretonen proben den Aufstand

Beugt sich der aufrührerischen Stimmung in der Bretagne: Frankreichs Premierminister Jean-Marc Ayrault Bild: REUTERS

Nach den Protesten gegen eine „Ökosteuer“ für Schwerlastwagen hat die französische Regierung die Pläne ausgesetzt. Premierminister Ayrault bekundet „Dialogbereitschaft“. Der Aufstand macht Paris sichtlich nervös.

          Der französische Premierminister Jean-Marc Ayrault hat sich am Dienstag dem Druck der bretonischen Gegner der LKW-Maut gebeugt und „eine landesweite Aussetzung“ der Pläne angekündigt.

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          In der Bretagne waren Landwirte und Großhändler im Nahrungsmittelsektor, Gewerkschafts- und Arbeitgebervertreter gegen die für Anfang Januar geplante Einführung der „Ökosteuer“ („écotaxe“) für Schwerlastwagen auf Nationalstraßen Sturm gelaufen.

          Pläne ausgesetzt

          Der sozialistische Regierungschef empfing am Dienstagmorgen zusammen mit Landwirtschaftsminister Stéphane Le Foll bretonische Abgeordnete in seinem Regierungspalast in Paris. Im Anschluss an die Unterredung kündigte er die „Aussetzung“ der Pläne an. Ayrault machte die rechtsbürgerliche Vorgängerregierung verantwortlich für die aufrührerische Stimmung in der Bretagne.

          Die Einführung einer Maut für Lastwagen über 3,5 Tonnen Gewicht auf dem Nationalstraßennetz war 2009 von der Regierung Fillon (UMP) beschlossen worden. Der Stichtag für die Einführung, zu der sich Frankreich mit der Eurovignettenrichtlinie verpflichtet hat, war seither bereits zwei Mal verschoben worden. Ayrault sagte, die Aussetzung der „Ökosteuer“ bedeute nicht deren Abschaffung.

          Der neuerliche Rückzieher verstärkt dabei den Eindruck, dass die Linksregierung in der Steuerpolitik keine klare Linie verfolgt. Zuletzt war die Regierung am Wochenende in Panik geraten, als ein Gesetzesvorhaben zur Erhöhung der Abgaben auf Aktien- und Immobiliensparpläne auf breiten öffentlichen Widerstand stieß. Ayrault sagte am Dienstag, der politische Mut erfordere es zeitweilig, nicht starrsinnig an Gesetzesvorhaben festzuhalten. Er bekundete seine „Dialogbereitschaft“.

          Der Aufstand der Bretonen macht die Verantwortlichen in Paris nervös. Ayrault hatte der Bretagne schon ein Hilfspaket von 15 Millionen Euro versprochen, das insbesondere der Modernisierung der landwirtschaftlichen Kleinbetriebe dienen soll. Damit gestand er indirekt ein, dass ein neues Modell für die Bretagne gefunden werden muss, deren Landwirtschaftssektor auf Massentierhaltung und intensiver Produktion gründet.

          Arbeitsplätze in Agrarindustrie bedroht

          Auch die Nahrungsmittelherstellung im Westzipfel Frankreichs steckt in der Krise, was auch darauf zurückzuführen ist, dass die Betriebe mehr auf Masse als auf Qualität gesetzt haben. Etwa 8000 Arbeitsplätze in der bretonischen Agrar- und Nahrungsmittelindustrie, schätzen Gewerkschaftsvertreter, sind in den nächsten Monaten bedroht.

          Die mit der Lastwagenmaut verbundene Erhöhung der Transportkosten würde die Krise der bretonische Agrarbetriebe weiter verschärfen, argumentierten die Gegner. In der Bretagne haben sich private Autobahngesellschaften anders als im Rest Frankreichs nur eingeschränkt etablieren können. Aus diesem Grund sind die meisten autobahnähnlichen Schnellstraßen kostenfrei. Deshalb trifft die geplante LKW-Maut die Bretonen besonders. Lastwagen zahlen auf den französischen Autobahnen bereits höhere Gebühren als Personenkraftwagen.

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