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Trotz Bürgerdialog : Zehntausende „Gelbwesten“ auf der Straße

  • Aktualisiert am

Spiel mit dem Feuer: „Gelbwesten“ legen Straßensperren in Angers Bild: Reuters

Es ist das zehnte Wochenende in Folge, an dem die sogenannten Gelbwesten gegen soziale Ungerechtigkeit demonstrieren – trotz Macrons Initiative für einen Bürgerdialog. Wieder gibt es schwere Ausschreitungen. In Avignon brennt es am Rathaus.

          Das zehnte Wochenende in Folge haben sich in Frankreich Tausende „Gelbwesten“ zu Protesten versammelt. Dabei kam es vor allem in Paris, Bordeaux und Toulouse, aber auch kleineren Städten wie Angers und Avignon am späten Samstagnachmittag und -abend zu Zusammenstößen mit den Sicherheitskräften. Auf Wurfgeschosse einiger Demonstranten reagierte die Polizei mit Trängengas und Wasserwerfern. Seit Mitte November demonstriert die Bewegung gegen zu hohe Lebenshaltungskosten und soziale Ungerechtigkeit.

          In Paris sammelten sich am Morgen die Demonstranten für einen Protestmarsch in der Nähe des Eiffelturms. Sie folgten unter anderem dem Anruf von Eric Drouet, einem der Vertreter der „Gelbwesten“, mit dem Ziel, in Paris eine Million Menschen auf die Straße zu bringen. Die Rangeleien fanden am Ende des rund 15 Kilometer langen Parcours statt, der auf dem Place des Invalides endete. Die Polizei ging mit Wasserwerfern und Tränengas gegen vermummte Demonstranten vor, die Steine und Flaschen warfen. Laut Innenministerium nahmen 84.000 Personen an den landesweiten Aktionen teil, in Paris 7.000. In Toulouse kam es zu einer Rekordbeteiligung von 10.000 Aktivisten. Am vergangenen Samstag waren zum selben Zeitpunkt in ganz Frankreich genausoviele Demonstrierende unterwegs, 8000 in der Metropole. Am frühen Nachmittag hatte das Innenministerium noch von nur rund 27.000 Teilnehmern landesweit gesprochen.

          Auf Videos in den Sozialen Netzwerken ist zu sehen, wie „Gelbwesten“ das Rathaus in der südfranzösischen Stadt Avignon anzünden. In Angers, im Westen Frankreichs, wurden ebenfalls mit Feuer größere Straßenblockaden errichtet. Auch diesmal reagierten die Behörden mit einem großen Sicherheitsaufgebot auf die ansonsten weitgehend friedlichen Proteste gegen die Reformpolitik der Mitte-Rechts-Regierung von Emmanuel Macron. Laut Angaben der Behörden wurden landesweit 80.000 Sicherheitskräfte eingesetzt, 5000 in Paris.

          Die zunehmenden Fälle von schweren Verletzungen durch Polizeigewalt hat viele gegen den Staat aufgebracht. Das Kollektiv „Désarmons-les!“ (Entwaffnen wir sie) hat 98 solcher Fälle aufgelistet, darunter 15 von Menschen, die ein Auge durch Hartgummigeschosse verloren. Die Polizei erklärt zur Rechtfertigung, sie sei von Demonstranten angegriffen worden.

          Friedlicher Protest der „Gelbwesten“ in Saint Jean de Luz im französischen Teil des Baskenlands

          Um den Konflikt zu entschärfen, reagierte der französische Präsident Mitte Dezember mit milliardenschweren Sozialmaßnahmen. Außerdem rief er eine „Bürgerdebatte“ ins Leben, bei der Bürger in ihren Gemeinden Vorschläge zu den Themen Steuern, Demokratie, Migration, ökologischer Übergang und Staatsorganisation machen können. Macron habe in seinem „Brief an die Franzosen“ zu Wochenbeginn 35 Leitfragen für die Debatte formuliert. Sollte es darüber hinaus „intelligente Fragen“ und von ihm nicht vorhergesehene Themen geben, würden sie ebenfalls angenommen, sagte der junge Staatschef.

          Viele „Gelbwesten“ sehen das allerdings kritisch, auf einem Plakat der Demonstranten in Paris wurde Macrons Debatte als „Schwindel“ zurückgewiesen. Es wird weiter sein Rücktritt gefordert. Die „Gelbwesten“ kritisieren, dass in dem Brief zentrale Forderungen keine Rolle spielen – etwa nach höheren Renten, einer besseren Kaufkraft und einer Wiedereinführung der Vermögensteuer. Sie erinnern unter anderem an den desolaten Zustand der Gesundheitsversorgung und der öffentlichen Verkehrsangebote auf dem Land. Nach einer Umfrage erwarten sich 70 Prozent der Bürger von der Debatte keine Verbesserungen.

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