https://www.faz.net/-ijb-8zncb

G-20-Krawalle : Wie Hamburg die SPD spaltet

Verwüstungen im Schanzenviertel: Die Krawalle vom Wochenende spalten die SPD. Bild: Johannes Krenzer

Die Eskalation linksextremer Gewalt beim G-20-Gipfel hat die SPD tief verunsichert. Das Thema könnte den Bundestagswahlkampf bestimmen – und Merkel in die Hände spielen. Ein Kommentar.

          Es gibt keine feste Regel dazu, wann und wie ein Großereignis (oder dessen Verlauf) eine bevorstehende Bundestagswahl beeinflusst. In jüngerer Zeit wurden gegensätzliche Erfahrungen gemacht. Mit leidlicher Sicherheit lässt sich sagen, dass im Sommer 2002 die Inszenierung des damaligen Bundeskanzlers Schröder als Retter in der Hochwassernot seiner Partei bei der Wahl genutzt hat. Das gilt wohl auch für seine Positionierung gegen den Irak-Krieg. Sieben Jahre später wurden nicht einmal einen Monat vor der Bundestagswahl auf deutsche Anforderung in Afghanistan zwei Tanklaster bombardiert, viele Zivilisten starben. SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier versuchte erst gar nicht, daraus einen Antikriegswahlkampf zu machen. Das Ereignis blieb ohne Auswirkungen auf die Wahl.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Lange hatte es so ausgesehen, als werde die Flüchtlingskrise der Jahre 2015 und 2016 zwangsläufig zum großen Thema des Bundestagswahlkampfes 2017. Obwohl die SPD seit vier Jahren mit der CDU regiert, sind in jüngster Zeit erste Versuche führender Sozialdemokraten zu erkennen, das Thema im Wahlkampf groß zu machen, wohl in der Hoffnung, der Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden Angela Merkel den größeren Teil der Verantwortung für Fehlentwicklungen zuschieben zu können.

          Doch seit dem G-20-Gipfel am vergangenen Wochenende gibt es ein neues Thema, das zugleich uralt ist. Zumindest was die bundesdeutsche Geschichte anbelangt, wurzelt es in den späten sechziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts, als Linksradikale, aus denen später die RAF hervorging, Kaufhäuser in Brand setzten. Brennende Kaufhäuser in Frankfurt und geplünderte Supermärkte in Hamburg – dazwischen liegt ein halbes Jahrhundert, aber die Frage ist immer noch dieselbe: Wie hält es die politische Linke mit der Gewalt?

          Die Sozialdemokraten sind verunsichert

          Selbstverständlich wenden sich führende Sozialdemokraten wie Außenminister Gabriel oder Justizminister Maas gegen die Gewaltexzesse an der Elbe. Es wäre unfair, ihnen ihr Entsetzen und den Ruf nach Verfolgung und Bestrafung der Täter nicht abzunehmen. Doch schon die Forderung, künftig Großveranstaltungen wie eben einen G-20-Gipfel nicht mehr in den Ländern der jeweiligen Präsidentschaft, sondern bei den Vereinten Nationen in New York stattfinden zu lassen, zeigt, wie verunsichert die Sozialdemokraten sind. Es sei Befürwortern dieses Modells wie Gabriel oder dem Kanzlerkandidaten Schulz unterstellt, dass sie so etwas nicht vorschlagen, um ihrem Parteifreund, dem Hamburger Ersten Bürgermeister und stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Scholz, gezielt zu schaden. Aber sie nehmen das in Kauf.

          Wichtiger als das offensive Verteidigen eines Genossen – dort, wo das nach einem solchen Wochenende noch geht – ist ihnen die Minimierung von Gelegenheiten, bei denen Chaoten sich in Deutschland austoben können. Vermutlich haben sie die Hoffnung, dass das wenigstens die Zahl der Mitläufer verringern würde oder diejenigen weniger sichtbar werden ließe, die zwar dagegen sind, Steine auf Polizisten zu werfen, aber eine Diskussion über gewaltsamen Widerstand gegen die Staatsgewalt nicht abwegig finden. In diesem Graubereich halten sich auch Wähler linker Parteien auf.

          Merkel hat den Augenblick auf ihrer Seite

          Können sich also die Unionsparteien zweieinhalb Monate vor der Wahl zurücklehnen und dabei zuschauen, wie das linke Lager verzweifelt versucht, dem Strudel der G-20-Ereignisse zu entkommen, um nicht von ihm in die Tiefe gezogen zu werden? Zumindest sollten Merkel und Horst Seehofer dabei die jüngere Vergangenheit nicht vergessen. Denn es ist noch nicht lange her, da zeigte Gewalt gegen Menschen und Einrichtungen eine rechte Fratze, als es gegen Asylsuchende und deren Unterkünfte ging. So wenig, wie der typische SPD- oder Grünenwähler die Gewaltorgien in Hamburg gutheißt, findet der Unionswähler Gewalt gegen Flüchtlinge akzeptabel. Aber in einem Teil des rechten Unionsmilieus, vor allem unter denjenigen, die sich der AfD zuwenden, gibt es Forderungen im Umgang mit Flüchtlingen, die sich unbewusst oder bewusst ebenfalls in einer Grauzone aufhalten.

          Letztlich spricht manches dafür, dass die Wahlkämpferin Merkel den Augenblick auf ihrer Seite hat. Die rechten Gewaltexzesse, welche vor allem die Flüchtlingskrise begleiteten, spielen derzeit in der öffentlichen Diskussion kaum mehr eine Rolle. Auf den letzten Metern zur Bundestagswahl liegt der Fokus des politischen Streits auf der linksextremen Gewalt. Jeder Versuch von Politikern der Linkspartei, den Behörden in Hamburg oder gar der Bundeskanzlerin selbst die Schuld an Eskalation und Gewaltausbrüchen zu geben, verringert die Wahrscheinlichkeit, dass die SPD sich doch noch mit Ernst der Linkspartei nähert. Hamburg hat die ideologische Lagerbildung, die sogar die Merkel-CDU kurz vor einer Bundestagswahl braucht, zugunsten der Union beschleunigt.

          Merkel und ihre Getreuen stellen sich unterdessen demonstrativ auf die Seite des angeschlagenen Sozialdemokraten Scholz und verteidigen den G-20-Austragungsort Hamburg. Das Motto lautet: Wenn es schon einen Graben in der SPD gibt, dann wollen wir helfen, ihn zu vertiefen.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Nach Mueller-Bericht : Warren fordert Amtsenthebungsverfahren gegen Trump

          Der Bericht des Sonderermittlers Mueller bestimmt weiter die amerikanische Politik. Die demokratische Präsidentschaftsbewerberin Warren sieht darin ausreichend Indizien, um Donald Trump zu entmachten. Derweil sinkt in der Bevölkerung die Zustimmung des Präsidenten.
          Kriegsverbrechen: SS-Soldaten am 10. Juni 1944 in der griechischen Stadt Distomo kurz nach dem Massaker an 218 Zivilisten.

          Athens Reparationsforderung : Die ewig offene Frage

          Seit den fünfziger Jahren fordert Griechenland Geld von Deutschland als Entschädigung für die Zeit der Besatzung während des Zweiten Weltkriegs. Doch die Tagespolitik war lange wichtiger.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.