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Wenig hilft wenig : Nur ein Prozent gegen Linksextremismus

Bleiben oft unerkannt: Vermummte während des G-20-Gipfels in Hamburg Bild: Henning Bode

Die Krawalle von Hamburg entfachen eine neue Diskussion über Präventionsprogramme. Eine SPD-Ministerin hat das Geld gegen linke Gewalt gekürzt. Doch jemand anderes hätte es vielleicht verhindern können.

          Hat die SPD die Gefahr des Linksextremismus in den vergangenen Jahren missachtet? Oder ist diese Behauptung nur Munition für den Wahlkampf der Unionsparteien, die nach der linksextremistischen Gewaltorgie in Hamburg gerade recht kommt? Ein Teil des Streits entzündet sich an den Präventionsprogrammen der Bundesregierung gegen Extremismus. Für sie ist das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend verantwortlich. Es wird seit bald vier Jahren von einer SPD-Politikerin geführt, davor aber von CDU-Ministerinnen.

          Markus Wehner

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Als Manuela Schwesig Ende 2013 Familienministerin geworden war, stellte sie die Präventionsprogramme um. Die SPD-Politikerin war in ihrer Heimat Mecklenburg-Vorpommern vor allem mit Rechtsextremismus konfrontiert. „Ich lebe dort, wo die Probleme sind. Ich habe erlebt, wie sich die Rechtsextremen in den Dörfern einnisten. Und ich habe gelernt, dass wir das Thema Rechtsextremismus nicht unter den Teppich kehren dürfen“, sagte sie bei einer Tagung am 1. Juli 2014, als sie ihr neues Konzept vorstellte. Schwesig blieb ihrem heimatlich geprägten Blick auf Deutschland verhaftet. Das Großstadtphänomen Linksextremismus blieb ihr fremd. Ihr Staatssekretär Ralf Kleindiek, der aus Hamburg kommt, hätte eine andere Sicht einbringen können. Immerhin war er in der Hansestadt Staatsrat für Justiz und früher im Bundesinnenministerium tätig gewesen. Doch das geschah nicht.

          Betriebsblindheit gegenüber dem linken Spektrum

          Das neue Programm heißt seit 2014 „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“. Mit Maßnahmen gegen Linksextremismus hatte Schwesig nichts am Hut. Selbst den Begriff vermied sie in ihren Reden; er wurde durch den Begriff „linke Militanz“ ersetzt. Den verwendete sie bei öffentlichen Auftritten im Rahmen einer Aufzählung demokratiefeindlicher Überzeugungen, gegen die es sich zu wenden gelte: Islamfeindlichkeit, Antisemitismus, Antiziganismus, Homophobie und linke Militanz.

          Die Programme gegen Linksextremismus, die ihre Vorgängerin Kristina Schröder von der CDU initiiert hatte, ließ Schwesig bis auf wenige Ausnahmen stoppen. Die seien „einfach nicht erfolgreich“ gewesen, hätten „weder ihre Zielgruppe gefunden noch die Probleme getroffen“. Deshalb müsse man „neu überlegen, was wir tun können“, sagte Schwesig in der genannten Rede. Überlegt wurde aber nicht sehr intensiv, gestrichen umso bereitwilliger. Gegen Rechtsextremismus wurden 26 Projekte gefördert, gegen extremistischen Islamismus 28. Aus 14 Modellprojekten gegen Linksextremismus, die gefördert worden waren, wurden drei. Erhalten blieb etwa ein Projekt der Stiftung Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, das Jugendliche über Linksextremismus in der Geschichte und die Bezüge zur Gegenwart aufklären soll.

          Schwesig rechtfertigte das Ende der anderen Projekte mit der Auswertung des Programms „Initiative Demokratie stärken“, das unter Schröder gegolten hatte. Die Evaluation wurde vom Deutschen Jugendinstitut in München verfasst; es gilt als das bevorzugte Institut der Bundesregierung für solche Fragen. Seine Leistungsfähigkeit bei Evaluationen ist umstritten, auch das Familienministerium hat in den vergangenen Jahren oft andere Institute für solche Bewertungen bevorzugt. Auch eine gewisse Betriebsblindheit gegenüber dem linken Spektrum wird dem Institut nachgesagt. Der Politikwissenschaftler Klaus Schröder, der in Berlin den Forschungsverbund SED-Staat an der Freien Universität leitet und dort über Linksextremismus forscht, spricht von vielen „linken bis linksradikalen Forschern“ im Institut.

          Knapp 1,2 Millionen Euro gegen linke Militanz

          Im Evaluationsbericht von 2014 werden die bisherigen Projekte gegen Linksextremismus kritisch bewertet. So wird bemängelt, dass manche Projekte in der Beschreibung des Phänomens „nahe an der Definition der Verfassungsschutzbehörden“ geblieben seien und deren Verständnis „unhinterfragt übernommen“ hätten. Damit hätten sie ein Extremismus-Konzept gestärkt, das „nur in Nuancen“ Links- von Rechtsextremismus unterscheide. Schwierig sei es zudem gewesen, Projektpartner zu finden, da Vorbehalte gegen die Intention des Programms herrschten, „nicht zuletzt aufgrund der anhaltenden Bedrohungslage durch den Rechtsextremismus“. Die Autoren kamen zu dem Schluss, dass „der Bedarf für einen flächendeckenden Programmbereich zur Prävention von Linksextremismus im Jugendalter aktuell nicht gegeben ist“. Die Bezeichnung „Linksextremismus“ erzeuge erhebliche Schwierigkeiten in der pädagogischen Umsetzung als auch „im Hinblick auf die öffentliche Akzeptanz“.

          Manuela Schwesig

          Schwesigs neue Linie schlug sich in der Vergabe der Gelder für Modell- und Forschungsprojekte im „Themenfeld Linke Militanz“ nieder. Im Jahre 2015 hatte das Bundesprogramm „Demokratie leben“ insgesamt 30 Millionen Euro zur Verfügung, davon wurden rund 373.000 Euro zur Förderung von Projekten gegen Linksextremismus ausgegeben. Das macht rund ein Prozent aus. Dieser Anteil blieb bis heute konstant. So stieg das Gesamtvolumen 2016 auf 50 Millionen Euro, für Maßnahmen gegen linke Militanz wurden 420.000 Euro ausgegeben. In diesem Jahr will das Familienministerium knapp 1,2 Millionen Euro gegen linke Militanz ausgeben. Doch bei einem Fördervolumen von insgesamt 104 Millionen Euro ist der Anteil ähnlich gering. Das Familienministerium führt jetzt statt bisher drei sogar sieben Projekte auf. Die vier neuen Projekte haben ihre Arbeit allerdings noch gar nicht aufgenommen. Sie sollen das „voraussichtlich“ zum 1. August tun, wie das Ministerium schreibt.

          Salafisten, Rechte oder Linke

          Die CDU hat allerdings in den Koalitions- wie auch in den Haushaltsverhandlungen nicht dafür gekämpft, dass Programme gegen Linksextremismus erhalten blieben. Zwar wird jetzt das grobe Missverhältnis bei der Ausstattung der Programme aus guten Gründen beklagt – ein Herzensanliegen scheint das Engagement gegen Linksextremisten den meisten CDU-Politikern aber nicht gewesen zu sein. Abgeordnete wie Kristina Schröder oder Wolfgang Bosbach, die als Ausnahmen gelten können, scheiden nun aus dem Bundestag aus. Auch im Apparat des Familienministeriums gab es kaum den Willen, am Ungleichgewicht etwas zu ändern. Das hat auch damit zu tun, dass die große Mehrzahl der Träger, also etwa der Wohlfahrtsverbände, sich eher im Kampf gegen rechts denn gegen links engagieren. Diese Träger können Druck auf das Ministerium machen. Einen entsprechenden politischen Druck, Projekte gegen Linksextremismus zu entwickeln, gibt es nicht.

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          Deshalb existieren auch kaum Projekte, die sich qualifiziert damit auseinandersetzen, was sich am linken Rand der Gesellschaft abspielt. Viele Gewaltakte durch Linksextremisten, etwa bei Hausbesetzungen und erfolgten Räumungen, werden in der sozialwissenschaftlichen Forschung dem Studienfeld der neuen sozialen Bewegungen zugerechnet, nicht dem des Extremismus; entsprechend werden sie mit Verständnis oder Wohlwollen betrachtet.

          Ob Präventionsprogramme gegen Extremismus und Gewalt überhaupt wirksam sind, darüber lässt sich streiten. Belastbare Erkenntnisse, dass junge Leute dadurch daran gehindert worden sind, in eine extremistische Szene abzurutschen, sind bisher kaum erbracht worden – seien es Salafisten, Rechte oder Linke. Gleichwohl hält die Politik an diesen Programmen fest. Und sie stellt angesichts der steigenden Zahlen von Extremisten und politisch motivierter Gewalttaten dafür sogar immer mehr Geld zur Verfügung.

          Weitere Ermittlungen in Hamburg

          Nach den Ausschreitungen in Hamburg im Zusammenhang mit dem G-20-Gipfel sitzen derzeit 50 Verdächtige in Untersuchungshaft. Die Vorwürfe lauten: schwerer Landfriedensbruch, gefährliche Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Sachbeschädigung. Weitere Haftbefehle sind beantragt, so dass sich die Zahl erhöhen könnte. Die Polizei hat eine eigene Sonderermittlungsgruppe „Schwarzer Block“ gebildet, in der vierzig Beamte Fotos und Videos auswerten. Nach einigen Verdächtigen läuft die Fahndung. Beim Gipfel selbst gab es 186 Festnahmen. Außerdem wurden 228 Personen in Gewahrsam genommen. Dabei handelt es sich um eine polizeiliche Maßnahme der Gefahrenabwehr, mit der Straftaten verhindert werden sollen. Maximal darf eine Person allerdings nur bis zum Ende des nächsten Tages in Gewahrsam gehalten werden. Nur wenn innerhalb dieser Frist ein richterlicher Haftbefehl ergeht, kann der Freiheitsentzug verlängert werden. Dazu muss die festgehaltene Person unter anderem dringend verdächtig sein, eine Straftat bereits begangen zu haben. Ergeht der Haftbefehl nicht rechtzeitig, ist die Person aus dem Gewahrsam zu entlassen. Genau der Fall ist bei den 13 Verdächtigen eingetreten, die vom Dach des Gebäudes Schulterblatt 1 am Freitagabend die Polizei angegriffen haben sollen und erst durch ein Spezialkommando der Polizei festgenommen werden konnten. Es handelt sich dabei um elf Männer und zwei Frauen. Ein Polizeisprecher sagte, zunächst hätten die Verdächtigen in die Gefangenensammelstelle gebracht werden müssen. Dann hätte man Dolmetscher besorgen müssen, weil auch Ausländer darunter waren. Und schließlich waren die Wartezeiten lang, weil die acht Richter pro Schicht überlastet und alle Räume besetzt waren. So endeten die Fristen, die Verdächtigen kamen auf freien Fuß. „Bloße Anwesenheit ist keine Straftat“, sagte ein Gerichtssprecher. Freilich wird gegen die dreizehn weiter auf Hochtouren ermittelt wegen Landfriedensbruch. Das kann im Falle einer Verurteilung Strafen von bis zu zehn Jahren Haft nach sich ziehen. Durch Hubschrauberaufnahmen konnte zumindest nachgewiesen werden, dass sich viele Täter immer wieder umgezogen haben, um so einem Zugriff zu entgehen. Polizei und Juristen beklagen immer wieder, dass die Verdächtigen oft genau wissen, wie sie sich entziehen können. Zwar hat die Politik die Gerichte aufgefordert, harte Strafen zu verhängen. Aber dafür müssen Beweise erbracht werden. Im Fall eines 27 Jahre alten Mannes aus Greifswald scheint der Fall klar zu sein. Er soll Hubschrauberpiloten der Polizei von einer Dachwohnung aus mit einem Laserpointer geblendet haben und konnte festgenommen werden. Er sitzt in Untersuchungshaft und muss mit einer Anklage wegen versuchten Totschlags oder sogar versuchten Mordes rechnen.

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