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Wenig hilft wenig : Nur ein Prozent gegen Linksextremismus

Bleiben oft unerkannt: Vermummte während des G-20-Gipfels in Hamburg Bild: Henning Bode

Die Krawalle von Hamburg entfachen eine neue Diskussion über Präventionsprogramme. Eine SPD-Ministerin hat das Geld gegen linke Gewalt gekürzt. Doch jemand anderes hätte es vielleicht verhindern können.

          Hat die SPD die Gefahr des Linksextremismus in den vergangenen Jahren missachtet? Oder ist diese Behauptung nur Munition für den Wahlkampf der Unionsparteien, die nach der linksextremistischen Gewaltorgie in Hamburg gerade recht kommt? Ein Teil des Streits entzündet sich an den Präventionsprogrammen der Bundesregierung gegen Extremismus. Für sie ist das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend verantwortlich. Es wird seit bald vier Jahren von einer SPD-Politikerin geführt, davor aber von CDU-Ministerinnen.

          Markus Wehner

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Als Manuela Schwesig Ende 2013 Familienministerin geworden war, stellte sie die Präventionsprogramme um. Die SPD-Politikerin war in ihrer Heimat Mecklenburg-Vorpommern vor allem mit Rechtsextremismus konfrontiert. „Ich lebe dort, wo die Probleme sind. Ich habe erlebt, wie sich die Rechtsextremen in den Dörfern einnisten. Und ich habe gelernt, dass wir das Thema Rechtsextremismus nicht unter den Teppich kehren dürfen“, sagte sie bei einer Tagung am 1. Juli 2014, als sie ihr neues Konzept vorstellte. Schwesig blieb ihrem heimatlich geprägten Blick auf Deutschland verhaftet. Das Großstadtphänomen Linksextremismus blieb ihr fremd. Ihr Staatssekretär Ralf Kleindiek, der aus Hamburg kommt, hätte eine andere Sicht einbringen können. Immerhin war er in der Hansestadt Staatsrat für Justiz und früher im Bundesinnenministerium tätig gewesen. Doch das geschah nicht.

          Betriebsblindheit gegenüber dem linken Spektrum

          Das neue Programm heißt seit 2014 „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“. Mit Maßnahmen gegen Linksextremismus hatte Schwesig nichts am Hut. Selbst den Begriff vermied sie in ihren Reden; er wurde durch den Begriff „linke Militanz“ ersetzt. Den verwendete sie bei öffentlichen Auftritten im Rahmen einer Aufzählung demokratiefeindlicher Überzeugungen, gegen die es sich zu wenden gelte: Islamfeindlichkeit, Antisemitismus, Antiziganismus, Homophobie und linke Militanz.

          Die Programme gegen Linksextremismus, die ihre Vorgängerin Kristina Schröder von der CDU initiiert hatte, ließ Schwesig bis auf wenige Ausnahmen stoppen. Die seien „einfach nicht erfolgreich“ gewesen, hätten „weder ihre Zielgruppe gefunden noch die Probleme getroffen“. Deshalb müsse man „neu überlegen, was wir tun können“, sagte Schwesig in der genannten Rede. Überlegt wurde aber nicht sehr intensiv, gestrichen umso bereitwilliger. Gegen Rechtsextremismus wurden 26 Projekte gefördert, gegen extremistischen Islamismus 28. Aus 14 Modellprojekten gegen Linksextremismus, die gefördert worden waren, wurden drei. Erhalten blieb etwa ein Projekt der Stiftung Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, das Jugendliche über Linksextremismus in der Geschichte und die Bezüge zur Gegenwart aufklären soll.

          Schwesig rechtfertigte das Ende der anderen Projekte mit der Auswertung des Programms „Initiative Demokratie stärken“, das unter Schröder gegolten hatte. Die Evaluation wurde vom Deutschen Jugendinstitut in München verfasst; es gilt als das bevorzugte Institut der Bundesregierung für solche Fragen. Seine Leistungsfähigkeit bei Evaluationen ist umstritten, auch das Familienministerium hat in den vergangenen Jahren oft andere Institute für solche Bewertungen bevorzugt. Auch eine gewisse Betriebsblindheit gegenüber dem linken Spektrum wird dem Institut nachgesagt. Der Politikwissenschaftler Klaus Schröder, der in Berlin den Forschungsverbund SED-Staat an der Freien Universität leitet und dort über Linksextremismus forscht, spricht von vielen „linken bis linksradikalen Forschern“ im Institut.

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