https://www.faz.net/-ijb-8zphs

Regierungserklärung zu G 20 : Scholz attackiert politische Linke in Hamburg

  • Aktualisiert am

„Es ist unsere Pflicht, das gründlich aufzuarbeiten“, sagte Hamburgs Erster Bürgermeister am Mittwoch in seiner Regierungserklärung. Bild: dpa

Hamburgs Bürgermeister hat einen sicheren Gipfel versprochen, jetzt sieht er sich massiv in der Kritik. In seiner Regierungserklärung bedauert er die G-20-Krawalle, steht aber weiter zu Hamburg als Veranstaltungsort. Für die Rote Flora findet er deutliche Worte.

          Vier Tage nach Ende des G-20-Gipfels hat Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) zu Beginn seiner mit Spannung erwarteten Regierungserklärung gesagt, er fühle sich als Bürgermeister für die Sicherheit der Hamburger verantwortlich. Im Nachhinein sei klar, dass die Sicherheitsbemühungen nicht gereicht hätten, um einer neuen Dimension der Gewalt Herr zu werden und Straftaten zu vereiteln.

          Scholz machte den Gewalttätern schwerste Vorwürfe. Diese hätten „bei entsprechenden Hinterhalten schwere Verletzungen und sogar Tote nicht nur in Kauf genommen, sondern offenbar gewollt“. Die Gewalt habe „eine kaum gekannte Dimension“ angenommen, sagte der Erste Bürgermeister. Die „strategische Militanz“ der Gewalttäter habe „die Sicherheitskräfte extrem gefordert“. Allerdings hätte „das, was geschehen ist, wohl auch mit vielen zusätzlichen Polizeibeamten leider nicht verhindert werden können“, sagte Scholz.

          Der SPD-Politiker bedauerte jedoch, dass sei nicht alles so geschehen sei, wie man es erhofft habe. „Schmerzhaft ist vor allem, dass wir am Freitag in einigen Bereichen der Stadt schwere Straftaten nicht sofort und nachhaltig stoppen konnten.“ Man habe den Hamburgern leider auch bei den Verkehrsstörungen mehr zumuten müssen, als geplant war, weil die Auswirkungen der Fahrten der Staatsgäste am Donnerstag deutlich umfangreicher waren als erwartet. „Ich kann den Ärger der Betroffenen, die teilweise stundenlang festsaßen, sehr gut verstehen“, sagte der Bürgermeister.

          Scholz verspricht den Opfern schnelle Hilfe

          Es dürfe jedoch nicht bei Wut und Fassungslosigkeit über die Gewalttaten am Rande des Gipfels bleiben, betonte Scholz: „Wir müssen die Täter bestrafen.“ Gleichzeitig bedankte er sich bei Polizisten, Rettungskräften und den Hamburgern. „Ich bin tief bewegt von unserer Stadt, weil sie sich, nachdem sie auch diesen Sturm überstanden hat, schnell wieder aufrichtet“, sagte Scholz. Zahlreiche Bürger hätten den verletzten Polizisten Zuspruch und Dankbarkeit ausgedrückt, Tausende hätten gleich am Sonntag angepackt, „um die betroffenen Stadtteile von den Spuren der Verwüstungen zu befreien“.

          Scholz erneuerte seine Ankündigung, den Opfern der Gewalt schnell Hilfe zukommen lassen zu wollen. „Hamburg hat einen Härtefallfonds für Billigkeitsentschädigungen bei der Investitions- und Förderbank eingerichtet, an dem sich der Bund beteiligen wird.“ Betroffene Bürger sollten bei den zuständigen Polizeidienststellen Anzeige erstatten, erklärte Scholz. „Dort wird der Schaden aufgenommen und an den Härtefallfonds weitergeleitet.“ Auch diejenigen, die bereits Anzeige erstattet hätten, sollten ihre Schadensmeldung an die Polizei geben.

          Scholz ging auch auf das linksautonome Kulturzentrum Rote Flora ein. Die Autonomen der Flora werden als Organisatoren der von der Polizei gewaltsam aufgelösten „Welcome to Hell“-Demonstration für die Krawalle mitverantwortlich gemacht und stehen deshalb massiv in der Kritik. Mehrere Fraktionen haben bereits die Räumung des seit bald 30 Jahren besetzten ehemaligen Theaters verlangt.

          Scharfe Kritik an Autonomen der „Roten Flora“

          Was in den letzten Tagen gerade aus der Roten Flora zu hören gewesen sei, „ist beschämend und menschenverachtend und einer Demokratie nicht würdig“, erklärte Scholz. Wer nach den Ausschreitungen völlig unangemessen versuche, zwischen guter und böser Gewalt zu unterscheiden, mache sich mitschuldig und könne sich nicht einfach aus der Verantwortung stehlen. „Und wer davon quatscht, dass man diese Militanz doch bitte nicht in der Schanze, sondern in Pöseldorf oder Blankenese ausleben sollte, der muss sich nicht wundern, wenn man ihn einen geistigen Brandstifter nennt“, sagte Scholz. Diese taktischen Spielchen seien nur allzu durchschaubar und müssten ein für alle Mal vorbei sein. Zu einer Schließung des Kulturzentrums äußerte er sich allerdings nicht.

          Die Linke in Hamburg, die sich dem Protest-Bündnis der Gipfelgegner angeschlossen hatte, ging Scholz ebenso deutlich an: „Ich jedenfalls finde es unerträglich, dass sich sogar Mitglieder der Bürgerschaft bei Demonstrationen mit denen unterhaken, die am Abend vorher ganze Straßenzüge verwüstet haben.“

          Der Hamburger Bürgermeister hob aber auch positive Aspekte des Gipfels hervor. In vielen Teilen der Stadt sei es zu keinen Straftaten gekommen. Die angekündigten Blockaden und Störungen im Hafen seien nicht eingetreten. „Und außer dem bundesweiten Angriff auf Netzleitungen der Bahn ist es nicht zu den propagierten Angriffen auf die Infrastruktur in unserer Stadt gekommen“, sagte er. Auch der Versuch, den Gipfel mit allen Mitteln zu verhindern, sei gescheitert. Und: „Die befürchteten gezielten Terroranschläge, auf die sich die Polizei vorbereitet hatte, fanden nicht statt.“

          Außerdem betonte Scholz, es habe mehr als 50  „völlig friedliche“ Demonstrationen in Hamburg gegeben, teilweise in unmittelbarer Nähe zum Tagungsort. „Aber ganz offensichtlich wollten die Autonomen nicht, dass diese Bilder um die Welt gehen.“

          Rücktrittsforderungen der Opposition

          CDU und AfD sehen auch eine Mitschuld des Ersten Bürgermeisters und haben bereits Scholz' Rücktritt gefordert. Dieser hatte den Bürgern für den G-20-Gipfel eine Sicherheitsgarantie gegeben. Tatsächlich wurden bei schweren Ausschreitungen 476 Polizisten verletzt, Autos gingen in Flammen auf, Straßenzüge wurden verwüstet. Bislang wies Scholz aber jede Rücktrittsforderung zurück. Bei seiner Regierungserklärung erwähnte er sie mit keinem Wort.

          Die rot-grüne Koalition will nun einen Antrag zur Einsetzung eines Sonderausschusses einbringen. Er soll die Frage klären, „wie es trotz der enormen Anstrengungen der Polizei zu den Gewaltexzessen gekommen ist“, teilte die SPD-Fraktion mit. Der Sonderausschusses solle nach Möglichkeit noch vor der Sommerpause die Arbeit aufnehmen. Die Linken setzen dagegen auf einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Der britische Justizminister David Gauke

          Wegen Johnson : Britischer Justizminister kündigt Rücktritt an

          Sollte Boris Johnson Premierminister werden, will David Gauke sein Amt niederlegen. Ein No-Deal-Brexit, wie ihn Johnson verfolge, bedeute seiner Meinung nach eine nationale „Demütigung“, die er nicht unterstützen könne.
          Feierliches Rekrutengelöbnis und Gedenken an den Widerstand gegen das NS-Regime

          Wegen Sicherheitsbedenken : Bundeswehr weist extremistische Bewerber ab

          Seit 2017 wird jeder potentielle Neusoldat durchleuchtet. Von mehr als 43.000 Bewerbern sind bisher 63 abgelehnt worden, darunter Neonazis, Islamisten und andere „Gewaltbereite“. Es gibt eine Vermutung, warum es nicht mehr sind.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.