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Nach G-20-Krawallen : Es wird eng für die Rote Flora

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Polizisten vor der Roten Flora im Hamburger Schanzenviertel Bild: Reuters

Erstmals scheint das Fortbestehen des linksautonomen Zentrums auf der Kippe zu stehen. Hamburgs Bürgermeister Scholz will jedoch einen „Schnellschuss“ vermeiden. Unterdessen fordert vor allem die CSU ein konsequentes Vorgehen gegen die linksextreme Szene.

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          Nach den Gewaltexzessen am Rande des G-20-Gipfels in Hamburg wächst der Druck auf Sympathisanten und Anhänger der linksextremen Szene in Deutschland. Es dürfe keine Rückzugsräume für Linksextremisten geben, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Dienstag bei einer Wahlkampfveranstaltung in Bad Orb mit Blick auf das autonome Zentrum Rote Flora in der Hansestadt. De Maizière betonte: „Wichtig ist dabei, dass man nicht auf dem linken Auge blind ist.“

          Er forderte außerdem, dass sich Demonstranten von gewaltsuchenden Chaoten deutlicher distanzieren. „Ich erwarte von jedem Demonstranten, dass er sich von Vermummten fernhält. Jeder Demonstrant, der Vermummten und Chaoten Schutz und Deckung bietet, macht sich mitschuldig“, sagte der CDU-Politiker. Wenn die Polizei Vermummte von anderen Demonstranten zu trennen versucht, erwarte er, dass die Polizei unterstützt und nicht behindert werde.

          Auch von Seiten der CSU wurden die Forderungen nach einem konsequenten Vorgehen gegen linksautonome Zentren wie die Rote Flora in Hamburg oder das Wohnprojekt in der Rigaer Straße in Berlin erneuert. Die Hausbesetzerszene sei „unübersehbar eine Keimzelle von Linksautonomen und anarchistischen Kräften“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Dienstag nach einer Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im fränkischen Kloster Banz.

          Sowohl in Hamburg als auch in Berlin sei der Szene durch politische Entscheidungen der jeweiligen Senate das Recht eingeräumt worden, so weiter zu existieren. Es seien aber letztlich diese „scheinbar kleinen Fragen des Alltags“, in denen die konsequente Auseinandersetzung beginne.

          Ähnlich äußerte sich CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. „Rechtsfreie Räume“ wie die Rote Flora müssten ausgetrocknet werden. Diese seien „Keimzellen für Gewaltexzesse, das können wir nicht länger dulden“. Die CSU-Bundestagsabgeordneten verlangten in einem eigenen Papier die Schließung solcher Räume. „Der bisherige Kuschelkurs in Hamburg und Berlin ist unverantwortlich“, hieß es in der Erklärung. Diese Orte seien „Nährboden“ für die „Gefahren für Leib und Leben der gesamten Bevölkerung“.

          Scholz: „Ich schäme mich für das, was passiert ist“

          Tatsächlich scheint das Fortbestehen der Roten Flora auch in Hamburg erstmals ernsthaft infrage gestellt zu werden. Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hatte sich aber gegen einen „Schnellschuss“ ausgesprochen. Ihm dürfte klar sein, dass eine Räumung des Gebäudes heftigen Widerstand und womöglich weitere Krawalle auslösen würde. Das seit fast 30 Jahren besetzte ehemalige Theatergebäude gilt als eines der wichtigsten Zentren der autonomen Szene in Deutschland. Es stand auch hinter der „Welcome to Hell“-Demonstration, bei der es am Donnerstagabend schon vor Beginn des G-20-Gipfels schwere Krawalle gegeben hatte.

          Einen Rücktritt lehnte Scholz am Dienstag abermals ab. „Diesen Triumph werde ich den gewalttätigen Extremisten nicht gönnen“, sagte Scholz in einem vorab veröffentlichten Interview mit dem Magazin „Stern“. Unter anderem die Hamburger CDU-Fraktion hatte ihn zum Rücktritt aufgefordert. Ihm wird vorgeworfen, die Gefahren im Vorfeld des Gipfels verharmlost zu haben. Neben Scholz stehen auch Innensenator Andy Grote (SPD), Polizeipräsident Ralf Meyer und Einsatzleiter Hartmut Dudde in der Kritik.

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