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Richter widersprechen Hamburg : Karlsruhe kassiert Verbot des G-20-Protestcamps

  • Aktualisiert am

Protest vor dem Protest: Aktivisten vor dem Gipfeltreffen in Hamburg Bild: dpa

Hamburg will ein G-20-Protestcamp im Stadtpark verhindern. Ein Gericht gab der Stadt zunächst Recht. Das Bundesverfassungsgericht sieht die Sache anders.

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          Gegner des G-20-Gipfels kann ein Protestcamp in Hamburg nicht vollständig untersagt werden. Das entschied das Bundesverfassungsgericht im Eilverfahren am Mittwoch. Die Hansestadt muss noch einmal neu entscheiden. Damit hatte der Antrag der Veranstalter teilweise Erfolg. Einerseits müsse ein Protestcamp anlässlich des G-20-Gipfels möglichst weitgehend ermöglicht werden, anderseits müssten aber nachhaltige Schäden des Stadtparks verhindert, hieß es zur Begründung.

          Über die Duldung des Lagers im Stadtpark müsse vorsorglich auf Grundlage des Versammlungsrechts entschieden werden. Das Verfassungsgericht schließt jedoch eine Verlegung oder auch ein Verbot aus Sicherheitsgründen nicht völlig aus: „Nicht Gegenstand der Entscheidung ist die Frage, ob und wieweit das Protestcamp in Blick auf die öffentliche Sicherheit beschränkt oder möglicherweise auch untersagt werden kann.“ Das Hamburger Oberverwaltungsgericht hatte das von den Gegnern des G-20-Gipfels geplante Camp am 23. Juni verboten.

          Der Beschluss fußt auf einem Eilantrag, den die Veranstalter des Protestcamps in Karlsruhe eingereicht hatten, nachdem das Hamburgische Oberverwaltungsgericht am Freitag die Position der Stadt bestätigt hatte. Es gehe hier vorwiegend um eine Übernachtungsmöglichkeit, hieß es in der Begründung (AZ: 4 Bs 125/17). Für die politischen Kundgebungen im Stadtpark sei es nicht notwendig, dort auch zu übernachten. Zuvor hatte das Verwaltungsgericht in zwei Entscheidungen das G-20-Protestcamp genehmigt.

          Weitere juristische Auseinandersetzungen

          Die Camp-Veranstalter kritisierten, dass das Oberverwaltungsgericht nicht ausreichend gewürdigt habe, dass das Camp Teil des G-20-Protestes sei. Zelte und Versorgungs-Infrastruktur seien zwingend notwendig für eine solche Dauerkundgebung.

          Zu dem Protestcamp vom 30. Juni bis 9. Juli sollen unter dem Motto „Alternativen zum Kapitalismus leben und sichtbar machen“ rund 10.000 Teilnehmer im Stadtpark übernachten. Neben rund 3.000 Wohnzelten sollte es eine Bühne und verschiedene Veranstaltungszelte geben. Unter deutscher Präsidentschaft kommen am 7. und 8. Juli die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G 20) in der Hansestadt zusammen. Globalisierungskritiker haben zu Protesten aufgerufen.

          Vor dem G-20-Gipfel gibt es noch weitere juristische Auseinandersetzungen um Demonstrationsauflagen. Das Verwaltungsgericht Hamburg bestätigte am Mittwoch ein Verbot der Abschlusskundgebung auf dem Heiligengeistfeld. Dort erwarteten die Veranstalter von „G-20 – not welcome“ am 8. Juli 50.000 bis 100.000 Teilnehmer. Die Kundgebung muss aus Sicherheitsgründen auf dem Millerntorplatz stattfinden. Gegen diese Entscheidung ist Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht möglich.

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