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Nicht ohne Amerika : Was steht am Ende des G-20-Gipfels?

  • -Aktualisiert am

Vor den ersten Beratungen der G 20 in Hamburg Bild: AP

Die Gespräche der mächtigsten Regierungschefs der Welt beginnen erst, aber über das Ende machen sich schon viele Gedanken. Das sind drei mögliche Szenarien.

          3 Min.

          Es herrscht eine seltsame Stimmung in den Messehallen in Hamburg. Während draußen Demonstranten randalieren und Autos brennen, bekommt man innen drin vom Tohuwabohu in der Stadt wenig mit. Nach und nach steigen die Promi-Politiker aus den Limousinen, betreten den roten Teppich. Kurzes Händeschütteln, Lächeln in die Kameras – und weg sind sie. Nur wenige Politiker werden aufgehalten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagt seine Teilnahme an einer Podiumsdiskussion in der Innenstadt wegen der angespannten Sicherheitslage ab. Auch die Abfahrt der amerikanischen Präsidentengattin Melania Trump aus dem amerikanischen Konsulat verzögert sich deshalb etwas.

          Im Medienzentrum nebenan arbeiten tausende Journalisten, außerdem Vertreter der Zivilgesellschaft, die zuvor in dutzenden Verhandlungsrunden mit den Sherpas der Teilnehmerländer Entwürfe für das Abschlusskommuniqué erarbeitet haben. Auch sie sind nervös. Denn klar ist: Dieser Gipfel ist anders als alle anderen Gipfel zuvor.

          Was kommt nach dem Schock-Jahr?

          Dirk Messner, Präsident des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik (DIE), findet besonders klare Worte. 2015 sei im Rückblick ein sehr gutes Jahr der internationalen Diplomatie gewesen, sagt er. Das Pariser Klimaabkommen wurde verabschiedet, außerdem die Nachhaltigkeitsziele (SDGs) der Vereinten Nationen. Das vergangene Jahr sei dann der „Schock“ gewesen, wie Messner sagt: die Briten wollen raus aus der EU, Trump wird in Amerika gewählt. Ein erheblicher Rückschlag für die globalen Anstrengungen für mehr Nachhaltigkeit und Freihandel.

          Dieses Jahr habe dagegen prinzipiell erstmal positiv begonnen. Die Rechtspopulisten in den Niederlanden und in Frankreich bekamen weniger Stimmen als befürchtet. „Nicht auszudenken, was passiert wäre, wenn Marine Le Pen gewählt worden wäre“, sagt Messner. Jetzt sind sich zumindest die europäischen Staaten in den meisten Fragen einig. Eine Sonderrolle bleibt für die Vereinigten Staaten. Sie sind in der internationalen Gemeinschaft isoliert. Das wird sich auch im Abschlusskommuniqué wiederfinden, sollte es denn eins geben.

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          G-20-Gipfel Hamburg : Alle Demos in der grafischen Übersicht Bild: F.A.Z.

          Sicher ist: Die Gipfelteilnehmer werden bis zum Schluss versuchen, mit den Vereinigten Staaten eine gemeinsame Sprachregelung zu finden, sagen Beobachter. Alle Staaten würden in diesem Szenario ein gemeinsames Kommuniqué aufsetzen. Amerika nähme darin eine Sonderrolle ein und würde einen Absatz allein formulieren. Dafür würden die anderen 19 Partner alleine einen Absatz ohne die Vereinigten Staaten formulieren. So wäre Amerika weiterhin in die internationale Diplomatie eingebunden, die G 20 als konsensorientierter Prozess bliebe erhalten.

          Wer isoliert wen?

          Die Alternativen wären schlimmer. Ein anderes Szenario bestünde darin, dass sich die Staaten auf keine gemeinsame Abschlusserklärung einigen können. Oder, die dritte Variante: Die verbleibenden „G 19“ beschließen ein Abschlussdokument ohne die Vereinigten Staaten. Das hieße: Amerika isoliert nicht sich selbst, sondern wird von den anderen isoliert. In der Außenwirkung ein erheblicher Unterschied zum ersten Szenario.

          An diesem Freitagnachmittag treffen sich Donald Trump und der russische Präsident Wladimir Putin zu einem bilateralen Treffen. Sie bleiben dafür ausgerechnet der Arbeitssitzung zu Energie- und Klimathemen fern. Von amerikanischer Seite durchaus als Provokation zu werten, muss das zumindest für die russische Position zum Thema nicht unbedingt etwas Schlechtes heißen. Putin hatte sich in den vergangenen Tagen immer wieder recht klimafreundlich geäußert. Putin und Trump könnten ihre Stellvertreter zum Verhandeln in die Sitzung schicken und dann am Ende das Ergebnis einfach absegnen. Der Chefberater Trumps in Wirtschaftsfragen, Gary Cohn, gilt als guter Unterhändler.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel lässt sich derweil nicht in die Karten schauen. Ihre Eröffnungsrede war wieder ein Meisterstück in nichtssagender Diplomatie. Kaum fünf Minuten hatte sie gesprochen, da wurden die Journalisten auch schon wieder aus dem Raum geschickt. „Danke für gar nichts“, entfuhr es einigen, die auf ein paar deutliche Worte in Richtung Amerika gehofft hatten. Den einzig halbwegs aussagekräftigen Satz von Merkel twitterte Regierungssprecher Steffen Seibert wenig später: „Wir können Lösungen nur finden, wenn wir uns aufeinander zu bewegen, ohne uns zu sehr zu verbiegen.“ Ob das gelingt, ist derzeit leider noch völlig offen.

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