https://www.faz.net/-ijb-8zm02

Nach Krawallen in Hamburg : Steinmeier gegen Auslagerung von G-20-Gipfeln

  • Aktualisiert am

Bundespräsident Steinmeiner dankt in Hamburg den Polizisten. Bild: AFP

Sollte der G-20-Gipfel zukünftig immer bei den Vereinten Nationen in New York stattfinden? Oder sogar abgeschafft werden? Gegen solche Ideen wendet sich Bundespräsident Steinmeier: „Das ist mir zu einfach.“

          Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier lehnt trotz des Gewaltexzesses von Hamburg eine Auslagerung von Gipfeltreffen wie dem G20 zu den Vereinten Nationen in New York ab. „Das ist mir zu einfach“, sagte Steinmeier am Sonntag in Hamburg. „Ich glaube, wir müssen uns selbst überlegen als Demokraten, ob wir uns wirklich von einigen Gewaltbereiten vorschreiben lassen, erstens, ob solche Konferenzen stattfinden und zweitens, wo sie stattfinden.“

          Weiter sagte Steinmeier: „Ein demokratisch gefestigtes Land wie Deutschland sollte auch das Selbstbewusstsein haben und sagen: Jawohl, solche Konferenzen müssen nicht nur sein, sondern wenn sie sein müssen, dann können sie auch bei uns stattfinden, und wir werden das garantieren.“ Der SPD-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Martin Schulz und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hatten zuvor für eine Verlegung künftiger Gipfeltreffen zu den Vereinten Nationen in New York plädiert. Auch äußerten sie sich kritisch über das Format, da es kleinere Staaten ausschließe.

          „Das macht mich fassungslos“

          Steinmeier zeigte sich schockiert über die schweren Krawalle in Hamburg. Was er gesehen habe, „erschüttert mich, das macht mich fassungslos“, sagte der Bundespräsident. Ein solches Ausmaß an Gewalt habe Deutschland in den vergangenen Jahren nicht erlebt. Einige Täter seien mit „Rücksichtslosigkeit und maßloser Zerstörungswut“ vorgegangen. Steinmeier besuchte in Hamburg Polizisten im Krankenhaus und dankte ihnen für ihren Einsatz.

          Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) wertete den Polizeieinsatz als „große Leistung“ und wies jede Kritik an den Polizisten „mit großer Entschiedenheit“ zurück. Diese hätten „alles richtig gemacht“ und einen „heldenhaften Einsatz“ gezeigt. Während des G-20-Gipfels und in der Nacht zu Sonntag war es zu Ausschreitungen und gewalttätigen Auseinandersetzungen in mehreren Stadtteilen gekommen. Randalierer zündeten Autos an, beschädigten und plünderten Geschäfte und bewarfen Polizisten mit Böllern, Steinen und Flaschen.

          Die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag Sahra Wagenknecht forderte rundheraus, Gipfeltreffen wie das G20 abzuschaffen. „Im Grunde kann die Lehre nur sein, in Zukunft auf solche Show-Veranstaltungen, die sinnlos Steuergeld verschlingen und keine Ergebnisse bringen, ganz zu verzichten“, sagte Wagenknecht am Sonntag. Sie plädierte dafür, Beratungen über globale Probleme in die Vereinten Nationen mit Hauptsitz in New York zu verlagern. Die UN seien „dafür gegründet worden“, und sie verdienten es, „wieder aufgewertet und gestärkt zu werden“.

          Wagenknecht erhob auch Vorwürfe an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Hamburgs Bürgermeister Scholz. „Letztlich hat Frau Merkel die Entscheidung zu verantworten, den Gipfel nach Deutschland und nach Hamburg geholt zu haben, was sich für die Anwohner in den entsprechenden Hamburger Bezirken als Katastrophe erwiesen hat“, sagte Wagenknecht. „Offenbar wollte sie schöne Bilder für ihren Wahlkampf haben. Am Ende sind es keinen schönen, sondern ziemlich düstere Bilder geworden.“ Scholz habe die Sicherheitslage „völlig falsch“ eingeschätzt. „Auch das ist natürlich ein gravierendes Versagen.“ Auch die Hamburger Opposition hatte Scholz kritisiert. CDU und FDP hielten ihm vor, die Lage falsch eingeschätzt und Warnungen ignoriert zu haben.

          Im Bund hatte der CDU-Politiker Jens Spahn der SPD die Verharmlosung linker Gewalt vorgeworfen. Das wies wiederum SPD-Generalsekretär Hubertus Heil zurück: „Schuldzuweisungen aus parteipolitischem Kalkül sind widerlich und beleidigen alle Polizistinnen und Polizisten.“ Heil forderte die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, Spahn zur Ordnung zu rufen.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Finanzminister Olaf Scholz hat sich gegen das von Wirtschaftsminister Peter Altmaier vorgelegte Konzept zur vollständigen Abschaffung des Solis ausgesprochen.

          Finanzminister : Scholz gegen komplette Soli-Abschaffung

          Finanzminister Olaf Scholz kritisiert das von Wirtschaftsminister Altmaier vorgelegte Konzept zur vollständigen Soli-Abschaffung als „Steuersenkung für Millionäre“. Der SPD-Politiker möchte vorerst nur 90 Prozent der Steuerzahler entlasten.
          Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden, warnt die Parteien davor, eine Koalition mit der AfD einzugehen.

          Zentralrat der Juden : „AfD schürt Klima auch gegen Juden“

          Zentralratspräsident Josef Schuster warnt: Die AfD sei enger mit dem Rechtsextremismus verwoben, als sie es nach außen darstellt. Im Vorfeld der Wahlen in Sachsen und Brandenburg hält Schuster einen dringlichen Appell an alle Parteien.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.