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Nach G-20-Ausschreitungen : Muss eine europäische Extremistendatei her?

  • -Aktualisiert am

In Handschellen: Polizisten nehmen bei der G-20-Demonstration am Hamburger Pferdemarkt eine Person in Gewahrsam. Bild: dpa

Nach den Krawallen beim G-20-Gipfel steht die Politik unter Zugzwang: Wie können linksextreme Ausschreitungen künftig verhindert werden? Die Antwort der Politik ist nicht unbedingt überzeugend.

          Der Mechanismus ist immer derselbe: Kommt es zu einem sicherheitsrelevanten Vorfall, einem Terroranschlag etwa oder Ausschreitungen wie jetzt beim G-20-Gipfel in Hamburg, bei dem die Täter europäische Grenzen überschreiten, wird reflexhaft geklagt, der Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden Europas sei unzureichend und müsse dringend verbessert werden. So musste auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Montag, als er sich zu den linksradikal motivierten Gewalttaten äußerte, auf die Frage antworten, was er von der Forderung halte, eine europäische Datei für Linksextremisten einzurichten, um schneller erkennen zu können, von wem und bei welcher Gelegenheit Gefahr auch aus dem Ausland droht.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          „Grundsätzlich sinnvoll“ nannte de Maizière den Vorschlag zwar, weil eine solche Datei den „Informationsabgleich vereinheitlicht“. Doch sofort schob er ein Aber hinterher. Es sei ein Problem, sich in Europa auf die gleichen Kriterien für eine solche Datei zu einigen. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) verhielt sich ähnlich. „Wir brauchen in der EU einen besseren Austausch über extremistische Gewalttäter“, sagte er. In einem Brief an die anderen Justizminister der Europäischen Union schrieb er, unter Berücksichtigung des Datenschutzes sollten die nationalen Erkenntnisse über politische Extremisten besser miteinander geteilt werden, „damit Polizei und Sicherheitsbehörden vor Ort möglichst frühzeitig wissen, mit welchen gefährlichen Extremisten sie es zu tun haben“. Eine Datei forderte er nicht. Beide Minister ließen also erkennen, dass sie eine Datensammlung mit den Namen Linksextremer nicht für eine Idee halten, die leicht zu verwirklichen wäre und alle Probleme lösen würde.

          Zwar kann eine Datei, die den Sicherheitsbehörden mehr Informationen verschafft, nur von besonders eifrigen Datenschützern für schlecht gehalten werden oder von denjenigen, die ihr eigenes Auftauchen oder das ihrer Anhänger in einer solchen Datenbank verhindern wollen. Dennoch stellt sich die Frage: Muss sie her?

          Linksextremisten planen Termine lange im Voraus

          Zweifel lassen sich am Beispiel des Gipfels in Hamburg gut verdeutlichen. Von den drei Formen des Extremismus, die die Sicherheitsbehörden bekämpfen, sind Exzesse unter linksextremistischer Überschrift am leichtesten im Voraus zu erkennen, was das Planen von Abwehrmaßnahmen erleichtert. Bei islamistischen Attentaten haben die Behörden – oft zunächst die Nachrichtendienste – zwar bisweilen Andeutungen, dass etwas passieren könne. Sie sind aber in der Regel unspezifisch. Täter, Tat, Zeit und Ort sind – wenn überhaupt – nur gerüchteweise bekannt. Islamistische Terroristen wollen mit ihren Bluttaten überraschen, das ist Teil ihrer Strategie, Schrecken zu verbreiten. Ebenfalls nur schwer voraussagen lässt sich, wann und wo rechtsextreme Gewalttäter zuschlagen, etwa eine Flüchtlingsunterkunft in Brand setzen. Auch hier kann es höchstens Mutmaßungen und Wahrscheinlichkeiten geben.

          Die Ausschreitungen der deutschen und europäischen Linksextremisten finden dagegen in der Regel an lange vorher bekannten Terminen, an festgelegten Orten und vielfach mit bekannten Akteuren statt. Nach Aussage von de Maizière hatte sich die linksextreme Szene seit eineinhalb bis zwei Jahren auf den von Deutschland auszutragenden G-20-Gipfel vorbereitet, seit Beginn des vorigen Jahres war sogar der Austragungsort Hamburg bekannt. Das galt nicht nur für die deutsche, sondern auch für die europäische Szene.

          „Ja, wir wussten, dass solche Extremisten und einschlägig Bekannte nach Deutschland kommen wollten“, sagte der Innenminister. Sogar im Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2016, der kurz vor dem Treffen in Hamburg veröffentlicht wurde und dessen Redaktionsschluss weit vor diesem Termin lag, werden wenig optimistisch die Probleme, die ein Austragungsort Hamburg mit sich bringt, beschrieben und wird die Gefahr „anreisender“ Linksextremisten benannt.

          Mehr als 800 Personen wurden an der Grenze zurückgewiesen

          Seit dem 12. Juni, also fast vier Wochen vor dem G-20-Treffen, kontrollierte die Bundespolizei an allen deutschen Land-, Luft- und Seegrenzen mit Blick auf den Gipfel. Unmittelbar vor dessen Beginn konnte ein Sonderzug, der für echte oder vermeintliche Demonstranten gebucht worden war und in der Schweiz startete, wegen intensiver Grenzkontrollen erst mit stundenlanger Verspätung nach Deutschland fahren. Mehr als 800 Personen wurden bei den Grenzkontrollen in den Wochen vor dem Gipfel zurückgewiesen, als sie an die Grenze kamen, 110 wieder zurückgeschoben, nachdem sie schon nach Deutschland gelangt waren. Am Ende wurde 61 Personen mit ausdrücklichem Bezug auf den G-20-Gipfel die Einreise verweigert, überwiegend deswegen, weil sie Vermummungs- oder Schutzausrüstung bei sich hatten oder schon mehrfach bei vergleichbaren Anlässen gewalttätig geworden waren.

          Dass Waffen, etwa Zwillen, mit denen später Polizisten verletzt wurden, oft nicht gefunden wurden, kann daran gelegen haben, dass diese schon vorher aus dem Ausland eingeführt worden waren. Alle Sicherheitsbehörden, deutsche und ausländische, hatten sich vor dem Gipfel über Monate ausgetauscht, während des G-20-Treffens waren Verbindungsbeamte ausländischer Sicherheitsbehörden in Hamburg. Die 3500 Polizisten, die über Wochen die Grenzen kontrollierten, konnten im Übrigen einen erheblichen „Beifang“ vermelden: Sie stellten – ohne Bezug zum G-20-Treffen – fast 7600 Straftaten fest, überwiegend unerlaubte Einreisen, aber auch beinahe 800 Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz.

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          All diese Erkenntnisse über die auf Hamburg zukommende Gefahr gab es auch ohne eine Linksextremistendatei. Trotzdem konnten die Exzesse nicht verhindert werden. Ohne dass das eine solche Datei unsinnig erscheinen ließe, muss zudem darauf hingewiesen werden, dass bisherige Versuche, den Informationsaustausch der europäischen Sicherheitsbehörden zu verbessern, unterschiedlich erfolgreich sind. Bei den Polizeien funktioniert das recht gut. Schwieriger verhält es sich mit den Nachrichtendiensten. Diese haben oft früher Informationen über Extremisten, die aber noch weniger belastbar sind als diejenigen, die am Ende bei der Polizei ankommen. Deswegen hüten die Verfassungsschutzbehörden ihr Wissen besonders streng.

          Es gibt zwar die Counter Terrorism Group, in der sich die europäischen Verfassungsschutzämter austauschen. Doch ist das kein europäischer Verfassungsschutz, jede nationale Behörde hat die alleinige Hoheit über ihre Daten. Was sie nicht preisgeben will, behält sie für sich. Das zeigt die Grenzen der von fast allen Verantwortlichen immer wieder aufgestellten Forderung nach besserem Datenaustausch. Beim Linksextremismus ist es besonders schwierig. Das gilt nicht erst auf der internationalen Ebene. Auf die deutsche Rechtsextremismus-Datei haben Polizei und Verfassungsschutz Zugriff. Die von de Maizière erwähnte nationale „Gewalttäter-Datei Links“ ist eine rein polizeiliche Datensammlung.

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