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Nach G-20-Ausschreitungen : Muss eine europäische Extremistendatei her?

  • -Aktualisiert am

In Handschellen: Polizisten nehmen bei der G-20-Demonstration am Hamburger Pferdemarkt eine Person in Gewahrsam. Bild: dpa

Nach den Krawallen beim G-20-Gipfel steht die Politik unter Zugzwang: Wie können linksextreme Ausschreitungen künftig verhindert werden? Die Antwort der Politik ist nicht unbedingt überzeugend.

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          Der Mechanismus ist immer derselbe: Kommt es zu einem sicherheitsrelevanten Vorfall, einem Terroranschlag etwa oder Ausschreitungen wie jetzt beim G-20-Gipfel in Hamburg, bei dem die Täter europäische Grenzen überschreiten, wird reflexhaft geklagt, der Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden Europas sei unzureichend und müsse dringend verbessert werden. So musste auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Montag, als er sich zu den linksradikal motivierten Gewalttaten äußerte, auf die Frage antworten, was er von der Forderung halte, eine europäische Datei für Linksextremisten einzurichten, um schneller erkennen zu können, von wem und bei welcher Gelegenheit Gefahr auch aus dem Ausland droht.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          „Grundsätzlich sinnvoll“ nannte de Maizière den Vorschlag zwar, weil eine solche Datei den „Informationsabgleich vereinheitlicht“. Doch sofort schob er ein Aber hinterher. Es sei ein Problem, sich in Europa auf die gleichen Kriterien für eine solche Datei zu einigen. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) verhielt sich ähnlich. „Wir brauchen in der EU einen besseren Austausch über extremistische Gewalttäter“, sagte er. In einem Brief an die anderen Justizminister der Europäischen Union schrieb er, unter Berücksichtigung des Datenschutzes sollten die nationalen Erkenntnisse über politische Extremisten besser miteinander geteilt werden, „damit Polizei und Sicherheitsbehörden vor Ort möglichst frühzeitig wissen, mit welchen gefährlichen Extremisten sie es zu tun haben“. Eine Datei forderte er nicht. Beide Minister ließen also erkennen, dass sie eine Datensammlung mit den Namen Linksextremer nicht für eine Idee halten, die leicht zu verwirklichen wäre und alle Probleme lösen würde.

          Zwar kann eine Datei, die den Sicherheitsbehörden mehr Informationen verschafft, nur von besonders eifrigen Datenschützern für schlecht gehalten werden oder von denjenigen, die ihr eigenes Auftauchen oder das ihrer Anhänger in einer solchen Datenbank verhindern wollen. Dennoch stellt sich die Frage: Muss sie her?

          Linksextremisten planen Termine lange im Voraus

          Zweifel lassen sich am Beispiel des Gipfels in Hamburg gut verdeutlichen. Von den drei Formen des Extremismus, die die Sicherheitsbehörden bekämpfen, sind Exzesse unter linksextremistischer Überschrift am leichtesten im Voraus zu erkennen, was das Planen von Abwehrmaßnahmen erleichtert. Bei islamistischen Attentaten haben die Behörden – oft zunächst die Nachrichtendienste – zwar bisweilen Andeutungen, dass etwas passieren könne. Sie sind aber in der Regel unspezifisch. Täter, Tat, Zeit und Ort sind – wenn überhaupt – nur gerüchteweise bekannt. Islamistische Terroristen wollen mit ihren Bluttaten überraschen, das ist Teil ihrer Strategie, Schrecken zu verbreiten. Ebenfalls nur schwer voraussagen lässt sich, wann und wo rechtsextreme Gewalttäter zuschlagen, etwa eine Flüchtlingsunterkunft in Brand setzen. Auch hier kann es höchstens Mutmaßungen und Wahrscheinlichkeiten geben.

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          Die Ausschreitungen der deutschen und europäischen Linksextremisten finden dagegen in der Regel an lange vorher bekannten Terminen, an festgelegten Orten und vielfach mit bekannten Akteuren statt. Nach Aussage von de Maizière hatte sich die linksextreme Szene seit eineinhalb bis zwei Jahren auf den von Deutschland auszutragenden G-20-Gipfel vorbereitet, seit Beginn des vorigen Jahres war sogar der Austragungsort Hamburg bekannt. Das galt nicht nur für die deutsche, sondern auch für die europäische Szene.

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