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Nach G-20-Ausschreitungen : Muss eine europäische Extremistendatei her?

  • -Aktualisiert am

„Ja, wir wussten, dass solche Extremisten und einschlägig Bekannte nach Deutschland kommen wollten“, sagte der Innenminister. Sogar im Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2016, der kurz vor dem Treffen in Hamburg veröffentlicht wurde und dessen Redaktionsschluss weit vor diesem Termin lag, werden wenig optimistisch die Probleme, die ein Austragungsort Hamburg mit sich bringt, beschrieben und wird die Gefahr „anreisender“ Linksextremisten benannt.

Mehr als 800 Personen wurden an der Grenze zurückgewiesen

Seit dem 12. Juni, also fast vier Wochen vor dem G-20-Treffen, kontrollierte die Bundespolizei an allen deutschen Land-, Luft- und Seegrenzen mit Blick auf den Gipfel. Unmittelbar vor dessen Beginn konnte ein Sonderzug, der für echte oder vermeintliche Demonstranten gebucht worden war und in der Schweiz startete, wegen intensiver Grenzkontrollen erst mit stundenlanger Verspätung nach Deutschland fahren. Mehr als 800 Personen wurden bei den Grenzkontrollen in den Wochen vor dem Gipfel zurückgewiesen, als sie an die Grenze kamen, 110 wieder zurückgeschoben, nachdem sie schon nach Deutschland gelangt waren. Am Ende wurde 61 Personen mit ausdrücklichem Bezug auf den G-20-Gipfel die Einreise verweigert, überwiegend deswegen, weil sie Vermummungs- oder Schutzausrüstung bei sich hatten oder schon mehrfach bei vergleichbaren Anlässen gewalttätig geworden waren.

Dass Waffen, etwa Zwillen, mit denen später Polizisten verletzt wurden, oft nicht gefunden wurden, kann daran gelegen haben, dass diese schon vorher aus dem Ausland eingeführt worden waren. Alle Sicherheitsbehörden, deutsche und ausländische, hatten sich vor dem Gipfel über Monate ausgetauscht, während des G-20-Treffens waren Verbindungsbeamte ausländischer Sicherheitsbehörden in Hamburg. Die 3500 Polizisten, die über Wochen die Grenzen kontrollierten, konnten im Übrigen einen erheblichen „Beifang“ vermelden: Sie stellten – ohne Bezug zum G-20-Treffen – fast 7600 Straftaten fest, überwiegend unerlaubte Einreisen, aber auch beinahe 800 Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz.

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All diese Erkenntnisse über die auf Hamburg zukommende Gefahr gab es auch ohne eine Linksextremistendatei. Trotzdem konnten die Exzesse nicht verhindert werden. Ohne dass das eine solche Datei unsinnig erscheinen ließe, muss zudem darauf hingewiesen werden, dass bisherige Versuche, den Informationsaustausch der europäischen Sicherheitsbehörden zu verbessern, unterschiedlich erfolgreich sind. Bei den Polizeien funktioniert das recht gut. Schwieriger verhält es sich mit den Nachrichtendiensten. Diese haben oft früher Informationen über Extremisten, die aber noch weniger belastbar sind als diejenigen, die am Ende bei der Polizei ankommen. Deswegen hüten die Verfassungsschutzbehörden ihr Wissen besonders streng.

Es gibt zwar die Counter Terrorism Group, in der sich die europäischen Verfassungsschutzämter austauschen. Doch ist das kein europäischer Verfassungsschutz, jede nationale Behörde hat die alleinige Hoheit über ihre Daten. Was sie nicht preisgeben will, behält sie für sich. Das zeigt die Grenzen der von fast allen Verantwortlichen immer wieder aufgestellten Forderung nach besserem Datenaustausch. Beim Linksextremismus ist es besonders schwierig. Das gilt nicht erst auf der internationalen Ebene. Auf die deutsche Rechtsextremismus-Datei haben Polizei und Verfassungsschutz Zugriff. Die von de Maizière erwähnte nationale „Gewalttäter-Datei Links“ ist eine rein polizeiliche Datensammlung.

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