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Nach G-20-Ausschreitungen : Gabriel schlägt zurück

  • Aktualisiert am

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz und Kanzlerin Angela Merkel bei einem Treffen mit Einsatzkräften nach den Ausschreitungen vom Wochenende. Bild: dpa

Nach den Krawallen am Rande des G-20-Gipfels fordern Vertreter der Union den Rücktritt des Hamburger Bürgermeisters Olaf Scholz. Außenminister Gabriel geht in die Offensive – und greift die Kanzlerin an.

          Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat der Union nun „ein bisher nicht gekanntes Maß an Verlogenheit“ in der Diskussion über die G-20-Krawalle vorgeworfen und Bundeskanzlerin Angela Merkel schwere Vorwürfe gemacht. Der Vizekanzler machte deutlich, dass er die Angriffe aus der Union auf den Hamburger Bürgermeister für völlig unangemessen hält. „Wer seinen Rücktritt will – schon die Forderung halte ich für völlig unangemessen – der muss auch den Rücktritt von Angela Merkel fordern“, sagte Gabriel.

          Merkel trage die Verantwortung für die Wahl des Gipfelorts. Sie habe damit das „heimliche Ziel“ der Selbstinszenierung kurz vor der Bundestagswahl verfolgt, warf der Stellvertreter Merkels an der Regierungsspitze der Kanzlerin vor. „Die Bundeskanzlerin Angela Merkel wollte im Wahljahr 2017 in ihrer Heimatstadt Hamburg den G-20-Gipfel nutzen, um mit attraktiven Bildern ihr Image aufzupolieren.“ Politisch nannte Gabriel den G-20-Gipfel mit Blick auf „die großen Fragen der Menschheit“ wie Krieg, Bürgerkrieg, Flucht, Hunger und Armut einen „totalen Fehlschlag“.

          Der frühere SPD-Chef warf der Union vor, ein „doppelzüngiges Schwarze-Peter-Spiel“ zu betreiben. Scholz werde von Bundespolitikern der Union wie Kanzleramtschef Peter Altmaier in Schutz genommen, während die CDU auf Landesebene seinen Rücktritt fordere. Dies sei „infamer und böser Wahlkampf“. Das Verhalten der Union habe das Potential dazu, „den Graben zwischen demokratischen Parteien wieder sehr tief auszuheben“, beklagte Gabriel. „Dieser aktuelle Wahlkampf der CDU/CSU gegen die SPD ist geeignet, die politische Kultur auf viele Jahre hin zu vergiften.“

          Scheuer: „Gabriel sind die Sicherungen durchgebrannt“

          Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU), spottete über die Verbal-Attacke seines Kabinettskollegen. Beim Kurznachrichtendienst Twitter schrieb Gröhe: „pure Panik pöbelt peinlich!“

          CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer wies die Angriffe ebenfalls scharf zurück. „Gabriel sind die Sicherungen durchgebrannt“, sagte Scheuer der „Bild“-Zeitung vom Mittwoch. Die Äußerungen seien ein „flegelhafter Tiefschlag eines wahlkämpfenden Gabriel, der die Nerven verloren hat“. Gabriel selbst sei Scholz vor dem Gipfel in den Rücken gefallen und habe ihn danach zum Abschuss freigegeben, „und jetzt sucht er die Schuld bei anderen“. Gabriel hatte kurz vor dem Start des G-20-Gipfels gemeinsam mit SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz dafür plädiert, diese Treffen nur noch in New York abzuhalten.

          Den Gipfel mitten in einer Großstadt zu veranstalten - noch dazu in einer Stadt mit einer starken linken Szene – sorgt seit längerem für Kritik. Zentrum der linksautonomen Szene ist die Rote Flora im Hamburger Schanzenviertel, die auch hinter der „Welcome to Hell“-Demonstration stand, bei der es am Donnerstagabend schon vor Beginn des G-20-Gipfels schwere Krawalle gegeben hatte.

          Forderungen nach Schließung der Roten Flora

          Führende CDU-Politiker verlangten eine Räumung solcher linksautonomer Zentren. Generalsekretär Peter Tauber sagte im hessischen Bad Orb: „Die Rote Flora gehört aus meiner Sicht geschlossen.“ Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) mahnte: „So etwas wie die Rote Flora, besetzte Häuser in Berlin und so etwas, was es in Connewitz in Leipzig gibt, kann man nicht hinnehmen.“

          Scholz hat die Existenz des Hamburger Zentrums bereits infrage gestellt, sich aber gegen einen „Schnellschuss“ ausgesprochen.

          Während CDU und AfD in Bund und Land eine Schließung der Roten Flora verlangen, die FDP „linksextremistische Strukturen“ austrocknen will und auch SPD und Grüne Veränderungen fordern, lehnt die Linke ein Aus für das Autonomen-Zentrum ab. Auch Experten warnen: „Das würde einen massiven Kampf auslösen“, sagte etwa der Kriminologe Christian Pfeiffer der „Passauer Neuen Presse“.

          Blechschmidt: Räumungs-Forderungen sind Ablenkungsmanöver

          Aktivisten der Roten Flora halten die Räumungs-Forderungen für ein Ablenkungsmanöver. „Es ist offensichtlich, dass durch die Debatte all die Eskalationen der Polizei und Grundrechtsverletzungen vergessen gemacht werden sollen und vor allem die regierende SPD von ihrem eigenen politischen Versagen ablenken will“, sagte Flora-Sprecher Andreas Blechschmidt der Nachrichtenagentur dpa.

          Scholz will an diesem Mittwoch in der Hamburgischen Bürgerschaft eine Regierungserklärung zu den Krawallen und zum Ablauf des Gipfels abgeben. Die Rücktrittsforderungen gegen ihn wies er mehrfach zurück.

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