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Verhandlungen in Hamburg : Merkel, Macron und Putin wollen Waffenruhe für Ukraine

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Fortschritte bei der Lösung des Konflikts in der Ostukraine: Emmanuel Macron, Wladimir Putin und Angela Merkel wollen den vereinbarten Waffenstillstand umsetzen. Bild: Reuters

Der Konflikt in der Ostukraine ist ein Streitthema, nicht nur zwischen Russland und der EU, sondern auch zwischen Trump und Putin. Ein Treffen im Normandie-Format soll Fortschritte bringen.

          Deutschland, Frankreich und Russland pochen auf einen Waffenstillstand in der Ostukraine. Es herrsche Einigkeit darüber, dass der in den Minsker Vereinbarungen angestrebte Waffenstillstand umfassend umzusetzen sei, teilte ein Sprecher der Bundesregierung nach einem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem französischen Präsident Emmanuel Macron und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Samstag in Hamburg mit. „Wir werden wahrscheinlich in den kommenden Wochen ein Normandie-Treffen haben“, sagte Macron am Samstag am Rande des G-20-Gipfels. Im Normandie-Format beraten Deutschland, Frankreich, Russland und die Ukraine.

          In den vergangenen Wochen hatte sich die Lage in der Ostukraine wieder verschärft. Jede Woche gibt es Tote bei Verstößen gegen die eigentlich ausgehandelte Waffenruhe durch die prorussischen Separatisten und die ukrainische Armee. Nach dem Tod eines OSZE-Beobachters hatte es zudem wiederholt Klagen gegeben, dass die Mitarbeiter in den von den prorussischen Separatisten beherrschten Gebieten schlecht behandelt würden.

          Frankreichs Präsident sagte, dass in dem Dreier-Gespräch besprochen worden sei, an welchen Punkten man in den kommenden Wochen eine Umsetzung des Minsker Friedensabkommens vorantreiben wolle. „Es gibt keine Schwarz-Weiß-Lösung“. In Hamburg hatten auch die Vertreter der europäischen Staaten und der Vereinigten Staaten vereinbart, sich künftig eng abzusprechen. Die Ukraine-Krise war auch Thema des Treffens zwischen dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump und Putin am Freitag.

          Gabriel: „Russland hat die Aggression begonnen“

          Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hatte die Ukraine-Krise als Hauptgrund für die fehlende Annäherung zwischen Russland und der EU bezeichnet. Zwar seien beide Seiten mitverantwortlich für die Krise in der Ostukraine, sagte er mit Blick auf die Regierung in Kiew und die russische Seite. „Aber Russland hat die Aggression begonnen“, betonte Gabriel.

          In den vergangenen Wochen hatte es immer wieder Berichte über Cyberangriffe auf Ziele in der Ukraine gegeben. Nach Angaben des Staatssicherheitsdienstes SBU sollen daran russische Geheimdienste beteiligt gewesen sein. Anfang Juli war ein großangelegter Hackerangriff auf zahlreiche Unternehmen bekanntgeworden, der sich von der Ukraine aus weltweit ausbreitete. Ukrainische Politiker gaben dafür umgehend Russland die Schuld, was das Präsidialamt in Moskau zurückwies.

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