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Schulz-Wahlkampf nach G 20  : Ich geh kaputt – gehst du mit?

  • -Aktualisiert am

Anpacker unter sich: Martin Schulz mit Mitarbeitern des Ausbildungszentrums der Münchner Stadtwerke Bild: dpa

SPD-Kanzlerkandidat Schulz würde gerne richtig in den Wahlkampf starten – doch nun hängt ihm eine Diskussion über Gewalt in Hamburg an. In der SPD wird bereits über einen Generationenwechsel nach der Wahl nachgedacht.

          Die Sommerreise des Kanzlerkandidaten war anders geplant. Direkt nach dem G-20-Gipfel wollte Martin Schulz in die Offensive gehen. Zum Auftakt des Hamburger Großereignisses hatte er gemeinsam mit Außenminister Sigmar Gabriel eine Pressekonferenz gegeben, über die später noch etwas zu sagen ist. Dann war er medial abgetaucht. Die Bühne würde nun ohnehin der Kanzlerin gehören, so das Kalkül. Die Gastgeberrolle im Kreise der Großen und Mächtigen als Schlusspunkt einer Reihe von internationalen Gipfeltreffen für Angela Merkel – dagegen würde er nicht ankommen.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Umso größer war der Wille, unmittelbar danach die Niederungen der deutschen Politik zu durchkämmen. Schulz wollte die Amtsinhaberin nun stellen: Dieselaffäre statt Donbass-Konflikt, Kitaausbau statt Klimaabkommen. Am Montag begann die Tour durch Deutschland in Bayern mit einem Besuch bei Audi in Ingolstadt und des Feuerwehrfestes in Kösching. Enden wird die Sommerreise in Hamburg. Hamburg? Richtig, nur dass der Besuch in der Hansestadt nun andere Schwerpunkte haben wird.

          Die Krawalle im Schanzenviertel sind nicht nur ein Desaster für den Ersten Bürgermeister Olaf Scholz. Sie treffen auch einen wunden Punkt der SPD. Die innere Sicherheit ist ein Feld, auf dem für die Sozialdemokraten nichts zu holen ist. Die Unionsparteien verfügen hier über ihre höchsten Kompetenzwerte. Und so komplex die Gründe für das Hamburger Versagen auch sein mögen – der Befund eines Münchner Taxifahrers, hier in der Stadt an der Isar wäre so etwas unmöglich gewesen, bringt die ganze Misere der SPD auf den Punkt.

          Die SPD auf dem linken Auge blind? Von wegen!

          Entsprechend beleidigt reagiert Schulz auf Nadelstiche aus der zweiten und dritten Reihe der Union. Immer wieder werden die mitreisenden Journalisten zu Statements des Kandidaten versammelt. Die O-Töne sollen Sendesekunden in den abendlichen Nachrichten sichern und helfen, die Partei aus der Defensive zu bringen. Schulz lobt zunächst Peter Altmaier, den Kanzleramtsminister, der im Namen seiner Chefin an Scholz gerichtete Rücktrittsforderungen zurückweist. Dann widmet er sich den „parteipolitischen Spielchen“, wie er sie nennt.

          Der SPD zu unterstellen, sie sei auf dem linken Auge blind, sei unerhört. Seine Partei, 150 Jahre alt, sei es gewesen, welche die Weimarer Republik verteidigt hätte – und zwar sowohl gegen Rechts- als auch gegen Linksextremisten. Otto Wels und der Widerstand gegen das Ermächtigungsgesetz der Nationalsozialisten sind die ultimative Waffe der SPD. Sie wird immer dann eingesetzt, wenn gar nichts anderes mehr geht.

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          Schulz versucht die Debatte über Hamburg auf die Inhalte des Gipfels zu lenken. Er verweist darauf, dass Merkel mitgeteilt habe, die G20 werde sich im nächsten Jahr in Argentinien, sodann in Japan und schließlich in Saudi-Arabien treffen, also just in jenem Land, dessen Kronprinz verantwortlich sei für die Qatar-Krise. Auch dieses Argument soll die Sinnhaftigkeit des Formats in Zweifel ziehen. Schon am Donnerstag vor Beginn des Gipfels hatte Schulz auf der erwähnten Pressekonferenz mit Gabriel dafür plädiert, die G20 gleichsam ins UN-System einzugliedern und nach New York zu verlegen, was nicht nur im Kanzleramt am Vorabend der Großveranstaltung als unfreundlicher Akt empfunden wurde, sondern auch Scholz zu einem Kopfschütteln veranlasste, wie aus seinem Umfeld zu vernehmen war.

          Gabriel zwischen den Ämtern und Umfrageergebnissen

          Einmal abgesehen davon, dass die Vorstöße des Kandidaten und seines Antreibers Gabriel nicht durchdacht sind – die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates gestehen der G20 nämlich nur eine sehr eingeschränkte außenpolitische Rolle zu, weil der Klub der Fünf seinen privilegierten Nachkriegsstatus verteidigt. Die beiden Wahlkämpfer irritieren so auch das eigene Publikum. Gabriel agierte an jenem Donnerstag vormittags in Berlin wie ein Kampagnenleiter, abends in Hamburg trat er, nun als Aktivist in T-Shirt gekleidet, vor das Publikum des G-20-Konzerts und forderte lautstark, Abrüstung gehöre auf die Agenda.

          Am nächsten Tag freilich schlüpfte er wieder ins Kostüm des Diplomaten, empfing Außenministerkollegen und war so Teil des G-20-Systems, das er eben noch kritisiert hatte. Das ist für Gabriel nichts Neues. So war es in der Grexit-Debatte, und so war es in der Flüchtlingskrise. Der seinerzeitige SPD-Vorsitzende versuchte, Regierung und Opposition gleichermaßen zu sein. Er nahm in Kauf, sich mit seinen Parteifunktionären anzulegen. Blöderweise durchschaute aber auch die Bevölkerung recht bald das taktische Agieren. Die Umfragewerte, die sich lange Zeit auf dem Niveau der vergangenen Bundestagswahl gehalten hatten, näherten sich nun der 20-Prozent-Marke.

          Schulz befindet sich nun in dem Dilemma, einerseits auf Gabriel und dessen mediale Durchschlagskraft als Außenminister angewiesen zu sein. Andererseits aber Gefahr zu laufen, dass sich dessen erratisches Verhalten auf ihn überträgt. Und in der SPD beginnen sich jene Leute, die Gabriel immer schon skeptisch beäugt haben, zu fragen, was sich eigentlich seit der Personalrochade im Januar für die SPD geändert habe – außer dass Gabriel nun über hohe persönliche Beliebtheitswerte verfügt, von denen die SPD aber in den Umfragen nicht profitiert.

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          Natürlich reden führende Sozialdemokraten im kleinen Kreis längst über den Abend des 24. September. Gelingt es Schulz, ein Resultat von 27 Prozent oder mehr zu erzielen, ginge es wohl weiter mit der großen Koalition, womöglich mit Schulz als Fraktionsvorsitzendem. Ein schlechteres Ergebnis als 2013, als Gabriel Peer Steinbrück vorgeschickt und dieser 25 Prozent geholt hatte, bedeute den Gang in die Opposition, heißt es. Je mehr man sich dem Ergebnis von 2009 nähere – Frank-Walter Steinmeier landete bei 23 Prozent –, desto umfassender werde der Generationswechsel ausfallen: Schulz, Gabriel und auch Thomas Oppermann wären dann Geschichte. Und Olaf Scholz, vor kurzem noch gemeinsam mit Andrea Nahles als Führungsreserve beschrieben, umständehalber ebenfalls.

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