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Krawalle in Hamburg : War es Staatsversagen?

Polizisten am Sonntag im Hamburger Schanzenviertel Bild: dpa

Zu wenig Polizisten? Zu vorsichtige Gerichte? Ein überforderter Bürgermeister? Die Krawalle in Hamburg sorgen im Wahlkampf für heftige politische Debatten. Aber was hätte der Staat anders machen können?

          7 Min.

          Monate hatte sich Hamburg auf den G-20-Gipfel vorbereitet, 20.000 Polizisten sicherten die Stadt. Dennoch kam es zu einer Gewaltorgie mit Hunderten von Verletzten und Sachschäden in Millionenhöhe.

          Oliver Georgi

          Redakteur in der Politik.

          Hätte die Eskalation der Gewalt verhindert werden können? Eine Analyse der häufigsten Argumente.

          „Alles wäre viel friedlicher verlaufen, wenn man die ,Welcome to Hell'-Demonstration verboten hätte“

          Vor dem Gipfel verhängten die Hamburger Behörden ein weiträumiges Demonstrationsverbot in der Hamburger Innenstadt. In letzter Minute genehmigte die  Polizei am vergangenen Mittwoch aber die „Welcome to hell“-Demonstration am Donnerstag in unmittelbarer Nähe zu den Messehallen – jene Veranstaltung also, bei der die Behörden schon vorher mit bis zu 8000 gewaltbereiten Linksextremisten rechneten und die am Donnerstag so heftig eskalierte. Wäre alles anders gekommen, wenn man die Demonstration nicht genehmigt hätte?

          Ob ein Verbot, wenn es denn die Gerichte nicht gekippt hätten, am Gewaltpotenzial dieser Tage etwas geändert hätte, ist unwahrscheinlich. Die Gewalttäter auf der Schanze wollten Randale, wollten Eskalation um jeden Preis – wenn nicht auf einer angemeldeten Demonstration, dann eben auf anderen Wegen. Der Schwarze Block hätte sich andere Schauplätze für den Beginn der Eskalation gesucht und wäre vielleicht sogar noch zerstörerischer, weil noch unvorhersehbarer, vorgegangen.

          Hinzu kommen die hohen verfassungsrechtlichen Hürden für ein Versammlungsverbot. Die Versammlungsfreiheit ist ein durch das Grundgesetz garantiertes hohes Gut und es bei einer so großen, international so wichtigen Veranstaltung einzuschränken, ein großer Schritt, den die Hamburger Behörden nicht gehen wollten. Wahrscheinlich hatten die Verantwortlichen auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe von Ende Juni im Kopf, das ein von der Stadt verhängtes Verbot des G-20-Protestcamps im Stadtpark wieder aufgehoben hatte, in dem Tausende Demonstranten übernachteten. Ein Verbot der zentralen Abschlusskundgebung der G-20-Proteste in Hamburg wäre höchstwahrscheinlich ebenfalls ein Fall für das Gericht geworden. Überdies hätte es Tausenden friedlicher Demonstranten die Möglichkeit genommen, ihren Protest gegen den Gipfel auszudrücken – wegen einer, wenn auch großen, Minderheit gefährlicher Krawallmacher. Ein Preis, den die Hamburger Behörden offenkundig nicht zahlen wollten.

          Festnahme eines Demonstranten am Samstag in Hamburg

          „Mehr Polizisten hätten die Eskalation verhindern können“

          Nach den Krawallen steht vor allem der Erste Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) in der Kritik: Er habe die Gefahren durch den Schwarzen Block, der schon vor dem Gipfel als der bislang größte angekündigt war, unterschätzt und im Sicherheitskonzept für den Gipfel schlicht zu wenig Polizei eingeplant, sagen Kritiker. „Wie kam es zu der Einschätzung, man könne den Gipfel mit dem Hafengeburtstag gleichsetzen?“, fragte etwa der Hamburger CDU-Oppositionschef André Trepoll.

          Vor allem für die Union, die stets die meisten Kompetenz bei der Inneren Sicherheit für sich beansprucht, sind diese Vorwürfe im Wahlkampf ein gefundenes Fressen – auch wenn sich die erste Reihe mit allzu lauter Kritik bewusst zurückhält. Nein, er wolle nicht daran glauben, dass die 20.000 Polizisten, die in Hamburg im Einsatz waren, „das Maximale“ dessen seien, was in der Bundesrepublik an Sicherheitskräften zur Verfügung gestellt werden könne, gab der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer am Dienstag zum Abschluss der CSU-Klausurtagung in Kloster Banz zu Protokoll. Auch eine Aufstockung der im Wahlprogramm der Union bereits vorgesehenen 15.000 Polizisten brachte Seehofer ins Gespräch. Die Frage ist aber: Hätten noch mehr Polizisten wirklich verhindern können, dass die Lage an der Schanze derart eskaliert?

          Beim G-7-Gipfel vor zwei Jahren im bayerischen Schloss Elmau, also im Hoheitsbereich von Horst Seehofer, waren „nur“ rund 17.000 Polizisten im Einsatz, und schon damals gab es im Vorfeld heftige öffentliche Debatten, ob das nicht übertrieben sei. Während des Gipfels blieb es dann auch vergleichsweise ruhig – wohl aber vor allem, weil der Tagungsort weit abgeschieden in einer ländlichen Umgebung lag und die Demonstranten teils weite Wege durch die Berge zurücklegen mussten, um überhaupt nur in die Nähe des Sperrzauns zu gelangen. Den G-8-Gipfel 2007 in Heiligendamm, ebenfalls in einem ländlichen Gebiet, schützten 18.000 Polizisten, die den Tagungsort an der Küste so hermetisch abschirmten, dass ein Durchkommen für die Demonstranten nicht möglich war. In Heiligendamm konnten die Krawallmacher sich nicht austoben, dafür zogen sie weiter ins nahe Rostock, wo eine angemeldete, friedliche Demonstration binnen Minuten in eine Gewaltorgie mit verwüsteten Stadtvierteln und mehr als 430 verletzten Polizisten mündete.

          Am Rande des G-8-Gipfels in Heiligendamm kommt es 2008 zu Randalen – nicht in Heiligendamm, sondern im nahen Rostock

          Eine größere Zahl an Polizisten, das zeigen diese Beispiele, führt also nicht zwangsläufig zu mehr Sicherheit. Auch wenn es Gegenbeispiele gibt, etwa den G-20-Gipfel Ende 2010 in Seoul. Damals schützten rund 50.000 Polizisten den Gipfel und verwandelten die Stadt in einen Hochsicherheitstrakt – mehr als doppelt so viele wie beim G-20-Gipfel wenige Monate zuvor in Toronto, wo es zu heftigen Krawallen gekommen war. Auch 10.000 Soldaten waren in Seoul im Einsatz – in Deutschland sind einem Einsatz der Bundeswehr im Innern aber deutlich engere verfassungsrechtliche Grenzen gesetzt. Auch trat für die Zeit des Gipfels in Südkorea eigens ein Sondergesetz in Kraft, das die Proteste innerhalb einer zwei Kilometer großen Sicherheitszone rund um den Tagungsort in einer Weise beschränkte, wie es in Deutschland kaum vorstellbar wäre.

          Als die Lage eskalierte, forderte die Hamburger Polizei weitere Verstärkung aus anderen Bundesländern an. Hätte man das nicht eher machen können? Doch die Gewaltexplosion hatte die Grenzen des Vorhersehbaren gesprengt. Die Proteste in Hamburg hätten eine neue Qualität und „terroristische Züge“ gehabt, sagte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei in Sachsen-Anhalt Uwe Petermann. Selbst 5000 bayerische oder niedersächsische Polizisten mehr, die noch dazu unter höchstem Druck als Ortsunkundige in einer fremden Stadt hätten agieren müssen, hätten an der Gewaltexplosion wohl nichts geändert. Die Autonomen wollten zerstören, sie wollten den Preis des Gipfels in die Höhe schrauben, sie wollten die Bilder der Flammen.

          „Mit einer anderen Taktik hätte die Polizei die Lage besser im Griff gehabt“

          Die Hamburger Polizei habe kapitale taktische Fehler gemacht, als die Gewalt an der Schanze am Freitagabend eskalierte, sagen Kritiker. Erst nach Stunden sei sie im Schanzenviertel vorgerückt und habe die Gewalttäter dadurch nicht nur lange ungestört gewähren lassen, sondern ihnen auch die Möglichkeit zur Flucht eröffnet. Auch, dass die Zahl der Fest- und Ingewahrsamnahmen lange so gering blieb, dass es in der linken autonomen Szene regelrecht gefeiert wurde, werten Kritiker als Versagen. Anwohner der vom Krawall betroffenen Hamburger Stadtteile kritisieren zudem, die Polizei habe vor allem den Tagungsort des Gipfels, die Messehallen und die Elbphilharmonie, geschützt, andere Teile der Stadt dafür aber fahrlässig preisgegeben.

          Die Polizei rechtfertigt ihr Zögern jedoch mit der großen und unberechenbaren Brutalität der Randalierer, die damit gedroht hätten, Gehwegplatten und Molotowcocktails von Hausdächern auf Beamte zu werfen. Für sie bestand offenkundig eine konkrete Gefahr für Leib und Leben – wer wollte sie da zwingen, sich ihr auszusetzen? Auch steckten die Beamten, das gestehen ihr selbst ihre schärfsten Kritiker zu, in Hamburg in einer Zwickmühle: Sie mussten auf der einen Seite den politischen Gipfel und seine hochkarätigen Teilnehmer schützen und auf der anderen Seite die Krawalle auf der Straße eindämmen, die teilweise unüberschaubar waren. Jetzt beides gegeneinander auszuspielen, macht wenig Sinn – der Schaden, der für Deutschland entstanden wäre, wenn alle Kräfte an der Schanze gebündelt worden wären, dafür aber ein Gipfelgast verletzt oder gar ums Leben gekommen wäre, wäre nicht minder fatal gewesen. Zumal dann genau das eingetreten wäre, was die Randalierer mit ihrer Gewalt erreichen wollten: Sie wollten den Gipfel sprengen, ihn mit brutalstmöglichen Mitteln verhindern. 

          Abseits von allem: Beim G-8-Gipfel in Heiligendamm 2008 sitzt Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den damaligen Staats- und Regierungschefs George W. Bush, Tony Blair und Romano Prodi zum Aperitif auf der Terrasse des Kempinski Grand Hotels

          Trotzdem bleiben Fragen, die sich die Polizei und die Behörden nach Hamburg gefallen lassen müssen. Etwa die, warum Innensenator Andy Grote (SPD) am Freitag noch auf eine entsprechende Frage, warum die Polizei nicht schneller eingreife, erklärte: „Wir laufen jetzt nicht jedem einzelnen Vermummten hinterher.“ Warum die Polizeibeamten angesichts des zu erwartenden riesigen Schwarzen Blocks nicht von vorneherein so gut ausgestattet und gesichert waren, dass sie an der Schanze schneller hätten vorrücken können – und sich dann nicht entschiedener wehrten. Warum zahlreiche Polizisten nicht nur aus Berlin eine chaotische Planung und Organisation des Einsatzes in Hamburg beklagen – etwa die Tatsache, dass viele Beamte unter „unzumutbaren Zuständen“ im 70 Kilometer entfernten Bad Segeberg stationiert waren und jeden Tag erst nach Hamburg anreisen mussten. Oder ob die Beamten die Situation zu Beginn der „Welcome to hell“-Demonstration – bewusst oder nicht – eskalierten, weil sie den Zug wegen zahlreicher vermummter Autonomer schon nach wenigen Metern stoppten und ihn dadurch womöglich erst radikalisierten. Und ja, auch ob Hamburg viel zu lange viel zu zögerlich gegen  eine gewaltbereite linksradikale Szene vorgegangen ist, deren gefährliches Potential sich am Wochenende so radikal entladen hat. Was die Krawalle am Wochenende angeht, hätte aber selbst ein deeskalierenderes Auftreten wenig an der Aggressivität der Randalierer geändert, die marodierend durch die Straßen zogen. Schließlich entstanden die schlimmsten Schäden gerade in den Stunden, als der Mob im Viertel ganz sich selbst überlassen war. 

          „Solche Gipfel gehören nicht in große Städte“

          Die Zahl der Polizisten und die Einsatztaktik vermag man während eines G-20-Gipfels ändern zu können – den Tagungsort hingegen nicht. Umso unverständlicher finden es nach dem Gewaltexzess in Hamburg viele, dass die Bundesregierung den G-20-Gipfel im Zuge einer politischen Entscheidung ausgerechnet nach Hamburg geholt hat, eine Metropole mit einer bekannt radikalen und gewaltbereiten Szene. In der Tat spricht vieles dafür, dass ein anderer Tagungsort vielleicht die einzige Maßnahme gewesen wäre, die die Gewalt beim Gipfel hätte verhindern oder zumindest reduzieren können. Deutsche Großstädte seien einfach zu klein für derartige Veranstaltungen, sagen Kritiker jetzt – und sie zu sichern mit den verfügbaren Polizeikräften fast unmöglich. Auch wenn der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, glaubt, solche Krawalle wie in Hamburg wären in der bayerischen Hauptstadt nicht passiert, weil man dort „jeden Kanaldeckel kennt“.

          Also lieber aufs Land, wie auf Schloss Elmau oder nach Heiligendamm, oder, wie ein Twitter-Nutzer vorschlug, auf die Insel Helgoland, abseits von allem? So einfach ist es nicht. Denn im Vergleich zu G-7-Gipfel wie in Elmau, wo ein Hotel für alle Gipfelgäste ausreichte, ist der Tross von 20 Staats- und Regierungschefs so groß, dass er selbst in großen (deutschen) Städten nur mit Mühe unterkommen kann. und selbst ein abgelegener Ort ist keine Garantie, dass die Lage nicht eskaliert, das zeigen die Krawalle beim Gipfel 2008 in Heiligendamm, die sich ins benachbarte Rostock verlagerten.

          Vielleicht wird sich ja der Vorschlag durchsetzen, den Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) am Wochenende machte: G-20-Gipfel sollen künftig nur noch in New York stattfinden, wo man derartige Veranstaltungen und die entsprechenden Sicherheitsmaßnahmen gewöhnt ist. Ob die G 20 dem amerikanischen Präsidenten allerdings diesen Heimvorteil gewähren wollen, ist fraglich.

          Rückkehr zu alten Tugenden?

          Womöglich ist die Konsequenz aus Hamburg auch eine Rückkehr zu alten Tugenden: Als Helmut Schmidt und Valery Giscard d'Estaing 1975 die G-Gipfeltreffen erfanden, damals noch als G-6, trafen sie sich ohne Tausende Delegierte, Journalisten und Zehntausende Polizisten, dafür aber in aller Abgeschiedenheit.

          Auch zu Schmidts Zeiten gab es schon hemmungslose Krawallmacher, die ohne Rücksicht auf Verluste und unter dem Deckmantel politischer Teilhabe ihre Gewaltsucht ausleben wollten. Aber ihre Bühne war damals deutlich kleiner.

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