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G-20-Gipfel : Hamburg hält an Camp-Verbot fest

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Zelten verboten: Der Hamburger Stadtpark bleibt für G-20-Gegner als Nachtlager wohl ein Traum. Bild: dpa

Das Bundesverfassungsgericht untersagt der Hansestadt, Protestlager generell zu verbieten. Die Polizei stellt klar: Eine Erlaubnis ist das nicht.

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          Nach dem Eil-Entscheid des Bundesverfassungsgerichts von Mittwoch gegen ein generelles Protestcamp-Verbot am Rande des G-20-Gipfels hat die Hamburger Polizei den Gegnern wenig Hoffnung auf ein Lager im Hamburger Stadtpark gemacht. Eine Erlaubnis sei mit dem Spruch der Karlsruher Richter „ausdrücklich nicht verbunden.“ Die Versammlungsbehörde halte das Camp, nördlich der Außenalster, unter Sicherheitsaspekten nach wie vor für unvertretbar. Anders gesagt: Aus Hamburgs Sicht wird das „Kann“ aus Karlsruhe auf gehoben durch das „Muss nicht“ der Stadt, angesichts des eingeräumten Entscheidungsspielraums. Allerdings muss Hamburg dem Entscheid folgend nun Alternativen ermöglichen.

          Das Hamburger Oberverwaltungsgericht hatte vor dem Entscheid des Bundesverfassungsgerichts das von den Gegnern des G-20-Gipfels geplante Camp am 23. Juni verboten. Die Camp-Veranstalter hatten kritisiert, dass das Oberverwaltungsgericht nicht ausreichend gewürdigt habe, dass das Camp Teil des G-20-Protestes sei. Zelte und Versorgungs-Infrastruktur seien zwingend notwendig für eine solche Dauerkundgebung.

          Zu dem Protestcamp vom 30. Juni bis 9. Juli sollten unter dem Motto „Alternativen zum Kapitalismus leben und sichtbar machen“ rund 10.000 Teilnehmer im Stadtpark übernachten. Neben rund 3.000 Wohnzelten sollte es eine Bühne und verschiedene Veranstaltungszelte geben. Unter deutscher Präsidentschaft kommen am 7. und 8. Juli die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G 20) in der Hansestadt zusammen. Globalisierungskritiker haben zu Protesten aufgerufen.

          Vor G-20-Gipfel : Exzessive Party: Hamburg schickt Berliner Polizisten zurück

          Vor dem G-20-Gipfel gibt es noch weitere juristische Auseinandersetzungen um Demonstrationsauflagen. Das Verwaltungsgericht Hamburg bestätigte am Mittwoch ein Verbot der Abschlusskundgebung auf dem Heiligengeistfeld. Dort erwarteten die Veranstalter von „G-20 – not welcome“ am 8. Juli 50.000 bis 100.000 Teilnehmer. Die Kundgebung muss aus Sicherheitsgründen auf dem Millerntorplatz stattfinden. Gegen diese Entscheidung ist Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht möglich.

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