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G-20-Treffen : Merkel sagt Opfern der Krawalle Entschädigung zu

  • Aktualisiert am

Zufrieden mit den Beschlüssen des Gipfels? Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Bild: Reuters

Zum Abschluss des zweitägigen G-20-Gipfels lobt Angela Merkel den Kompromiss in der Handelspolitik, betont aber die Differenzen in der Klimapolitik mit Washington. Über die gewalttätigen Randalierer findet sie klare Worte.

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          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Ergebnisse des G-20-Gipfels als Ausdruck des Kompromisses unter schwierigen Voraussetzungen bezeichnet. Zum Abschluss des Treffens der Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Wirtschaftsnationen sagte sie am Samstag in Hamburg, im Abschlusskommuniqué spiegele sich der Geist der Gespräche wider, Kompromisse zu schließen, ohne Differenzen zu übertünchen.

          Merkel lobte vor allem den Kompromiss der G-20-Gruppe der führenden Wirtschaftsmächte zur Handelspolitik. „Ich bin jetzt zufrieden, dass es gelungen ist, (...) dass wir deutlich gesagt haben: Märkte müssen offen gehalten werden“, sagte sie. Die G 20 hätten zudem vereinbart, Protektionismus zu bekämpfen und für faire Handelspraktiken einzutreten. Eine entscheidende Rolle spiele das regelbasierte internationale Handelssystem in Gestalt der Welthandelsorganisation WTO. Auch bilaterale Abkommen müssten sich diesen Regeln unterordnen.

          Merkel sagte, die G-20-Staaten wollten weiter an der Stabilität des Finanzsystems arbeiten, zum Beispiel bei der Regulierung von Schattenbanken außerhalb des Bankensystems. Von zentraler Bedeutung sei auch die Steuergerechtigkeit. Hier müsse die BEPS-Initiative der G20 weiter umgesetzt werden.

          Mit Blick auf die Klimapolitik äußerte sie, es gebe  zwar eine abweichende amerikanische Haltung, die in dem Dokument erwähnt  werde. Sie sei aber froh, dass alle anderen bekräftigt hätten, das Pariser Klimaabkommen sei unumkehrbar. Sie sei zurzeit nicht optimistisch, dass Amerika zu dem Abkommen zurückkehren wolle, sagte sie mit Blick auf eine entsprechende Einschätzung der britischen Premierministerin Theresa May.

          Der amerikanische Präsident Donald Trump hatte Merkel zuvor für ihre Arbeit  gedankt. „Es ist unglaublich, wie die Dinge hier angegangen wurden“, sagte er. „Nichts davon war einfach.“ Merkel habe einen „hervorragenden Job“ gemacht, obwohl sie von „einer ganzen Menge Leute“ gestört worden sei, äußerte Trump mit Blick auf die gewalttätigen Proteste.

          Opfer der Krawalle sollen entschädigt werden

          Merkel sagte den Opfern der Krawalle schnellstmögliche Hilfe und Entschädigung zu. Sie habe mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) abgesprochen, „dass wir prüfen werden, wie wir gemeinsam mit der Hansestadt Hamburg Opfer von Gewalt bei der Beseitigung der entstandenen Schäden helfen können“, sagte Merkel. Die Gespräche über eine möglichst unbürokratische Hilfe des Bundes mit dem Land Hamburg sollten sehr schnell beginnen. Dabei gehe es nicht um die Frage, ob geholfen werde, sondern nur noch um die Frage, wie.

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          Merkel zeigte sich empört über die Gewalttaten von Linksradikalen im Hamburger Schanzenviertel: „Die entfesselte Gewalt und ungehemmte Brutalität, auf die die Polizei in diesen Tagen des G-20-Gipfels immer wieder getroffen ist, verurteile ich auf das Schärfste.“ Zum Vorwurf, der Staat habe versagt, sagte Merkel, der Einsatz der Polizei sei sehr sorgfältig geplant worden. „Der Gipfel konnte abgehalten werden.“ Was die Bürger und Besitzer von Läden zu erleiden hätten, bedaure sie.

          „Blindwütig einfach etwas zerstören“

          Angesichts der noch laufenden Demonstrationen, bei denen es wieder Ausschreitungen geben könne, sagte Merkel, die Bundesregierung tue alles, um den Sicherheitskräften „den Rücken zu stärken“. Sie ergänzte: „Es gibt offensichtlich Menschen, die keinerlei Interesse daran haben, dass in der Sache etwas erreicht wird, sondern die in ihrer eigenen Nachbarschaft blindwütig einfach etwas zerstören. Und da kann man nur mit klarer Ansage und klaren polizeilichen Mitteln dagegen angehen.“

          Merkel stellte sich abermals hinter friedliche Demonstrationen, die die politischen Diskussionen beleben könnten. Im Anschluss an die Abschlusspressekonferenz zum Gipfel wollte Merkel den Polizisten und anderen Sicherheitskräften und Hilfsdiensten gemeinsam mit Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) für ihren Einsatz zu Schutz des Treffens danken.

          Macron kündigt neuen Klimagipfel in Paris an

          Auch andere Staats- und Regierungschefs zogen am Samstag unterdessen eine positive Bilanz des Gipfels. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kündigte einen Klimagipfel für den 12. Dezember in Paris an. Vor Journalisten sagte er, bei dem Treffen solle auch über neue Finanzierungsinstrumente gesprochen werden. Er hoffe auf konkrete Fortschritte, um den Klimaschutz voranzubringen. Macron fügte hinzu, er hoffe immer noch, dass er den amerikanischen Präsidenten Donald Trump vom Pariser Klimaschutzabkommen überzeugen könne.

          Chinas Präsident Xi Jinping lobte nach einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua die Verbesserung der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und China. Diese seien leitend für die Stabilität in einer komplexen Welt. Trotz sensibler Fragen gebe es seit seinem Besuch in den Vereinigten Staaten Fortschritte in den gegenseitigen Beziehungen.

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