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Nach G-20-Krawallen : CSU-Innenpolitiker fordert Schließung der Roten Flora

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Nach den schweren Krawallen beim G-20-Gipfel in Hamburg rufen Politiker aller Parteien nach verschiedenen Konsequenzen. Unter anderem soll eine europaweite Extremistendatei helfen.

          Nach den gewalttätigen Ausschreitungen beim G-20-Gipfel in Hamburg fordern Innenpolitiker von Union und SPD die Einführung einer europäischen Extremistendatei. Damit hätten die Behörden einen besseren Überblick über Gewalttäter, sagte die Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, der Zeitung „Rheinische Post“ (Montagausgabe) laut Vorabbericht.

          Der Unions-Innenexperte Stephan Mayer (CSU), sagte demselben Blatt: „Ich halte eine europäische Extremistendatei für Linksradikale für sehr sinnvoll und unterstützenswert.“ Er sprach sich zugleich für eine Schließung von Autonomen-Zentren wie der Roten Flora in Hamburg und in der Rigaer Straße in Berlin aus. Diese rechtsfreien Räume dürften nicht mehr von den Behörden geduldet werden.

          Auch FDP-Chef Christian Lindner betonte, in den dort besetzten Gebäuden würden Gewaltexzesse vorbereitet. Die Politik der falschen Toleranz müsse beendet werden, forderte er in einem Gastbeitrag für die „Bild“-Zeitung. „Der Linksextremismus wurde zu lange verharmlost“, kritisierte Lindner. Den Gewalttätern in Hamburg warf er „linken Terror gegen uns alle“ vor.

          Mayer verlangte ferner eine Fortsetzung der vor dem G-20-Gipfel begonnenen Grenzkontrollen an den deutschen Außengrenzen. Die Kontrollen sind seit dem 12. Juni in Kraft und sollen nach bisheriger Planung noch bis Dienstag gelten.

          Erfolgreiche Grenzkontrollen

          Laut einem Bericht der Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) wurden bei jene Grenzkontrollen bis Samstag um Mitternacht 673 offene Haftbefehle vollstreckt für Straftaten, die nicht mit dem G20-Treffen von Hamburg in Zusammenhang stehen. Die Kontrollen an den deutschen Schengen-Grenzen sollen nach dem Willen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bis Dienstag anhalten.

          De Maizière hatte die Kontrollen am 12. Juni angeordnet, um die Anreise potentieller Gewalttäter zum Hamburger Gipfeltreffen zu verhindern. Dass so viele weitere Straftäter der Grenzpolizei ins Netz gingen, war nach Angaben aus Sicherheitskreisen ein Nebenerfolg der auf einen Monat befristeten Kontrollen, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten.

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