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Kommentar : Wer in Hamburg wirklich versagt hat

  • -Aktualisiert am

Zerstörtes Geschäft im Hamburger Schanzenviertel Bild: EPA

Kaum sind die Rauchschwaden verzogen, die Glassplitter weggefegt, werden schon die Schuldigen gejagt. Doch in Hamburg ist nicht die Polizei gescheitert, sondern eine Gesellschaft im Umgang mit politischem Extremismus.

          Drei Tage und drei Nächte der politisch motivierten Gewalt in der zweitgrößten Stadt der Republik, in einer der reichsten Europas. Tage und vor allem Nächte, geprägt von einer bisher nicht gekannten Orgie der Zerstörung. Gewalt gegen Anwohner und Polizei, Plünderungen, Brandstiftungen, Vandalismus. Die Spur der Verwüstung, die Randalierer durch Hamburg, aber auch durch eine Gesellschaft demokratischer Toleranz gezogen haben, ist verheerend.

          Wie kann, wie soll die Republik damit umgehen? Wie soll eine Gesellschaft mit dieser Art Extremismus fertig werden? Die Riots im Schanzenviertel kennen viele Motive, und eines von ihnen ist das rücksichtslose Ablassen von persönlichem Frust, von Versagen, von nicht verarbeiteten persönlichen Niederlagen. Es ist der Ego-Trip, der sich den Deckmantel des politischen Protests umhängt und im Sinne eines klassischen Hooliganismus austobt. Doch bei etlichen der Randalierer hat die politische Komponente einen weitaus höheren Stellenwert.

          Die ewige Utopie der perfekten Welt

          Im Hamburger Schanzenviertel manifestiert sich eine Totalopposition, die für die existierende demokratische Praxis in Deutschland und der westlichen Welt nur eine Antwort hat: Verachtung und Zerstörung – und danach den Wiederaufbau einer komplett anderen Gesellschaft, deren warme Morgenröte mehr Gerechtigkeit, mehr Gleichheit und das Ende von Armut verspricht. Es ist die ewige Utopie der perfekten Welt.

          Dieser Extremismus ist in den vergangenen Jahren auf erschütternde Weise gesellschaftsfähig geworden, ja geradezu hip. Er manifestiert sich längst nicht nur im Schanzenviertel. „Ich bin ein Leninist“, soll der amerikanische Präsidentenberater Steve Bannon von sich gesagt haben: „Lenin wollte den Staat zerstören, und das ist auch mein Ziel. Ich möchte alles zerschlagen und das heutige Establishment zerstören.“ Ein großer Teil der gewalttätigen Demonstranten wird diesen Satz unterschreiben. In ihrem dystopischen Blick auf das Diesseits, in ihrem Hass auf die Institutionen begegnen sich Linke wie Rechte, in ihrer Sehnsucht nach Zerstörung des Existierenden und nach einem Zustand zumindest vorübergehender Anarchie.

          Was also tun? Auf der Hand liegen die rechtsstaatlichen Konsequenzen: Die intensive Verfolgung der Täter, soweit man sie denn identifizieren kann. Die Bestrafung der Täter, die von den Dächern am Schulterblatt Molotow-Cocktails auf Polizisten warfen, und die in Gewahrsam genommen werden konnten. Ihre Bestrafung durch eine Justiz, die solche Taten als versuchten Totschlag wertet und Sachbeschädigung nicht als Bagatelle abtut. Die intensive Beobachtung Gewaltbereiter durch den Verfassungsschutz.

          All das ist selbstverständlich. Doch all das ist allein ungenügend.

          Es gibt in jeder Gesellschaft, gerade in einer demokratisch verfassten, eine Verantwortung des Einzelnen, die der Staat nicht übernehmen kann. Demokratie ist die edelste Staatsform, aber es ist eine Staatsform, die nicht nur Freiheit gewährt und schützt, sondern auch Verantwortung verlangt. Demokratie verlangt Engagement und zwar über Wahlen hinaus. Sie verlangt Meinungsbildung, Beschäftigung mit den Themen, die das Gemeinwesen prägen und verändern. Diese Verantwortung haben etwa diejenigen angenommen, die in Hamburg an vielen Orten friedlich, aber unüberhörbar demonstriert haben – die ganz überwiegende Mehrheit.

          In Deutschland hat der Staat viele Aufgaben übernommen, die in anderen weniger betreuten Gemeinschaften auf dem Einzelnen lasten. Der Staat versteht sich in diesem Land als ein betreuender und fürsorgender Staat. Das heißt allerdings nicht, dass der Staat auch noch das Engagement des Einzelnen für Demokratie und Freiheit übernehmen kann. Dieses bleibt immer in der Hand des Bürgers – und ist eine seiner vornehmsten Aufgaben.

          Eine Verrohung erschreckenden Ausmaßes

          In den vergangenen Jahren hat sich im politischen Diskurs, auch getrieben durch die Verbreitungsmöglichkeiten digitaler Plattformen, eine Verrohung ausgebreitet, die zum Teil erschreckende Ausmaße erreicht hat. Diese Verrohung des Diskurses, das Belegen des Staats und seiner Institutionen mit übelster verbaler Verachtung, hat sich in Hamburg auf der Straße manifestiert. „Ganz Hamburg hasst die Polizei“, war der häufigste Schlachtruf – und es war der perverseste, weil die ganz große Mehrheit dieser Stadt vor allem einen Typus hasst: den des politischen Gewalttäters, den Täter sinnloser Zerstörung.

          Der Staat allein kann die verbale Verrohung nicht stoppen, es ist die Aufgabe jedes Einzelnen. Das gilt auch für politische Gewalt. Jeder Bürger hat eine Pflicht zur Einwirkung auf Mitmenschen, die sich auf totalitäre Abwege begeben. Sympathien mit gewalttätigen Anarchisten, wie sie etwa der Rote-Flora-Anwalt Andreas Beuth äußert, sind Zündstoff, den die Satten einer Wohlstandsgesellschaft dem radikalen Mob liefern. Wer zu einer Demonstration mit dem Titel „Welcome to Hell“ aufruft und damit die Höllenengel aus ganz Europa einlädt, legt Feuer an das Fundament dieser Gesellschaft. Und wer anschließend, wie Beuth, beklagt, dass sich der Mob im eigenen Viertel, nicht aber in den Wohlstandsvierteln der Stadt ausgetobt hat, pflegt einen Zynismus, der in sich schon gewalttätig ist.

          Und noch etwas gehört zu einem demokratischen Staatswesen: Dass sich seine Oberhäupter mit anderen treffen, um Streitfragen miteinander zu lösen. Selbst wenn diese anderen keinesfalls Musterdemokraten sind oder gar machthungrige Autokraten. Keine noch so mustergültige Demokratie kann die Aufgaben der globalisierten Welt nur im Einvernehmen mit anderen Musterdemokraten lösen.

          Es liegt in der Hand der Gesellschaft, und nicht allein der Polizei, ob sich Hamburg wiederholt. Die Polizei kann ihr die Arbeit nicht abnehmen. Es liegt an der Gesellschaft, sich klar von Gewalttätern zu distanzieren, deren Taten unmissverständlich zu ächten. Es gab schon einmal eine Zeit in der Nachkriegsgeschichte, als klammheimliche Sympathie für politische Gewalt sich weit ins Bürgertum zog – und damit die Akzeptanz schuf, die auch Desperados für ihre Taten brauchen. Der Terrorismus der RAF trocknete erst aus, als es selbst in radikalsten Zirkeln kaum noch Rückhalt gab. Und genauso wird der autonome Terror auf der Straße erst dann vorbei sein, wenn er seine derzeit viel zu zahlreichen Sympathisanten verliert.

          In Hamburg ist nicht die Taktik der Polizei gescheitert, sondern die Taktik einer Gesellschaft im Umgang mit ihren radikalen Rändern.

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