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Kommentar : Wer in Hamburg wirklich versagt hat

  • -Aktualisiert am

In Deutschland hat der Staat viele Aufgaben übernommen, die in anderen weniger betreuten Gemeinschaften auf dem Einzelnen lasten. Der Staat versteht sich in diesem Land als ein betreuender und fürsorgender Staat. Das heißt allerdings nicht, dass der Staat auch noch das Engagement des Einzelnen für Demokratie und Freiheit übernehmen kann. Dieses bleibt immer in der Hand des Bürgers – und ist eine seiner vornehmsten Aufgaben.

Eine Verrohung erschreckenden Ausmaßes

In den vergangenen Jahren hat sich im politischen Diskurs, auch getrieben durch die Verbreitungsmöglichkeiten digitaler Plattformen, eine Verrohung ausgebreitet, die zum Teil erschreckende Ausmaße erreicht hat. Diese Verrohung des Diskurses, das Belegen des Staats und seiner Institutionen mit übelster verbaler Verachtung, hat sich in Hamburg auf der Straße manifestiert. „Ganz Hamburg hasst die Polizei“, war der häufigste Schlachtruf – und es war der perverseste, weil die ganz große Mehrheit dieser Stadt vor allem einen Typus hasst: den des politischen Gewalttäters, den Täter sinnloser Zerstörung.

Der Staat allein kann die verbale Verrohung nicht stoppen, es ist die Aufgabe jedes Einzelnen. Das gilt auch für politische Gewalt. Jeder Bürger hat eine Pflicht zur Einwirkung auf Mitmenschen, die sich auf totalitäre Abwege begeben. Sympathien mit gewalttätigen Anarchisten, wie sie etwa der Rote-Flora-Anwalt Andreas Beuth äußert, sind Zündstoff, den die Satten einer Wohlstandsgesellschaft dem radikalen Mob liefern. Wer zu einer Demonstration mit dem Titel „Welcome to Hell“ aufruft und damit die Höllenengel aus ganz Europa einlädt, legt Feuer an das Fundament dieser Gesellschaft. Und wer anschließend, wie Beuth, beklagt, dass sich der Mob im eigenen Viertel, nicht aber in den Wohlstandsvierteln der Stadt ausgetobt hat, pflegt einen Zynismus, der in sich schon gewalttätig ist.

Und noch etwas gehört zu einem demokratischen Staatswesen: Dass sich seine Oberhäupter mit anderen treffen, um Streitfragen miteinander zu lösen. Selbst wenn diese anderen keinesfalls Musterdemokraten sind oder gar machthungrige Autokraten. Keine noch so mustergültige Demokratie kann die Aufgaben der globalisierten Welt nur im Einvernehmen mit anderen Musterdemokraten lösen.

Es liegt in der Hand der Gesellschaft, und nicht allein der Polizei, ob sich Hamburg wiederholt. Die Polizei kann ihr die Arbeit nicht abnehmen. Es liegt an der Gesellschaft, sich klar von Gewalttätern zu distanzieren, deren Taten unmissverständlich zu ächten. Es gab schon einmal eine Zeit in der Nachkriegsgeschichte, als klammheimliche Sympathie für politische Gewalt sich weit ins Bürgertum zog – und damit die Akzeptanz schuf, die auch Desperados für ihre Taten brauchen. Der Terrorismus der RAF trocknete erst aus, als es selbst in radikalsten Zirkeln kaum noch Rückhalt gab. Und genauso wird der autonome Terror auf der Straße erst dann vorbei sein, wenn er seine derzeit viel zu zahlreichen Sympathisanten verliert.

In Hamburg ist nicht die Taktik der Polizei gescheitert, sondern die Taktik einer Gesellschaft im Umgang mit ihren radikalen Rändern.

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