G-20-Krawalle : Hamburgs Innensenator stellt sich vor Polizei
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Andy Grote: „Niemand nimmt für sich in Anspruch, dass die ganze Zeit von allen Beteiligten nur fehlerfrei gehandelt wurde.“ Bild: dpa
Fehlerfreiheit will Hamburgs Innensenator der Polizei für ihren Einsatz bei den G-20-Krawallen nicht attestieren. Gegen einen Vorwurf aber wehrt er sich vor dem Innenausschuss der Bürgerschaft entschieden.
Im Innenausschuss der Bürgerschaft hat Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) am Mittwoch Stellung zum G20-Einsatz bezogen. Bei seiner Anhörung beteuerte Grote, dass die Verantwortlichen für den Polizeieinsatz selbstkritisch mit sich umgingen. „Niemand nimmt für sich in Anspruch, dass die ganze Zeit von allen Beteiligten nur fehlerfrei gehandelt wurde.“ Gleichzeitig wies der Senator die Benutzung des Begriffs „Polizeigewalt“ im Zusammenhang mit dem Einsatz bei den Krawallen als diffamierend zurück: „Polizeigewalt unterstellt strukturelles, rechtswidriges, gewalttätiges Eingreifen der Polizei“, sagte Grote und stellte zu Beginn der Sondersitzung stellte Grote ein mehrstündiges Statement in Aussicht.
Auch Hamburgs Polizeipräsident verteidigte den Einsatz der Beamten in den Gipfeltagen vor dem Innenausschuss der Bürgerschaft am Mittwoch nochmals. Es habe keine „Blaupause“ für diesen Gipfel gegeben, erklärte Ralf-Martin Meyer vor den Abgeordneten. Neben dem sogenannten Schwarzen Block von Linksextremisten machte Meyer auch Schaulustige und andere mitverantwortlich für die Eskalationen: „Trittbrettfahrer führten dazu, dass die Gewalt auf dem Schulterblatt aus dem Ruder lief und sich der Einsatz von Spezialeinsatzkräften verzögerte“, sagte Meyer zu den Vorfällen in der Nacht vom 7. auf 8. Juli in der Schanze.
Außerdem hätten „permanente Kleidungswechsel“ der Gewalttäter die Einsatzführung der Polizei durch mangelnde Erkennbarkeit geschwächt. Eine hundertprozentige Sicherheit habe es trotz monatelanger Vorbereitung nicht geben können, „wenn Schadensorte nicht vorhersehbar sind und Täter in Kleingruppen vorgehen“.
Die Abgeordneten wollten sich von ihm sowie von der Polizei- und Feuerwehrführung erklären lassen, wie die jeweiligen Einsätze rund um das Gipfel-Wochenende am 7. und 8. Juli abliefen. Bei den Krawallen waren mehrere Hundert Polizisten verletzt worden. Randalierer beschädigten zahlreiche Autos und zerstörten Geschäfte, vor allem in Altona und im Schanzenviertel.
