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G-20-Gipfel in Hamburg : Amerika ist isoliert

  • -Aktualisiert am

Ernste Mienen bei Trump und Merkel während des G-20-Gipfels in Hamburg Bild: Reuters

Die G-20-Staaten haben die Sonderrolle Amerikas in ihrer Abschlusserklärung zementiert. Auch jenseits des Dokuments liegt Streit in der Luft. Eine Analyse.

          Mit Müh und Not haben sich die Staats- und Regierungschefs auf ein 17 Seiten langes gemeinsames Abschlusskommuniqué geeinigt. Auch der amerikanische Präsident Donald Trump ist an Bord. Das ist besser als nichts, schließlich stand auch die Möglichkeit im Raum, dass sich die Unterhändler überhaupt nicht auf eine gemeinsame Fassung einigen können. Nichtsdestotrotz ist im Kommuniqué eine Sonderrolle der Vereinigten Staaten festgeschrieben. Das hat es bei einem G-20-Treffen bisher noch nie gegeben.

          Am deutlichsten zeigt sich das beim Thema Klimawandel. In der Passage heißt es zunächst, es werde „zur Kenntnis genommen“, dass Amerika aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigt. Die restlichen Staaten bekennen sich ausdrücklich dazu, das Abkommen und auch die UN-Agenda zur nachhaltigen Entwicklung rasch umzusetzen.

          Eine heikle Formulierung

          Auf ausdrücklichen Wunsch der Vereinigten Staaten gibt es zudem eine Formulierung, nach der Amerika anderen Staaten „helfen“ wolle, fossile Energieträger „sauberer und wirksamer“ zu nutzen, um ihre nationalen Klimaschutzziele (NDCs) zu erreichen. Zu hören ist, dass insbesondere der französische Präsident Emmanuel Macron und seine Unterhändler bis ganz zum Schluss darum kämpften, diesen Satz aus dem Dokument zu streichen. Auch Indien und Südkorea hätten sich das gewünscht.

          Die Formulierung ist aus mehreren Gründen heikel. Zum einen stammt die Idee der nationalen Klimaschutzziele, die perspektivisch festgelegt werden sollen, aus dem Pariser Klimaabkommen. Dass Amerika sich darauf bezieht, gleichzeitig aber das Pariser Klimaabkommen selbst verlassen hat, ist für viele nicht nachvollziehbar. Zum anderen stehen hinter dieser Formulierung auch geschäftliche Interessen. Amerika fördert derzeit enorm viel Schiefergas mit der umstrittenen Fracking-Methode. Gas ist ein fossiler Energieträger, der zumindest deutlich „sauberer“ ist als Kohle und Erdöl. Will Amerika also mit seinem Schiefergas anderen Nationen „helfen“?

          Außerordentlich harte Verhandlungen

          Den Teil zum Klimaschutz kann man als gepflegtes „Agree to disagree“ bezeichnen: Die Staaten sind sich einig, dass sie sich uneinig sind. Das machte auch Kanzlerin Angela Merkel bei ihrer Abschluss-Pressekonferenz am Samstagnachmittag deutlich. Hier sei das sichtbar geworden, was sie vor der Konferenz bereits erwartet habe: „Da, wo es keinen Konsens gibt, muss auch im Kommuniqué der Dissens erscheinen.“ Somit kann die Kanzlerin einzig als Erfolg verbuchen, dass Staaten wie die Türkei und Saudi-Arabien sich nicht auf die amerikanische Seite haben ziehen lassen.

          „Außerordentlich hart“ waren laut Merkel auch die Verhandlungen zum Thema Handel. Sigmar Gabriel hatte vor dem G-20-Gipfel von einem drohenden „Handelskrieg“ gesprochen, ausgelöst durch Amerika. Merkel mochte das Wort zwar nicht in den Mund nehmen. Doch bei ihrer Pressekonferenz wurde noch einmal deutlich, wie groß die Angst der internationalen Gemeinschaft vor Strafzöllen ist. Schon lange gibt es eigentlich ein OECD-Forum zu dem Thema, aber jetzt soll die Lösung des Konflikts schnell gehen. Bis November sollen „konkrete politische Lösungen“ vorliegen. Ansonsten drohen „bilaterale Maßnahmen“ – „und die will ja keiner“ (Merkel). Hier schielte sie natürlich in Richtung Amerika.

          Ein Achtungserfolg wurde in Hamburg immerhin beim Thema Syrien erzielt. Nur, dass die Feuerpause im Südwesten Syriens nicht die G 20 aushandelten, sondern der amerikanische und der russische Präsident unter sich. Schon in Jordanien dürfte der Grundstein für diese Einigung gelegt worden sein.

          Was bleibt von diesem Gipfel? Die Erleichterung ist groß, überhaupt miteinander gesprochen zu haben. Der G-20-Prozess als solcher, mit all seinen Vorbereitungsgipfeln der Fachminister sowie der Einbindung von Stakeholdern in den verschiedenen Dialogforen, wird den Präsidenten Donald Trump überleben. Die inhaltlichen Erwartungen an den Gipfel waren von Anfang an niedrig, entsprechend sind die Ergebnisse auch ausgefallen. In die Geschichtsbücher eingehen wird der Gipfel von Hamburg nicht für seine Resultate. Haften bleiben werden die Bilder der Gewalt auf den Straßen.

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